Wie die fossile Industrie den Klimaschutz an der COP31 und in der Schweiz behindert
Serie Schweiz und fossile Energien, Folge 10:
Die Teilnahme der fossilen Industrie an den UNO-Klimakonferenzen, einschliesslich der COP31 in der Türkei, steht in der Kritik. Auch in der Schweiz hat die Erdölbranche versucht, ihren Einfluss auf den Klimawandel herunterzuspielen.
«Wenn jemand versuchen würde, Ihr Haus anzuzünden, würden Sie ihn künftig nicht mehr zum Abendessen einladen», sagt Elvis Méndez, Leiter Kampagnen bei Corporate Accountability.
Die US-amerikanische NGO fordert, den Zugang der Lobbys der fossilen Brennstoffindustrie zu den UNO-Klimakonferenzen einzuschränken – auch zur COP31, die vom 9. bis 20. November in Antalya in der Türkei stattfindet.
«Seit Jahrzehnten behindern Öl- und Gaskonzerne die UNO-Klimaverhandlungen, um ihre Gewinne zu schützen – unabhängig von den Kosten für den Rest der Gesellschaft», sagt Méndez.
Umweltverbände kritisieren seit Langem die Präsenz der fossilen Industrie an den Klimaverhandlungen. Sie anerkennen zwar ihre Rolle bei der Energiewende, bemängeln aber ihren Einfluss auf die Politik zur Reduktion der CO2-Emissionen. Dieser trage ihrer Ansicht nach dazu bei, das Handeln gegen die Erderwärmung zu verlangsamen.
«Wir wissen seit Jahrzehnten, dass die Verbrennung von Erdöl, Gas und Kohle die Hauptursache des Klimawandels ist. Und doch wurde die naheliegendste Lösung – der schrittweise Ausstieg aus fossilen Brennstoffen – erst 2023 zum ersten Mal in einem offiziellen Beschluss der Klimaabkommen erwähnt», sagt Méndez.
Woher kommen das Erdöl und Gas der Schweiz? Die Antwort im kurzen Video:
Jeder 25. COP-Teilnehmer ist mit der fossilen Industrie verbunden
Noch ist nicht bekannt, wie viele Lobbyist:innen der fossilen Brennstoffindustrie an der COP31 teilnehmen werden. Die Liste der akkreditierten Personen wird erst kurz vor oder während der Konferenz vervollständigt.
«Wir wissen aber, dass es jedes Jahr viele sind», sagt Rachitaa Gupta von Kick Big Polluters Out (KBPO), einer internationalen Kampagne gegen die Präsenz der fossilen Industrie bei den Klimaverhandlungen.
Es handelt sich nicht nur um Vertreter:innen der Branche, sondern auch um Vermittler:innen und andere Personen, die daran arbeiten, ihre Agenda voranzubringen. Zum Beispiel Vertreter:innen von Grossbanken, die Milliarden in Öl und Gas investieren.
An der COP30 in Brasilien war jeder 25. Teilnehmer – insgesamt über 1600 Personen – mit der fossilen Industrie verbunden, wie eine Analyse von KBPOExterner Link zeigt. Ihre Zahl überstieg jene fast aller Delegationen der einzelnen Teilnehmerländer.
Lobbyisten der fossilen Industrie in Regierungsdelegationen
In den letzten Jahren haben Vertreter:innen der fossilen Industrie die COP teilweise beaufsichtigt, indem sie Teil der Organisationskomitees wurden. Bei einigen Gelegenheiten haben die weltweit grössten Ölkonzerne die COP als offizielle Sponsoren finanziert. «So erhielten sie privilegierten Zugang zu den Verhandlungen und die Gelegenheit, ihr Image mit Greenwashing aufzupolieren», sagt Gupta.
Lobbyist:innen fossiler Brennstoffe werden auch als Regierungsdelegierte akkreditiert und können so Länder bei den Verhandlungen vertreten. Laut einer Analyse von Transparency InternationalExterner Link waren an der COP30 mindestens 63 Personen mit Verbindungen zur fossilen Industrie in den Delegationen von neun EU-Ländern vertreten, darunter Frankreich, Italien und Portugal.
«Am Verhandlungstisch sollten in erster Linie die Menschen sitzen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind – nicht die Unternehmen, die davon profitieren.»
Elvis Méndez, Corporate Accountability
Die Industrie der fossilen Brennstoffe fördere auch «gefährliche Scheinlösungen» wie Kohlenstoffmärkte, sagt Méndez. Kohlenstoffmärkte ermöglichen es, einen Teil der Emissionen durch die Finanzierung von Klimaprojekten wie etwa Aufforstung zu kompensieren.
Die Ölindustrie weist die Vorwürfe der Einmischung zurück und argumentiert, dass der Übergang die Beteiligung jener Unternehmen erfordere, die das weltweite Energiesystem betreiben.
Ipieca, der wichtigste globale Verband der Öl- und Gasindustrie für Umwelt- und Sozialfragen, erklärtExterner Link, an den COP teilzunehmen, um technisches Fachwissen einzubringen – nicht um Lobbying zu betreiben. Der Verband betrachtet Kohlenstoffmärkte als Instrument, um Emissionen schneller und kostengünstiger zu senken als mit strengeren Regulierungen.
