Demokratien sehen die Vertrauenskrise – aber das Schweizer Modell ist kein Thema

Zusammenstösse zwischen Demonstrierenden und Polizei in Paris am 13. Oktober 2026, während sich ein paar Kilometer weiter Politiker:innen und Beamt:innen mit der Frage, wie Demokratien Vertrauen wiederherstellen können, auseinandergesetzt haben. Keystone

Die OECD hat in Paris Politikerinnen, Beamte und Vertretende der Zivilgesellschaft versammelt, um über das tiefe Vertrauen der Bevölkerung in die Regierenden zu diskutieren. Die Schweiz war nicht präsent – und damit auch die direkte Demokratie als Lösungsansatz. Eine Analyse.

In Paris kamen viele Menschen zusammen, die sich um die Zukunft sorgen. Im abgesicherten Konferenzzentrum der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) diskutierten hunderte Vertretungen von Regierung und Zivilgesellschaft über das bröckelnde Vertrauen ihrer Bürger:innen.

Im Inneren des OECD-Zentrums waren die Teilnehmenden abgeschirmt vom Geschehen – und diskutierten mehrheitlich unter sich. Zeitgleich demonstrierten draussen auf den Strassen der französischen Hauptstadt zehntausende Schüler:innenExterner Link und Studierende. Es war in der Woche vor den Plünderungen und Ausschreitungen des Wochenendes vom 17. Oktober.

Das Problem, um das es ging, zeigt die OECD-Vertrauensstudie von diesem Sommer: Vielen Bürger:innen fehle das Vertrauen, dass die Politik in der Lage ist, die grossen Herausforderungen anzugehen: Klimaerwärmung, Migration, Geopolitik.

Im Durchschnitt haben in den untersuchten 38 Ländern nur 40% ein gewisses Vertrauen in ihre Regierung.

«Wachsende Erwartungen» an ein Mitspracherecht

Sogar nur ein knappes Drittel hat das Gefühl, dass «Leute wie sie» eine politische Mitsprache haben. Während gleichzeitig eine grosse Mehrheit denkt, dass Wahlen etwas verändern. Ein Widerspruch, der darauf hindeutet, dass viele Menschen mehr demokratische Mittel als Wahlen wünschen. Im Bericht heisst es, es gebe «wachsende und unerfüllte Erwartungen der Bürger:innen an ein Mitspracherecht bei Entscheidungen».

Im Kontrast dazu steht das Ergebnis der Schweiz: Sie schnitt in vielen Belangen die Schweiz ab. Hier vertrauen 62% der Regierung. Und 65% haben das Gefühl, «Leute wie sie» können mitreden.

Aus Schweizer Sicht können die Ergebnisse also wie eine internationale Bestätigung des eigenen politischen Systems wirken: Nicht nur dafür, dass die regelmässigen Volksabstimmungen dafür sorgen, dass sich Menschen gehört fühlen. Nein, man kann es auch als Bestätigung der Konkordanzregierung sehen – denn in der Schweizer Regierung sind fast alle grossen politischen Kräfte vertreten. Entsprechend haben fast alle Wähler:innen eine Vertretung aus ihrem politischen Lager an der Regierung.

Die Schweiz, so könnte man meinen, wäre also geeignet, um Lösungswege aus der Vertrauenskrise auch in anderen Ländern aufzuzeigen. Allerdings wird sie weder in der Studie als Vorbild herausgeschält – noch spielte das Schweizer Modell in den Diskussionen im Herbst eine Rolle.

Beispiele für Partizipation ohne kritische Nachfragen

Stattdessen gibt die Studie allgemeinere Empfehlungen, was Staaten fürs Vertrauen tun können. Dazu gehören: mehr Möglichkeiten für Partizipation und der Einsatz dafür, dass die Verwaltung politisch neutral ist.

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Entsprechend ging es auch an den Diskussionen an der OECD-Konferenz viel um Partizipation. Dabei sprachen viele vor allem darüber, was ihre Länder ohnehin schon tun: Der Sozialdialog in Costa Rica laufe gut, die Transparenzoffensive der öffentlichen Verwaltung in Andorra ebenso.

Am stolzesten trat Art O’Leary von Irlands Wahlkommission auf. Er schilderte, wie Irland per Los bestimmte Bürgerräte eingesetzt hat, deren Empfehlungen zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zur Abtreibungsfrage anschliessend in einer Volksabstimmung bestätigt wurden. Das sorgte damals für Aufsehen – gerade, weil die Resultate erstaunlich deutlich waren.

O’Leary schilderte Theorie und Praxis der Bürgerräte detailreich. Was er nicht erwähnte: Der letzte irische Bürgerrat ist drei Jahre her. Und ein neuer Bürgerrat ist nicht angekündigt. Darauf hat ihn auch niemand kritisch angesprochen: Dass momentan unklar ist, ob die Bürgerräte, trotz Erfolg, nachhaltig Bestandteil der demokratischen Institutionen bleiben.

Lesen Sie auch unseren Artikel über die Absage eines Bürgerrats in Genf und die internationale Entwicklung in dem Feld:

Wenn die Politiker:innen und Beamt:innen darüber sprachen, wie mehr Partizipation aussehen könnte, tönte es oft so, als hätten sie es in ihrem Land eigentlich schon im Griff. Sie schilderten Petitionssysteme, Bürgerdialoge und Bürgerräte. Natürlich mit der Idee, dass andere ihrem Exempel folgen.

Aber eine kritische Diskussion der Exempel fand kaum statt. So erwähnte beispielsweise niemand, dass die oft erwähnten Petitionssysteme keine Machtverschiebung von der Politik weg und hin zu Bürger:innen bedeuten.

