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«Maximale Diskretion» war gestern: Bundesräte machen Weltpolitik

Bundesrat Ignazio Cassis kommt in Nordkorea an
Ignazio Cassis (Mitte) und seine Frau Paola Cassis werden bei ihrer Ankunft am internationalen Flughafen von Pjöngjang am 29. Oktober 2026 von einem nordkoreanischen Beamten begrüsst. AFP

Aussenminister Ignazio Cassis besuchte Nordkorea. Schon seine Vorgänger rückten die Schweiz ins Schaufenster der Weltdiplomatie.

Symbolträchtige Bilder, grosse Schlagzeilen: Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis besuchte Ende Oktober das abgeschottete Nordkorea. Sein Ziel: den politischen Dialog wiederbeleben. Helfen soll dabei das Schweizer Büro in Pjöngjang, dessen Wiedereröffnung der Bundesrat beiwohnte.

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Ein Treffen mit Diktator Kim Jong-un war nicht geplant. Trotzdem ist Cassis‘ diplomatische Mission bemerkenswert: Denn nur wenige westliche Regierungsvertreter reisten bislang nach Pjöngjang.

Cassis Jordan
Für Aufsehen sorgte Cassis auch 2018. Nach einem Besuch in Jordanien kritisierte er das Palästinenserhilfswerk der UNO (UNRWA) in der Zeitung «Nordwestschweiz»: Dieses sei «Teil des Problems» in Nahost. Gabriele Putzu / Keystone / Ti-Press

Gegenüber 20 MinutenExterner Link äussern sich Schweizer Aussenpolitiker skeptisch bis positiv über Cassis’ Reise. Für FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann macht die Schweizer Vermittlung Sinn. Man müsse aber aufpassen, nicht Teil eines «Kasperlitheaters» zu werden, wie es US-Präsident Trump mit seiner Freundschaft zu Diktator Kim aufführe.

KIm Jong-Un Trump
«Er ist ein Freund: Ich mag ihn, er mag mich», sagte Trump jüngst über Kim Jong-un. Die Männerfreundschaft ist längst abgekühlt: Trump konnte Nordkorea kaum Zugeständnisse abringen. Keystone / AP

Die Guten Dienste sind tief in der Geschichte des modernen Schweizer Bundesstaats verwurzelt. Ihr Markenkern war lange Jahre «maximale Diskretion», wie der Politologe Michael Hermann ausführt. «Die Guten Dienste kamen quasi aus dem System und waren nicht an eine Person geknüpft.»

Mit Kopftuch in Teheran

Seit der Jahrtausendwende ist ein Wandel spürbar: Schweizer Aussenministerinnen und Aussenminister rücken ihre diplomatischen Bemühungen stärker ins Scheinwerferlicht. Zuweilen gab es dabei auch harsche Kritik.

Micheline Calmy-Rey (2003–2011), Didier Burkhalter (2012–2017) und Ignazio Cassis (seit 2017) setzten ihre diplomatischen Bemühungen verstärkt in Szene. Allerdings auf unterschiedliche Art.

Parmelain
Lange gehörten Öffentlichkeitsarbeit und mediale Präsenz nicht zu den Kernaufgaben eines Bundesrats. Das hat sich geändert. So wusste sich auch Bundespräsident Guy Parmelin im Zollstreit mit den USA zu inszenieren. Peter Schneider / Keystone

«Das entspricht zunächst einem generellen Kulturwandel in der Politik», sagt Hermann. Dieser sei auch von den wachsenden Kommunikationsabteilungen in den Departementen forciert worden – und letztlich Ausdruck des Medienzeitalters.

Schweigen ist Silber

Die eigentliche Zäsur sieht Hermann aber in der Debatte um die nachrichtenlosen Vermögen in den 1990er-Jahren: Die Schweizer Diskretion bekam eine neue Lesart. «Schweigen, Aussitzen, Rosinenpicken: Es hat sich ein Narrativ etabliert, mit dem sich die Schweiz verdächtig machte», erklärt Hermann.

Viele europäische Juden hatten vor und während des Zweiten Weltkriegs Geld, Wertschriften oder andere Vermögenswerte bei Schweizer Banken deponiert. Nach dem Holocaust blieben zahlreiche Konten ohne Kontakt zu den Eigentümern oder deren Erben zurück.

