Zwischen den USA und China: Kann die Schweiz im Wettlauf um KI neutral bleiben?

Eine Kappe mit der Aufschrift «Make Switzerland Neutral Again», die an den von Donald Trump berühmt gemachten Slogan erinnert, während einer Versammlung von Pro Schweiz in Bern im April 2026. Das Thema Neutralität steht im Zentrum der eidgenössischen Abstimmung vom 27. September. Keystone / Anthony Anex

Die Debatte über die Neutralität wird in der Schweiz besonders intensiv im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. September geführt. Aber was bedeutet es, in einer Welt neutral zu sein, in der künstliche Intelligenz, Cloud-Dienste und digitale Infrastrukturen immer stärker von den USA und China abhängen?

Seit über zwei Jahrhunderten definiert die Schweizer Neutralität die Position der Eidgenossenschaft in bewaffneten Konflikten. Am 27. September entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung, ob eine restriktivere Auslegung der Neutralität in der Verfassung verankert werden soll. Diese würde es dem Land verunmöglichen, Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen – ausser jene, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ist die Frage, wie man in einer Welt neutral bleiben kann, in der künstliche Intelligenz und andere strategisch wichtige Technologien von zwei rivalisierenden Mächten – den USA und China – kontrolliert werden, aktueller denn je. Die Frage ist besonders heikel für die Schweiz, die stark von den Technologien abhängig ist, die von beiden Ländern entwickelt werden.

«Wenn man in der Mitte steht, gerät man ins Kreuzfeuer», sagt Jean-Marc Rickli, Leiter für globale und neu auftretende Risiken beim Geneva Centre for Security Policy.

Angetrieben vom wirtschaftlichen Wettbewerb und von geopolitischen Spannungen beschleunigen die USA und China die Entwicklung immer leistungsfähigerer KI-Systeme, sogar «auf Kosten der Sicherheit», sagt Rickli. Der Aufstieg fortschrittlicher und autonomer Modelle agentenbasierter KI ist ein deutliches Beispiel dafür.

«Mit Agenten haben wir es mit neuen Einheiten zu tun, die potenziell in der Lage sind, einen eigenen Plan zu entwickeln und umzusetzen, und sogar einen Angriff ohne menschliches Eingreifen durchzuführen, um das ihnen zugewiesene Ziel zu erreichen. Und das ist etwas völlig Neues», sagt Rickli. In diesem Kontext hält er die Gefahr von Fehlern oder einer Eskalation für immer konkreter.

Maxime Stauffer, Direktor des Simon Institute for Longterm Governance, eines Think Tanks mit Sitz in Genf, ist der Ansicht, dass die Fortschritte im Bereich der Spitzentechnologie der künstlichen Intelligenz die Bedrohungslage im Cyberspace verändern.

«Jeden Tag starten verschiedene Staaten und nichtstaatliche Akteure Cyberangriffe gegeneinander. Das ist eine bekannte und fast routinemässige Realität. Aber früher gab es ein Gleichgewicht zwischen offensiven und defensiven Fähigkeiten, das die KI jetzt verändert», sagt er.

Die zunehmende Rivalität zwischen den USA und ChinaExterner Link im KI-Bereich wurde sogar mit einem neuen «Kalten Krieg» verglichen. Die Analogie ist jedoch umstritten.

Trotz der Appelle scheinen weder Washington noch PekingExterner Link bereit zu sein, das Wettrennen um KI zu verlangsamen. «Wir sind China bei der KI voraus (…) und ehrlich gesagt, möchte ich, dass das so bleibt, denn wer bei der KI gewinnt, gewinnt», sagte US-Präsident Donald Trump kürzlichExterner Link. China seinerseits hat Aufrufe zur Verlangsamung der KI-Entwicklung zurückgewiesen und sie als «Panikmache» und Teil einer «Strategie aus dem Kalten Krieg» bezeichnet.

