Christian Dandrès: «Ein Scheitern der Bilateralen III wäre eine Bedrohung für die Auslandschweizer»
Serie Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus, Folge 21:
Personenfreizügigkeit ja, aber nicht um jeden Preis. Der SP-Nationalrat Christian Dandrès will den Lohnschutz im Rahmen der neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union stärken. In unserer Serie «Die Fünfte im Bundeshaus» erklärt er, warum dieses Dossier für Auslandschweizer:innen besonders wichtig ist.
Christian Dandrès gilt als bester Freund der Mieter:innen im Bundeshaus. Der 2019 in den Nationalrat gewählte Genfer SP-Politiker machte sich durch seinen Einsatz als Jurist für den Mieterinnen- und Mieterverband einen Namen. Als Vertreter der linken Gewerkschaften präsidiert er seit 2023 die Gewerkschaft VPOD. Er kennt auch das Leben jenseits der Schweizer Grenzen: Als er in Paris lebte, absolvierte Dandrès einen Master in EU-Recht.
Swissinfo: Was hat für Sie während dieser Session Priorität?
Christian Dandrès: Die Debatten über das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU), die im Ständerat beginnen werden, sind die Priorität dieser Session. Es handelt sich dabei auch um das zentrale Thema für die Fünfte Schweiz: Ein Scheitern der Bilateralen III wäre eine echte Bedrohung für die Auslandschweizer. Es könnte zur Aufhebung des Freizügigkeitsabkommens führen und das Aufenthaltsrecht der in EU-Ländern ansässigen Schweizer in Frage stellen.
Meinerseits möchte ich die Personenfreizügigkeit verteidigen, die ich als Grundrecht betrachte. Als Gewerkschafter bin ich jedoch der Meinung, dass sie von Schutzmassnahmen begleitet werden muss, um Druck auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt zu vermeiden. Derzeit wollen der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit solche Massnahmen jedoch nicht. Wir müssen uns vorerst dafür einsetzen, sie durchzubringen, auch wenn ihre Tragweite sehr begrenzt ist.
Die Gewerkschaften haben bereits 2021 zum Scheitern des institutionellen Abkommens beigetragen. Spielen Sie nicht ein gefährliches Spiel, indem Sie ein Scheitern dieser neuen Abkommen zwischen Bern und Brüssel riskieren?
Damit die Bevölkerung die Personenfreizügigkeit unterstützt, darf diese keine Bedrohung mehr für ihre Lebensbedingungen darstellen. Unsere Aufgabe ist es, einen ausreichenden Schutz zu erreichen, auf den die Arbeitnehmenden ein Recht haben. Wie kann man sie belehren und ihnen sagen: «Entweder seid ihr für die Personenfreizügigkeit oder ihr seid rückständig», wenn die Löhne stagnieren und die Arbeitslosigkeit steigt? Prekarisierung und Lohndumping entsprechen nicht unserem Gesellschafts- und Arbeitsmarktmodell.
Im Gegensatz zu Frankreich oder Italien, die ihren im Ausland lebenden Bürger:innen Wahlkreise einräumen, haben die Auslandschweizer:innen keine direkte Vertretung unter der Bundeskuppel.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. Mehr als 60 Mitglieder von National- und Ständerat (von 246) sind in der Parlamentarischen Gruppe «Auslandschweizer» versammelt.
In jeder Sessionswoche lassen wir einen von ihnen in unserem Format «Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus» zu Wort kommen.
Wie sehen Sie die Schweiz im aktuell instabilen geopolitischen Kontext?
Die Schweiz muss sich weiterhin auf ihre humanitäre Tradition stützen, um die Grundrechte zu verteidigen. Ich bin besorgt über die zunehmenden Infragestellungen von Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unter dem Druck der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Dass dieser Pfeiler der Verteidigung der Menschenrechte in Europa in der Schweiz in Frage gestellt wird, ist für mich eine echte Katastrophe. Es ist wesentlich, die Bevölkerung zu dieser Frage zu mobilisieren. Die Ablehnung der Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen Einwohner hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die fremdenfeindliche Abschottungspolitik der SVP ablehnt. Man muss daran erinnern: Wenn man beginnt, einen Teil der ausländischen Bevölkerung auszuschliessen oder zu diskriminieren, führt dies am Ende immer zu einer Schwächung der Rechte aller Arbeitnehmenden.