Kritikerinnen und Kritiker warfen Schweizer Banken in den 1990er-Jahren vor, die Herausgabe dieser Vermögen jahrzehntelang erschwert oder verhindert zu haben. Die Debatte entwickelte sich zur schwersten diplomatischen Krise der Nachkriegszeit – und zum massiven Reputationsproblem für den Schweizer Finanzplatz.

Ein argwöhnischer Blick auf die Schweiz, der sich auch bei der Debatte um das Bankgeheimnis, der Odyssee um die Bilateralen III oder im Ukraine-Krieg zeigte.

Hermann wertet die auffälligere Schweizer Aussenpolitik als Versuch eines Befreiungsschlages. Die Devise: Die Welt soll sehen, dass die Schweiz Teil der Lösung ist.

Diplomatie als Imagepflege

Und: Die diplomatische Sonderstellung der Schweiz bröckelt in einer zunehmend multipolaren Welt. «Es ist ein globaler Wettbewerb ausgebrochen», sagt Hermann. So wollen sich etwa die Golfstaaten oder auch Länder wie Pakistan und die Türkei als Friedensstifter in Szene setzen. Auch, um ihre Beziehungen zu den Mächtigen der Welt zu verbessern.

Biden Putin
Neutral, nicht in der Nato und Hauptsitz der UNO: Die Schweiz ist ein Hotspot der internationalen Diplomatie – bekommt aber Konkurrenz. Bild: Der damalige US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin in Genf (Juni 2021). Peter Klaunzer / Keystone

Die Bürgenstock-Konferenz zum Ukraine-Krieg kann man als Statement der Schweiz betrachten. Federführend war dabei die damalige Bundespräsidentin Viola Amherd. Auch Alain Berset oder Guy Parmelin setzten in ihren Präsidialjahren verstärkt aussenpolitische Akzente. Und treten damit, wie Hermann anmerkt, durchaus auch in Konkurrenz zu den amtierenden Aussenministern.

Selenski Amherd
Bundespräsidentin Amherd mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski: Die Bürgenstock-Konferenz im Sommer 2024 brachte der Schweiz auch internationales Prestige. Urs Flüeler / Keystone

Eine sichtbare Schweizer Diplomatie ist also nicht blosser Selbstzweck: Sie dient auch der Imagepflege – und kann ein Türöffner sein, diplomatisch wie wirtschaftlich.

Der Faktor Persönlichkeit in der Aussenpolitik

Für Adrian Vatter, Politologe an der Universität Bern, ist klar: «Die Persönlichkeit der jeweiligen Aussenministerinnen und Aussenminister hat die Schweizer Aussenpolitik stark geprägt.»

Micheline Calmy-Rey habe die Schweizer Aussenpolitik nicht bloss als diplomatische Interessenvertretung verstanden, sondern die Schweiz international als aktive Vermittlerin positionieren wollen. «Mit ihrem Konzept der ‹aktiven Neutralität› und öffentlichkeitswirksamen Auftritten verlieh sie der Schweizer Friedensdiplomatie eine neue Sichtbarkeit», so Vatter gegenüber SRF News.

Ignazio Cassis weise gewisse Parallelen zu Calmy-Rey auf. «Auch er ist ein selbstbewusster, kommunikativer und gelegentlich unkonventioneller Politiker, der die internationale Bühne sucht und nicht davor zurückschreckt, mit öffentlichen Stellungnahmen Diskussionen auszulösen.»

Im Unterschied zu seinem ausgesprochen diskreten Vorgänger Didier Burkhalter trete Cassis deutlich direkter auf. Allerdings sieht Vatter einen wichtigen Unterschied zu Calmy-Rey: «Sie verfolgte eine relativ klare aussenpolitische Vorstellung, die sie mit grossem Gestaltungswillen umsetzte.»

Entscheidend sei deshalb, zwischen der Persönlichkeit und der tatsächlichen aussenpolitischen Leistung zu unterscheiden. Denn ein Aussenminister könne auch ohne grosse öffentliche Auftritte international sehr aktiv sein. «Didier Burkhalter hat dies insbesondere während des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014 gezeigt», schätzt Vatter.

Sein Fazit: Die sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten der Aussenminister prägen vor allem den Stil, die Sichtbarkeit und die politische Akzentsetzung der Schweizer Aussenpolitik. «Was sich insbesondere seit Calmy-Rey verändert hat, ist die Bereitschaft, diese Vermittlerrolle offensiv und öffentlichkeitswirksam zu vertreten.»

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