Zürcher Regierung soll Sonntagsverkauf neu regeln

Zürich (awp/sda) – Der Zürcher Regierungsrat soll die Sonntagsverkäufe neu regeln. Der Kantonsrat überwies am Montag ein Postulat, das eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes verlangt. Nicht das Sortiment, sondern die Grösse der Läden sollen entscheidend sein.
SVP und FDP wollen, dass in Kleinläden und Tankstellenshops am Sonntag auch ein Sortiment angeboten werden kann, das sich nicht nur «auf die Bedürfnisse von Reisenden» ausrichtet, wie dies im Ladenöffnungsgesetz verlangt wird. «Was ist in der heutigen Zeit überhaupt ein Reisender?», fragte Postulantin Gabriela Winkler (FDP, Oberglatt). Dieser Begriff sei nicht mehr zeitgemäss.
Der Abschnitt mit den «Bedürfnissen der Reisenden» soll nach dem Willen der Postulanten aus dem Ladenöffnungsgesetz gestrichen werden. Stattdessen wollen sie die Fläche der betroffenen Ladenlokale auf 200 Quadratmeter beschränken. «Die heutige Regelung ist ungenügend und bürgerfern», sagte Winkler.
Ausser EDU, EVP, Al und einzelnen Vertretern von SP und Grünen sprachen sich alle Parlamentarier für eine Änderung aus. «Es gehe nicht um einen Schulterschluss mit der FDP», sagte Peter Anderegg (SP, Dübendorf), «aber die heutige Regelung ist nicht ideal». Der Rat sprach sich mit 127 zu 39 Stimmen für den Vorstoss aus.
Das Problem sei, dass es in dieser Frage sowohl um Bundesrecht als auch um kantonales Recht gehe, sagte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Die heutige Regelung sei deshalb unklar und schwer zu definieren. «Wir setzen uns ein für eine gemeinsame Lösung mit dem Bund», sagte Stocker.
Während sich die Zulässigkeit der Ladenöffnungszeiten an öffentlichen Ruhetagen aus dem kantonalen Recht ergibt, wird die Beschäftigung von Arbeitnehmenden durch Bundesrecht geregelt. Aus einer Verordnung des Bundes stammt auch die Einschränkung des Sortimentes auf die «Bedürfnisse der Reisenden».
Der Zürcher Regierungsrat wandte sich deshalb bereits im Juni an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und regte an, den Passus mit den Reisenden durch eine Beschränkung der Verkaufsfläche zu ersetzen.