Zuger Rat will Vernehmlassungsverfahren nicht transparenter machen
Der Zuger Kantonsrat will kein Gesetz für die Regelung des Vernehmlassungsverfahrens ausarbeiten. Die Motion fand im Parlament mit 44 zu 25 Stimmen keine Mehrheit.
(Keystone-SDA) Laut der von Mitgliedern aller Fraktionen unterzeichneten Motion soll der Kanton Zug erstmals eine gesetzliche Grundlage für das Vernehmlassungsverfahren erhalten. Dabei sollen unter anderem die Teilnahme, Einladungen, Fristen und Abläufe geregelt werden.
Ziel ist es, Organisationen, Verbände und Parteien frühzeitig in die Gesetzgebung einzubeziehen und so die Akzeptanz neuer Gesetze zu erhöhen, hiess es im Vorstoss.
Der Kanton Zug habe sich bisher nur auf interne Regeln und Usanzen abgestützt und die Ergebnisse nicht öffentlich zugänglich gemacht. Ein Gesetz soll mehr Transparenz, eine einheitliche Praxis und mehr Vertrauen in den politischen Prozess schaffen.
«Wir verlangen kein detailliertes Gesetz. Eine schlanke Umsetzung ist mit unserem Vorstoss gut möglich», sagte Motionär Klemens Iten (GLP). Unterstützung gab es dafür am zweiten Sessionstag von den Ratslinken. Die Motion fordere nichts, was andere Kantone längst hätten, sagte Vroni Straub (CSP). Das Vernehmlassungsverfahren brauche eine «stabile und schlanke gesetzliche Grundlage», ergänzte Christian Hegglin (SP).
Anders sahen es die Sprecher von Mitte und FDP. Vernehmlassungen sollten nicht zu bürokratisch oder formalistisch ausgestaltet werden, sagte Thomas Meierhans (Mitte). Michael Arnold (FDP) sagte, das bestehende System habe sich «bewährt».
Sowohl das Büro des Kantonsrats als auch die Regierung lehnten den Vorstoss ab und führten ähnliche Argumente wie die Bürgerlichen an. Es habe bisher nie Probleme gegeben, deshalb brauche es keine neuen Regeln, sagte Stefan Moos (FDP) im Namen des Büros des Kantonsrats. Eine Mehrheit des Parlaments schloss sich dieser Meinung an.
