Gemeindepräsident dringend gesucht

Lugano wird demnächst mit 9 Nachbarn fusionieren und die Einwohnerzahl damit verdoppeln. Keystone

Die Gemeinde, die Basis des schweizerischen politischen Systems, steckt in einer Krise: Die Aufgaben werden immer komplexer, die Anforderungen grösser.

Um einen Gemeindepräsidenten zu finden und die Finanzen im Griff zu behalten, haben zahlreiche Gemeinden Fusionen beschlossen.

Letztes Jahr gelang es einer Thurgauer Gemeinde nur mit Hilfe von Inseraten in führenden Schweizer Tageszeitungen, einen Gemeindepräsidenten zu finden. Im Ort selber war niemand bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.

Und in zahlreichen Ortschaften in Graubünden sind die Amtierenden praktisch gezwungen, erneut zu kandidieren: Wo die Nachfolge fehlt, lässt sich das Amt kaum niederlegen.

In Niederösch, einem 208-Seelen-Dorf im Kanton Bern, wurde Anfang 2004 ein Käser gegen seinen Willen Gemeindepräsident: Obschon er wiederholt beteuert hatte, nicht zur Verfügung zu stehen, wurde er einstimmig gewählt. Zumindest für die nächsten vier Jahre hat die Gemeinde nun ihr Problem gelöst.

“Small is difficult”

Dass es an Kandidaten und Kandidatinnen für ein politisches Amt fehlt, ist keine Seltenheit.

“Die meisten Schweizer Gemeinden sind klein. Oft fehlt es an Fachkräften und finanziellen Mitteln, um die neuen Aufgaben zu bewältigen”, erklärt Sigisbert Lutz, Generalsekretär des Schweizerischen Gemeindeverbandes.

Vielschichtige Probleme wie Arbeitslosigkeit, Sozialhilfe oder Finanzplanung sind nur zu bewältigen, wenn das entsprechende Know-how vorhanden ist. “Öffentliche Ämter sind heute kaum mehr im Milizsystem zu führen”, bestätigt auf Anfrage von swissinfo auch Armin Nellen, Gemeindeschreiber der Oberwalliser Gemeinde Riederalp.

Riederalp hat sich deshalb auf Neuland gewagt: Die Gemeinde existiert erst seit November 2003. Sie ist durch die Fusion von drei Dörfern entstanden: Goppisberg, Greich und Ried-Mörel.

Der Fall Riederalp ist geradezu beispielhaft: Die Gemeinde zählt auch nach der Zusammenlegung lediglich 560 Einwohnerinnen und Einwohner. Tatsächlich sind die Gemeinden in der Schweiz in der Regel sehr klein. Sieht man von den fünf grössten Städten ab, zählen die übrigen 2876 Gemeinden durchschnittlich gerade mal 2000 Einwohner.

Effiziente Zusammenarbeit

Um ihre Probleme lösen zu können, wenden sich die Gemeinden immer häufiger an Konsortien und regionale Strukturen. Dazu Sigisbert Lutz: “Neue Strukturen sind allerdings kostspielig und komplizieren die Frage der Zuständigkeit.”

Gemeindefusionen sind deshalb die effizientere Lösung und seit einiger Zeit auch beliebter.

Während zwischen 1848 – dem Geburtsjahr der modernen Schweiz – und 1990 insgesamt 250 Fusionen durchgeführt wurden, waren es in den letzten 13 Jahren bereits über 100. Allein 2003 wurden etwa 30 Projekte umgesetzt, in die rund hundert Gemeinden involviert waren.

Im schweizerischen Föderalismus kommt den Gemeinden bei der Umsetzung politischer Entscheide eine zentrale Rolle zu. Umso wichtiger ist es, dass sie auf administrativer Ebene einwandfrei funktionieren.

Kein Wunder befasst man sich überall mit dem Gedanken, die Effizienz mit Hilfe von Fusionen zu steigern.