Warum engagieren Sie sich für die Wählerschaft der Auslandschweizer:innen?
Als Genfer möchte ich mich insbesondere für die Rechte jener Schweizer einsetzen, die wegen der die Wohnungskrise ins benachbarte Frankreich ziehen müssen. Der Kanton hat entschieden, dass diese Familien ihre Kinder bald nicht mehr in Genf einschulen können, was ein echtes Problem darstellt. Fast 70’000 Schweizer leben in den Grenzregionen von Genf.
Über diese Frage hinaus müssen auch die Herausforderungen berücksichtigt werden, mit denen Auslandschweizer konfrontiert sind, die in die Heimat zurückkehren möchten. Sie stossen oft auf Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Arbeitsplatz oder einer Wohnung sowie auf oft unzureichende Renten. Wir müssen Antworten auf diese Probleme liefern.
Welche Erfolge konnten Sie bei der Vertretung der Interessen der Auslandschweizer:innen erzielen?
Auf politischer Ebene ist die Ablehnung der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» durch die Stimmbevölkerung am 14. Juni ein bedeutender Sieg. Ihre Annahme hätte schwerwiegende Folgen für die Fünfte Schweiz gehabt, da sie das Ende der Personenfreizügigkeit zur Folge gehabt hätte.
In Genf habe ich auch für den Mieterinnen- und Mieterverband an einer Task Force teilgenommen, die darauf abzielt, Auslandschweizern, die in die Schweiz zurückkehren möchten, bei der Wohnungssuche über Wohnungskontingente zu helfen. Ich habe auch dazu beigetragen, die Zusammenarbeit mit spezialisierten Organisationen zu stärken, um den Schweizern, die jenseits der Grenze leben, bei der Bewältigung komplexer Situationen im Zusammenhang mit Sozialversicherungen, Arbeitslosigkeit oder Rente zu helfen.
Mussten Sie auch Niederlagen hinnehmen?
Ja. Ich bedauere, dass es uns in Genf nicht gelungen ist, das kantonale Bildungsdepartement zum Einlenken zu bewegen und die Einschulung aller Kinder von in Frankreich wohnhaften Schweizer Familien, die dies wünschen, wieder zu ermöglichen. Eine Übergangslösung wurde gefunden. Sie ermöglicht es den Kindern, die bereits in Genf auf der Primar- und Sekundarstufe eingeschult sind, dort ihren Bildungszyklus abzuschliessen. Dies ist jedoch nicht ausreichend.
Familien, die sich jenseits der Grenze niederlassen, tun dies in der Regel nicht freiwillig, sondern weil die Wohnungskrise sie daran hindert, in Genf eine Unterkunft zu finden. Es ist nicht akzeptabel, dass ihre Kinder aus diesem Grund benachteiligt werden. Das Ziel muss sein, den Zugang zur Bildung für alle zu garantieren und zu vermeiden, dass die Grenze neue Diskriminierungen schafft. Dies ist ein Kampf, der fortgesetzt werden muss.
Italien und Frankreich reservieren Parlamentssitze für ihre Diaspora. Sollte die Schweiz dasselbe tun?
Das ist ein Ansatz, den es zu diskutieren lohnt. Man könnte sich eine spezifische Vertretung der Auslandschweizer vorstellen, mit Sitzen, die ihnen im Parlament vorbehalten wären. Ich denke jedoch, dass diese Frage mit Vorsicht angegangen werden muss. Ich verteidige demokratische Rechte für diejenigen, die in der Schweiz wohnen. Personen, die dauerhaft im Ausland leben, sind jedoch nicht direkt von allen in der Schweiz getroffenen Entscheidungen betroffen. Es muss daher ein Gleichgewicht zwischen einer besseren politischen Vertretung der Fünften Schweiz und der demokratischen Legitimität der Institutionen gefunden werden. Dies setzt insbesondere voraus, über die Anzahl der betroffenen Sitze und die Art und Weise der Organisation der Wahlkreise nachzudenken.
Wenn Sie auswandern müssten, wo würden Sie sich niederlassen?
Meine Partnerin ist Französin und ich habe selbst dort gelebt. Wenn wir uns im Ausland niederlassen müssten, wäre dies zweifellos das naheliegendste Ziel, insbesondere aus familiären Gründen. Nachdem sie viele Jahre in der Schweiz verbracht hat, wäre es legitim, wenn sie ihrerseits näher bei ihrer Familie sein möchte.
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