Zürcher Stadtrat will nicht gegen Besetzer vorgehen
Der Zürcher Stadtrat will nicht auf Vorrat besetzte Häuser räumen. Derzeit sind fünf Areale und acht Häuser in Zürich besetzt, wie er in einer Antwort auf einen Vorstoss der SVP festgehalten hat.
(Keystone-SDA) Regelmässige Durchsuchungen und Personenkontrollen führe die Polizei nicht durch, teilte der Stadtrat weiter mit. «Es gibt keine Belege, welche eine Häufung von Delikten in besetzten Liegenschaften bestätigen würde», schreibt er. Die SVP deutete entsprechendes in einer Frage der Interpellation an.
Zu Personenkontrollen komme es hin und wieder dennoch. «Liegt ein Strafantrag betreffend Hausfriedensbruch vor, führt die Stadtpolizei Personenkontrollen durch». In den letzten Jahren bewegte sich diese Zahl zwischen einer Kontrolle im Jahr 2023 und je 40 in den Jahren 2022 und 2024.
Insgesamt habe die Stadtpolizei zwischen 2020 und 2025 gegen 95 Personen in Zusammenhang mit Hausbesetzungen Strafverfahren eingeleitet. Dabei ging es jeweils um Hausfriedensbruch. Bei den Kontrollen würden aber auch mögliche andere Straftaten abgeklärt.
Keine «Brutstätten linker Gewalt»
Die SVP ist der Ansicht, dass besetzte Häuser «Brutstätten linker Gewalt» sind. Sie nennt zwei Gruppierungen, die das illustrieren sollen. Dem widerspricht der Stadtrat deutlich. «In dieser verallgemeinernden Form trifft das nicht zu». Einzelne besetzte Objekte würden der linksextremen Szene als Versammlungsort dienen. «Gesamthaft betrachtet handelt es sich aber beim überwiegenden Teil der besetzten Liegenschaften nicht um solche Orte».
Die Stadtpolizei nehme eine Häuserräumung vor, wenn eine rechtskräftige Abbruch- oder Baubewilligung vorliege, eine Neunutzung vorgesehen sei oder wenn die Sicherheit von Personen oder denkmalgeschützten Bauteilen gefährdet sei, heisst es weiter in der Antwort. «Die allermeisten Besetzenden räumen die Häuser auf die angesetzte Frist hin».
Auf dem einst grössten besetzten Ort in Zürich, dem Koch-Areal, entstehen derzeit Wohnungen, ein öffentlicher Park und Gewerberäumlichkeiten. Ein Teil der Besetzer lebt auf der Hardturmbrache. Bekannt ist auch ein ehemaliges Postgebäude in Wipkingen. Erst kürzlich beschloss das Stadtzürcher Parlament, die Liegenschaft für 3,4 Millionen Franken zu kaufen. Noch ist offen, was genau damit passieren wird. Bis es so weit ist, dürfen die Besetzer wohl bleiben.
