18-Prozent-Initiative deutlich abgelehnt

Die Schweiz führt keine Ausländer-Quote ein. Das Stimmvolk verwarf die 18-Prozent-Initiative am Sonntag (24.09.) mit über 63 Prozent Nein-Stimmen und erteilte ausländer-feindlichen Tendenzen damit eine deutliche Absage.

Regierung, Ausländerorganisationen und auch die Wirtschaft zeigten sich sehr erleichtert.

Die Volksinitiative “für eine Regelung der Zuwanderung” wurde mit 63,4 Prozent Nein gegen 36,6 Prozent Ja abgelehnt. Damit scheiterte auch die fünfte Überfremdungsinitive innerhalb von drei Jahrzehnten.

Auch das Ständemehr wurde klar verfehlt: Kein einziger Kanton hiess das Begehren für eine Ausländerquote von 18 Prozent gut. Die deutlichste Abfuhr erlitten die von der SVP und den Rechtsaussenparteien unterstützten Initianten in den Westschweizer Kantonen Waadt und Genf mit je 76,2 Prozent Nein sowie Neuenburg und Jura mit je rund 74,5 Prozent Nein.

Deutlich war das Nein auch in den Wirtschafts-Agglomerationen und in den Tourismusregionen, die von der Senkung des Ausländeranteils von 19,3 auf 18 Prozent massive wirtschaftliche Nachteile befürchtet hatten.

In der Innerschweiz und den Kantonen, in denen die SVP im Vormarsch ist, fiel die Zustimmung zum Teil deutlich höher aus, angefangen bei Schwyz mit lediglich 51,6 Prozent Nein bis St. Gallen mit 58,7 Prozent Nein.

Unbehagen über die Ausländerpolitik war ausserdem im Kanton Aargau (52,6 Prozent Nein) spürbar, wo die Initiative auch herkam.

Volk und Stände stellten sich mit dem klaren Resultat auch hinter die Ausländerpolitik der Regierung. Mit dem neuen Ausländergesetz, das noch bis Ende Oktober in der Konsultation ist, sowie der Umsetzung der Integrationsverordnung stehen weitere Weichenstellungen an.

Die Schweizer Justizministerin, Bundesrätin Ruth Metzler, zeigte sich ausserordentlich erfreut, dass das Volk den richtigen Weg eingeschlagen und der Regierung sein Vertrauen in der Ausländerpolitik ausgesprochen habe.

Auch gegenüber dem Ausland sei das Ergebnis ein klares Signal, die humanitären Verpflichtungen und diejenigen im freien Personeverkehr einhalten zu wollen. Das Nein zur Initiative bedeute aber auch keinen Freipass für eine zügellose Einwanderung.

Sehr erleichtert über das Nein zur “fremdenfeindlichen” 18-Prozent-Initiative zeigten sich auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), die Flüchtlingshilfe und das “Aktionskomitee für eine tolerante Schweiz”. Das klare Resultat mache deutlich, dass sich eine grosse Mehrheit für ein gutes Zusammenleben mit den Ausländerinnen und Ausländern ausspreche und sich vom Überfremdungsdiskurs nicht verunsichern lasse.

Laut dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und dem Spitzen-Wirtschaftsverband economiesuisse hätte eine Annahme der Initiative sowohl der Wirtschaft als auch dem Image der Schweiz einen grossen Schaden zugefügt. Die Wirtschaftsverbände zeigten sich deshalb ebenfalls sehr erleichtert über das klare Votum.

Die FDP wertete das Ergebnis unter anderem auch als erneute Ohrfeige für die SVP, die sich nach den bilateralen Verträgen ein zweites Mal frontal gegen die Interessen des Wirtschaftsstandortes und der liberalen Gesellschaft gestellt habe.

Die SVP zeigte sich “leicht betrübt” über den Abstimmungsausgang. Zwar sei die 18-Prozent-Initiative gescheitert, der hohe Anteil an Ja-Stimmen stelle aber ein deutliches Zeichen des Unmuts gegenüber der fehlgeschlagenen Bundespolitik dar. Man werde sich weiterhin für eine Verbesserung einsetzen, um dem Missstand endlich ein Ende zu setzten.

Laut den Initianten hat sich die 18-Prozent-Initiative trotz der Niederlage in der Volksabstimmung gelohnt. Im Moment sei ein neues Ausländergesetz in Arbeit, sagte Initiant und Aargauer FDP-Kantonsrat Philipp Müller. Er hoffe, dass dieses dem Volk vorgelegt werde und das Parlament diesen doch erheblichen Ja-Stimmenanteil nicht vergesse.

swissinfo und Agenturen