Beide Länder nutzen den Zugang zu ihren Technologien, Sanktionen und industrielle Abhängigkeiten als geopolitische Hebel. In diesem Kontext wird es «immer schwieriger», zwischen Washington und Peking einen Mittelweg zu finden, sagt Rickli, «weil man sich entscheiden muss, auf welcher Seite man steht, um potenzielle Sanktionen zu vermeiden».

Laut dem Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) gefährdet der wachsende Einfluss US-amerikanischer und chinesischer Unternehmen auf die wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten der Länder und auf die Kriegsführung «die strategische Stabilität».

Lesen Sie in diesem Artikel, was die Neutralitätsinitiative fordert, über die am 27. September abgestimmt wird:

Das Neutralitätsrecht gilt auch im Cyberspace

Bedeutet das, dass die Schweizer Neutralität in der digitalen Welt irrelevant geworden ist?

Aus völkerrechtlicher Sicht lautet die Antwort Nein. «Die Tatsache, dass das Neutralitätsrecht vor dem Aufkommen des Cyberspace und der KI festgeschrieben wurde, bedeutet nicht, dass es nicht auf diese Bereiche anwendbar ist», sagt Marco Roscini, Professor für Völkerrecht an der Westminster Law School in London und Experte für Neutralität und bewaffnete Konflikte.

Roscini erklärt, dass die allgemeinen Normen, die bewaffnete Konflikte regeln – verankert in der Charta der Vereinten Nationen, den Haager Abkommen sowie den Genfer Konventionen und Zusatzprotokollen – unabhängig von der eingesetzten Technologie verbindlich bleiben. Dies wurde vom Internationalen Gerichtshof in einem GutachtenExterner Link von 1996 festgelegt. Entscheidend ist also die Art und Weise, wie Technologien als Mittel oder Methoden der Kriegsführung eingesetzt werden.

Für die Schweiz bedeutet dies sowohl rechtlichen Schutz als auch Verpflichtungen: Im Falle eines Krieges zwischen China und den USA müsste Bern beispielsweise konkrete Massnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass beide Seiten auf Schweizer Territorium befindliche IT-Infrastrukturen nutzen, um Operationen gegen die andere Seite durchzuführen.

«Der Cyberspace ist keine Abstraktion. Clouds, Kabel, Satelliten, Rechenzentren, Server, Computer und die Menschen, die sie nutzen, haben einen physischen Standort», sagt Roscini.

SEPOS stellt jedoch fest, dass die Anwendung der völkerrechtlichen Normen auf neue Technologien – auch im Cyberspace und im Weltraum – in gewissen Aspekten nach wie vor unklar ist oder dass Regierungen die Anwendung dieser Normen verhindern.

Neue Technologien, von der KI bis hin zu autonomen Systemen, spielen im militärischen Bereich eine immer wichtigere Rolle. Auf dem Foto ist ein Soldat der Schweizer Armee mit einer KI-gestützten «Quantum Vector»-Drohne in Thun im August 2026 zu sehen. Keystone / Anthony Anex

Souveränität statt technologischer Neutralität

Laut den befragten Experten betrifft ein Grossteil des technologischen Dilemmas der Schweiz nicht wirklich das Neutralitätsrecht. Die Abhängigkeit von amerikanischer und chinesischer Software, Dienstleistungen oder KI-Systemen ist vor allem eine Frage der Souveränität und strategischen Autonomie.

Das Neutralitätsrecht gelte hauptsächlich für den Staat, nicht für private Unternehmen, betont Roscini. Seit langem profitiert die Schweiz vom Fehlen allgemeiner Handelsbeschränkungen, um Geschäfte zu tätigen und gleichzeitig neutral zu bleiben. Während des Zweiten Weltkriegs zum Beispiel handelten Schweizer Unternehmen weiterhin mit den kriegführenden Staaten, insbesondere mit Nazi-Deutschland, trotz der Neutralität des Landes.