Besorgnis, aber keine Diskussion über die Konsequenzen

Dabei sind die Forderungen nach Mitsprache, die tatsächlich eine Machtverschiebung mit sich bringt, laut. Die Proteste in Paris und anderswo sind nur der jüngste Ausdruck davon. An sie wurden an der Konferenz denn auch regelmässig erinnert: «Kinder demonstrieren jetzt gerade heute Morgen in Paris», sagte etwa Elsa Pilichowski, Direktorin für Public Governance bei der OECD, zum Konferenzbeginn. Ihnen fehle eine Stimme beim Entscheiden. Später schrie ein portugiesischer Minister beinahe, als möchte er selbst auf die Strasse gehen: «Die Menschen sind wütend, sie sind aufgebracht. Sie haben das Gefühl, dass die Regierungen ihre Probleme nicht lösen.»

Niemand verleugnete die Absurdität, dass sie hier unter sich über die Bevölkerung diskutieren. Ohne diese. Während manche wütende Bürger:innen draussen den Staat in Form von Einsatzpolizei und Wasserwerfer zu spüren bekommen. Parallel dazu erleben andere Bürger:innen, dass der Staat Zerstörung von Privateigentum nicht verhindern kann. Beides ist dem Vertrauen kaum zuträglich.  

Doch welche Konsequenzen man für Frankreichs politische System aus diesen Protesten ziehen könnte, hat niemand ausgesprochen. Der Ire O’Leary hat die irische Erfahrung mit Bürgerräten geschildert – und sie aber keinem anderen Land vorgeschlagen. In einer internationalen Organisation redet man einander nicht rein. Entsprechend hat auch niemand gefragt, ob denn die Regierungen tatsächlich bereit wären, echte politische Gestaltungsmacht an die Bürger:innen abzugeben.

Gleichzeitig wirkten viele Redner:innen glaubwürdig in ihrer Besorgnis. Sie scheinen zu erkennen, dass die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre eine grosse Umwälzung bewirkt haben. Und dass der Vertrauensvorschuss, den Regierung und Verwaltung einst gehabt haben, heute nicht mehr da ist. Weil die Bürger:innen, zumindest theoretisch, alle Informationen (und Falschinformationen) selbst zur Verfügung haben.

Wer fragt, muss handeln

 «Alle OECD-Länder versuchen das Vertrauen zu verbessern. In einer Welt, die sich schnell verändert, sind sie bereit sich zu bewegen. Hoffentlich hilft es, das gesellschaftliche Vertrauen zu stabilisieren», sagte auch Pilichowski gegenüber Swissinfo. «Früher gingen die Leute alle paar Jahre zur Wahl – und heute zeigt die Analyse, dass dies nicht reicht.» Deshalb würden viele Länder nun die «partizipative Demokratie» entwickeln.

Die Daten seien aber deutlich darin, dass Regierungen auf Konsultationen reagieren müssen. «Wenn man eine repräsentative Gruppe Bürger:innen konsultiert, müssen daraus auch Entscheide folgen», so Pilichowski. Wer fragt, muss handeln.

Natürlich weiss man nicht, wie sehr sich ein tiefgreifendes Dialogprojekt auf das gesellschaftliche Vertrauen auswirken würde. Doch wollen die Wütenden überhaupt mitreden, wenn sie wissen, dass sie bloss befragt werden? Denn die konsequentesten Wege hin zu einer «partizipativen Demokratie», wie es Pilichowski formuliert, beinhalten auch Machtabgabe. Wie in der direkten Demokratie, wo sich auch die Regierung immer wieder Mehrheiten unter den Bürger:innen organisieren muss, um ihre Projekte tatsächlich umzusetzen.

Doch direkte Demokratie war kaum Thema in den zwei Tagen. Am ehesten kamen Volksabstimmungen mit dem Brexit als negatives, populistisches Einzelereignis zur Sprache.

Der Brexit beschäftigt Grossbritannien noch immer. Lesen Sie auch unseren Artikel über die Diskussionen 10 Jahre danach:

Dabei lässt sich die Abstimmung zum Brexit nicht mit den direktdemokratischen Instrumenten der Schweiz vergleichen: Das Brexit-Referendum war ein von der britischen Regierung vorgebrachtes Projekt, das wenig zu tun hat mit direktdemokratischen Rechten von unten. In Grossbritannien gab es und gibt es – trotz «Take back control»-Parolen – keinen Mechanismus, wie Bürger:innen ihre Anliegen an die Urne bringen.

Die Schweiz als Sonderfall oder Beispiel für andere?

Dass das Schweizer Modell kaum Thema war, erklärt Pilichowski damit, dass die Schweiz ein Spezialfall sei: Weil die direkt-demokratischen «Mechanismen gesellschaftlich so verwurzelt sind». Diese seien zwar das «direkteste und offensichtlichste Mittel» für die Ermächtigung der Bürger:innen. Doch Pilichowski sie sagt auch: «Es gibt verschiedene Wege und Länder können verschiedene Wege wählen.»

Damit der Schweizer Ansatz mehr diskutiert werden würde, müsste sich die Schweiz wohl auch aktiver beteiligen in der internationalen Diskussion ums Vertrauen. Wenn sie das will: Denn die Schweiz sieht sich ja nicht selten gerne auch selbst als herausragender Sonderfall.

Vielleicht liegt der Fokus das nächste Mal ja auf einem Thema, wo es gerade in der Schweiz Handlungsbedarf gibt: die Bildungskluft. Während vier von fünf Hochgebildete in der Schweiz vertrauen hegen, sind es nur 45% der weniger Gebildeten.

Wie steht es um Ihr Vertrauen in Staat und Gesellschaft? Erzählen Sie es uns:

Editiert von Meret Michel

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