Klimablockade in der Schweiz
Die von den NGO angeprangerten Taktiken beschränken sich nicht auf die internationalen Klimaverhandlungen und betreffen nicht ausschliesslich multinationale Konzerne der Branche. Laut einer in diesem Jahr veröffentlichten StudieExterner Link hat auch die Schweizer Erdölindustrie umfassend auf Strategien zurückgegriffen, die darauf abzielen, den Klimaschutz zu behindern.
«Sie hat Formen der Leugnung und Verharmlosung des menschengemachten Klimawandels verwendet und zum Beispiel behauptet, die Erderwärmung habe vielfältige Ursachen», sagt John Rose, Autor der Studie und Forscher an der Universität Lausanne.
Die Untersuchung analysierte 147 gedruckte und Online-Publikationen von Avenergy Suisse, dem Verband der Erdölimporteure, im Zeitraum zwischen 1990 und 2023.
Die Strategien ähnelten teilweise jenen der Ölindustrie in den USA, sagt Rose. Dazu gehören Formen von Greenwashing – also die Praxis, sich umweltfreundlicher und klimaschonender darzustellen, als man tatsächlich ist –, die Betonung der Kosten der Energiewende, um Klimapolitik zu diskreditieren, die Förderung freiwilliger Massnahmen sowie Kommunikationsaktivitäten, um ein positives Image von Erdöl zu fördern.
Die Studie nennt konkrete Beispiele. Als in der Schweiz 1990 über eine CO2-Abgabe diskutiert wurde, argumentierte die damalige Erdöl-Vereinigung, die Vorgängerin von Avenergy, die Rolle der von menschlichen Aktivitäten verursachten Treibhausgase sei wissenschaftlich noch nicht erwiesen, obwohl die entsprechenden Belege bereits seit Jahrzehnten vorlagen.
In den 2000er-Jahren förderte sie den «Klimarappen» – einen Beitrag, der auf jeden importierten Liter Benzin und Diesel erhoben wird – als freiwillige Alternative zu restriktiveren Massnahmen. Und 2004 eröffnete sie in der Nähe von Genf einen Lehrpfad, um über die «faszinierende Welt des Erdöls» zu informieren.
Klimaschutz durch die Schweizer Demokratie verlangsamen
Die Schweizer Studie widerlegt – und das ist laut dem Autor einer der interessantesten Aspekte – die Vorstellung, es habe einen klaren Übergang gegeben vom Leugnen der Existenz der Klimaerwärmung hin zur Delegitimierung von Klimapolitik und -lösungen. «Avenergy hat beide Strategien praktisch während des gesamten untersuchten Zeitraums kombiniert», sagt Rose.
Die Schweizer Demokratie biete direkte Handlungsmöglichkeiten, sowohl über Vernehmlassungsverfahren als auch über Referenden, sagt der Forscher. «Diese können von der Erdölindustrie genutzt werden, um Gesetze abzuschwächen und Klimaschutz zu verlangsamen.» 2021 zum Beispiel unterstützte Avenergy das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz.
Rose sagt, die Erdölindustrie integriere auch externe Ereignisse wie die russische Invasion in die Ukraine in ihre Kommunikation. Sie stelle Erdöl als unverzichtbare Ressource dar, um die Versorgungssicherheit im Fall einer Unterbrechung der Gaslieferungen zu gewährleisten.
Avenergy sei nicht der einzige Akteur, der sich in der Schweiz gegen die Klimapolitik stelle oder sie behindere, sagt Rose. «Klar ist aber, dass sie eine wichtige Rolle spielt.»
Der Verband gibt an, eine wesentliche Rolle dabei zu spielen, der Schweiz «eine sichere, widerstandsfähige und wirtschaftlich nachhaltige Energieversorgung» zu gewährleisten und gleichzeitig zur Energiewende beizutragen.
Laut Avenergy, die von der Zeitung La Liberté zitiert wird, hat die Erdölbranche im letzten Jahrzehnt rund drei Milliarden Franken investiert, um die Treibhausgasemissionen zu senken. Die Organisation gibt an, die im CO2-Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen und die gesetzlich festgelegten Ziele erreicht zu haben.
Wie lässt sich der Einfluss der fossilen Industrie an den COP begrenzen?
Rachitaa Gupta ist der Ansicht, dass der erste Schritt die Einführung einer strengen Richtlinie zu Interessenskonflikten sei, um Entscheidungsprozesse vor dem Einfluss grosser Umweltverschmutzer zu schützen.
Zudem brauche es einen Verantwortlichkeitsmechanismus, um sicherzustellen, dass «alle an den Klimaverhandlungen beteiligten Akteure im Interesse der Menschen und des Planeten handeln – und nicht im Interesse ihres Profits».
Seit 2023 verlangt das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von Personen, die an den Klimaverhandlungen teilnehmen, allfällige Verbindungen zur Industrie offenzulegen und die Finanzierungsquellen der vertretenen Organisationen bekannt zu geben. «Transparenz allein reicht jedoch nicht aus», sagt Méndez.
«Am Verhandlungstisch sollten in erster Linie die Menschen sitzen, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind, und nicht die Unternehmen, die davon profitieren», sagt er.
Die fossile Industrie spielt eine zentrale Rolle beim Übergang zu saubereren Energieformen, weil sie einen bedeutenden Teil des heutigen globalen Energiesystems kontrolliert. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sie zu einem glaubwürdigen Akteur der Dekarbonisierung werden kann.
Editiert von Gabe Bullard/Vdv, Übertragung aus dem Italienischen: Claire Micallef
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