Für Eugenio Benincasa, Senior Researcher im Bereich Cybersicherheit am Center for Security Studies der ETH Zürich, prägt eine ähnliche Strategie heute die Beziehungen der Schweiz zu China und den USA: Die Eidgenossenschaft unterhält wichtige Wirtschaftsbeziehungen zu beiden, profitiert von jedem, ohne sich vollständig auf eine der beiden Seiten auszurichten. Diese technologische Abhängigkeit, auch wenn sie die Schweizer Neutralität an sich nicht gefährdet, «schränkt den Handlungsspielraum des Landes ein», sagt Benincasa.

Die Initiative, über die am 27. September abgestimmt wird, könnte diesen Handlungsspielraum einschränken. Indem sie die Möglichkeit für Bern stark einschränken würde, Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu verhängen, könnte sie Auswirkungen auf den Ruf und die wirtschaftlichen Interessen des Landes haben, so die Schweizer RegierungExterner Link. Die Eidgenossenschaft könnte sich nicht mehr zahlreichen Sanktionen gegen kriegführende Länder anschliessen, ausser jenen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen werden, in dem die USA, China und Russland ein Vetorecht haben.

Lesen Sie, wie die Schweizer Rüstungsindustrie von der Neutralität profitiert hat:

Um ihre digitale Souveränität zu stärken, sollte die Schweiz nach Ansicht von Benincasa versuchen, die Abhängigkeiten in den sensibelsten Bereichen zu reduzieren, wie kritische Infrastrukturen, öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Nachrichtendienste und Gesundheitswesen. Wo keine schweizerischen Alternativen verfügbar sind, sollte das Land sich zumindest auf europäische Technologien stützen.

In der Praxis nimmt die Schweiz bereits unterschiedliche Beurteilungen vor, je nach Technologie und Anbieter, sagt Benincasa. Im Fall von Palantir, einem auf Datenanalyse und Sicherheitstechnologien spezialisierten US-Unternehmen, haben mehrere öffentliche Institutionen der Schweiz, darunter die Armee, beschlossen, dessen Software nicht zu verwenden, teilweise aufgrund von Bedenken hinsichtlich Souveränität und nationaler Sicherheit. In anderen Bereichen hingegen können chinesische Technologien wie die Telekommunikationsinfrastruktur von Huawei, die im Hinblick auf die Kosten wettbewerbsfähig ist, besonders schwer zu ersetzen sein.

«Die Einschätzungen sind asymmetrisch, je nachdem, was die beiden Länder zu bieten haben», sagt Benincasa. «Von vollständiger technologischer Unabhängigkeit zu sprechen, ist eine Utopie.»

Die Karte der Diplomatie

Es gibt jedoch einen Bereich, in dem die Schweizer Neutralität einen Vorteil darstellen könnte: die Diplomatie, auch dank der Präsenz mehrerer zwischenstaatlicher Organisationen in Genf. Historisch gesehen hat die Neutralität neutralen Staaten ermöglicht, dazu beizutragen, dass sich Konflikte nicht ausweiten, und gute Dienste, Vermittlung und humanitäre Hilfe anzubieten.

Maxime Stauffer vom Simon Institute for Longterm Governance in Genf sagt, dass der neutrale Status der Schweiz weiterhin zur Schaffung von Dialogräumen zu KI beiträgt, in einem Kontext rasanter technologischer Entwicklungen und geopolitischer Spannungen.

Als mögliche Bereiche dieses Dialogs nennt Stauffer die Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen, um das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation unter Einbeziehung autonomer Systeme zu verringern, sowie die Festlegung von Grenzen für den Einsatz von KI gegen kritische Infrastrukturen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat nicht bestätigt, ob es eine offizielle Vermittlung der Schweiz zwischen den USA und China über künstliche Intelligenz gibt. Aber wenn der aktuelle Ansatz der Schweiz zur Neutralität tatsächlich dazu beitragen kann, die Risiken eines Cyberkriegs zwischen den beiden Technologiemächten zu verringern, ist er vielleicht weniger überholt, als man denken könnte.

Editiert von Gabe Bullard/ptur; Übertragung aus dem Italienischen: Claire Micallef