Gross-Baustellen

Zurzeit setzen sich die Regierungen der Kantone Tessin, Freiburg und Luzern besonders intensiv mit den Möglichkeiten von Gemeinde-Zusammenlegungen auseinander.

Werden die vorgelegten Projekte realisiert, gehören die historisch gezogenen Gemeindegrenzen der Vergangenheit an.

Konkret haben die Behörden im Kanton Luzern ein Grossprojekt lanciert, das die Gemeinden räumlich neu definiert. Vorläufig befindet sich das Projekt noch in der Vorbereitungsphase.

Vorgesehen ist eine “neue” Stadt Luzern mit integrierter Stadtperipherie; auch auf dem Land sollen die Grenzstrukturen neu überdacht werden.

Doch die eigentliche Vorreiterrolle hat der Kanton Tessin übernommen. Während nördlich des Gotthards noch primär geprüft und geplant wird, schreitet der Süden bereits zur Tat: Im Frühling 2004 wird die Stadt Lugano mit 9 Nachbargemeinden fusionieren und ihre Einwohnerzahl mit einem Schlag auf rund 50’000 verdoppeln.

Damit rückt die Stadt, bisher punkto Grösse der Schweizer Städte auf dem 27. Rang, als “Grande Lugano” auf den 9. Platz vor. Dies ist allerdings nur eine von zahlreichen teilweise bereits umgesetzten Reformen.

Nicht alle wollen

Nicht alle Tessiner Kleingemeinden wollen sich mit ihren Nachbarn zu Grosskommunen zusammenschliessen. Drei von fünf Fusionsprojekte wurden am vergangenen Wochenende an der Urne zurückgewiesen, darunter jenes im Verzascatal.

Die stimmberechtigten Einwohner von Brione, Corippo, Frasco, Gerra, Gordola, Lavertezzo, Sonogno, Tenero-Contra und Vogorno lehnten es mit 61,7% Nein-Stimmen ab, sich zur flächenmässig grössten Tessiner Gemeinde Verzasca e Piano zusammenzuschliessen.

Dagegen sprachen sich die Stimmberechtigen von Cevio, Bignasco und Cavergno im Maggiatal mit einem Ja-Stimmenanteil von 64% dafür aus, dass sich ihre Gemeinden zur Gemeinde Media Maggia zusammenschliessen.

Noch etwas deutlicher, mit 66,5% Ja-Stimmen, stimmten die Stimmbürger von Aquila, Campo Blenio, Ghirone, Olivone und Torre im nördlichen Kantonsteil einer Fusion zu. Die neue Gemeinde bekommt den Namen Alta Blenio.

Geld contra Lokalpatriotismus

Diesen Erfolg verdankt der Kanton Tessin nicht zuletzt einer gezielten finanziellen Unterstützung: Sie trug dazu bei, dass der bestehende Lokalpatriotismus zugunsten einer zukunftsorientierten Planung überwunden werden konnte.

“Kantone, die dazu keine Anreize bieten, haben mehr Probleme”, sagt Sigisbert Lutz, der die entsprechenden Aktivitäten der Schweizer Gemeinden seit Jahren mitverfolgt.

swissinfo, Daniele Papacella
(Übertragung aus dem Italienischen: Maya Im Hof)

Fakten

1848 gab es in der Schweiz 3205 Gemeinden
1848 – 1990 wurden 250 Fusionen durchgeführt
1990 – 2001 beschleunigte sich der Prozess: Es kam zu 74 Fusionen.

In Kürze

Finanzielle Engpässe, der Mangel an kompetentem Personal und der Bevölkerungsrückgang veranlasst zahlreiche kleine Randgemeinden, sich zusammenzuschliessen.

Bei den grösseren Stadtgemeinden stehen andere Gründe im Vordergrund: die organische Entwicklung der Stadt und ihrer Infrastruktur (Mobilität/Verkehr) sowie der Einbezug der Menschen (und ihrer Steuern), die sich am Zentrum orientieren, aber in der Peripherie wohnen.