«Wohneigentums-Initiative» will Familien Eigentum ermöglichen
Junge Familien sollen sich wieder ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung leisten können. Dies fordert die "Wohneigentums-Initiative", über die ebenfalls am 14. Juni abgestimmt wird. Lanciert wurde sie vom Hauseigentümerverband.
(Keystone-SDA) Worum geht es?
Die Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen» (Wohneigentums-Initiative) fordert, dass bei staatlich geförderten Wohnbauprojekten nicht nur Mietwohnungen entstehen sollen, sondern auch Eigentum.
Was ist der genaue Inhalt der Initiative?
Die Initiative verlangt, dass bei allen geförderten Projekten künftig eine Quote von 50 Prozent für Mietwohnungen und 50 Prozent für Eigentumswohnungen gelten soll. Das Wohneigentum muss zudem ohne Gewinn, das heisst zu Anschaffungs- oder Investitionskosten, verkauft werden. Die Wohnungen dürfen nicht vermietet und während 30 Jahren nicht mit Gewinn weiterverkauft werden. Kanton und Gemeinden behalten in dieser Zeit ein Rückkaufsrecht zum ursprünglichen Preis, falls die Wohnung nicht mehr selbst bewohnt wird.
Was sagen die Befürworter?
Die Befürworter sehen in der Initiative eine «faire Chance auf Wohneigentum» für den Mittelstand. Die Initiative korrigiere ein Ungleichgewicht, da staatliche Förderung heute fast nur Mietwohnungen und Genossenschaften begünstige. Die Erweiterung auf Wohneigentum reduziere den Druck auf den Mietwohnungsmarkt. Privateigentum, das selber bewohnt werde, ermögliche zudem eine langfristige Lebensplanung. Die Wohneigentumsquote im Kanton Zürich ist mit rund 25 Prozent eine der tiefsten in der Schweiz.
Was halten die Gegner dagegen?
Der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnen die starre 50-Prozent-Quote der Initiative ab, da sie den zielgerichteten Einsatz öffentlicher Gelder erschwert. Sie argumentieren, dass günstiger Wohnraum für Personen mit tiefem Einkommen fast ausschliesslich über Mietwohnungen realisiert werden kann, da Eigentum für diese Haushalte selbst zum Investitionskostenpreis unerschwinglich bleiben dürfte. Gemeinnützige Bauträger, die sich auf günstige Mietwohnungen konzentrieren, könnten sich zudem zurückziehen, da die Initiative sie zwingen würde, Eigentumswohnungen ohne Gewinn abzugeben.
Die Gegner kritisieren ausserdem, dass der günstige Wohnraum nach 30 Jahren verloren geht, wenn die Eigentümer die Wohnung dann zum Marktpreis verkaufen dürfen. Der Gewinn komme dann einzig Privaten zugute. Und schliesslich entstünde ein erheblicher administrativer Aufwand für die 30-jährige Überwachung der Regeln.
Welche Parteien sind dafür, welche dagegen?
Dafür ist die nur SVP, alle anderen sind dagegen. Selbst die FDP lehnt das Anliegen des Hauseigentümerverbands ab.
