Zügeln ist Güterumschlag – Privileg auch auf Parkplatz
(Keystone-SDA) Lausanne – Die Zürcher Behörden haben einen Autolenker vorschnell gebüsst, weil er seinen Wagen beim Zügeln zu lange in der blauen Zone parkiert hat. Laut Bundesgericht zählt auch ein Umzug als Güterumschlag, bei dem fürs Parkieren privilegierte Regeln gelten.
Der Mann hatte sein Fahrzeug 2008 beim Zügeln in der blauen Zone abgestellt und die zulässige Parkzeit um mindestens zwei Stunden überschritten. Dafür wurde er mit 40 Franken gebüsst. Vor dem Zürcher Obergericht hatte er dagegen erfolglos argumentiert, einen Güterumschlag getätigt zu haben.
Es wäre ihm damit erlaubt gewesen, seinen Wagen ausserhalb eines Parkfeldes zeitlich unbeschränkt abzustellen. Es sei paradox, wenn dies bei Güterumschlag nicht auch auf einem Parkfeld erlaubt sei. Das Obergericht wies seine Beschwerde ab und hielt ihm entgegen, dass der Umzug nicht als Güterumschlag gelten können.
Selbst wenn dem so wäre, hätte ihn dies nur dazu berechtigt, seinen Wagen trotz Halteverboten oder fehlenden Parkplätzen kurz zu parkieren. Sei dagegen ein freies Parkfeld vorhanden, müssten auch die Vorschriften für rechtmässiges Parken eingehalten werden.
Das Bundesgericht hat dem Mann nun Recht gegeben und die Sache zu neuem Entscheid zurückgeschickt. Zunächst halten die Richter in Lausanne fest, dass der Transport von Zügelkisten vom Estrich in das Fahrzeug vor dem Haus durchaus als Güterumschlag gilt.
Sodann sei die vom Obergericht vertretene Auffassung zu eng, dass der Güterumschlag nur bei fehlenden Parkflächen zu privilegieren sei. Zwar müssten auch bei Güterumschlag freie Parkplätze genutzt und die entsprechenden Bestimmungen eingehalten werden.
Dauere das Ein- und Ausladen jedoch länger als gestattet, dürfe der Güterumschlag solange fortgesetzt werden, wie dies unbedingt notwendig sei. Wenig hilfreich sei im übrigen der Hinweis des Obergerichts, dass er einen neuen Parkplatz hätte suchen sollen.
