«Die Schweizer Aussenpolitik bleibt für uns Auslandschweizer immer relevant»
Serie Abstimmen aus dem Ausland, Folge 4:
Studium in Grossbritannien, Professor in Bristol, politisch aber weiterhin eng mit der Schweiz verbunden: Für Toby Matthiesen gehört das Abstimmen selbstverständlich dazu. Hier erklärt er, weshalb.
«Obwohl ich schon 20 Jahre im Ausland lebe, habe ich den Draht zur Heimat nie gekappt. Ich komme immer wieder für Aufenthalte in die Schweiz zurück und bin politisch sehr interessiert. Ich habe auch oft mit anderen Personen zu tun, die sich ebenfalls für Politik interessieren.
Ausserdem habe ich noch Familie und Freunde hier und bin auch ab und zu beruflich in der Schweiz. Meine wissenschaftliche Expertise liegt im Nahen Osten, in der Golfregion.
Dadurch kann ich Medien Auskunft geben und Bundesbehörden oder dem Parlament manchmal beratend zur Seite stehen. Ich interessiere mich aber auch darüber hinaus für die schweizerische Aussenpolitik.
Abstimmen zu können ist nicht selbstverständlich
Durch all das habe ich bereits ein sehr enges Verhältnis zur Schweizer Politik. Als Schweizer Bürger im Ausland bin ich aber erst einmal dankbar, dass ich trotz Auswanderung weiterhin abstimmen darf. Das ist nicht selbstverständlich und auch nicht in allen Staaten so.
Vor allem auf nationaler Ebene gibt es in letzter Zeit Themen, die die Beziehung der Schweiz zur Welt betreffen: die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz, die Neutralitätsinitiative oder die Konzernverantwortungsinitiative zum Beispiel.
Es gibt aber auch Vorlagen zu Umweltthemen, bei denen die Schweiz weltweit eine wichtige Rolle spielt, etwa wegen des Rohstoffhandels oder der Banken. Ich bin überzeugt, dass uns alle nationalen Abstimmungsthemen irgendwie betreffen.
Darum finde ich es legitim und richtig, dass sich Leute mit internationaler Erfahrung durch Wahlen und Abstimmungen einbringen. Sie wissen, wie es anderswo aussieht, was am Schweizer System gut ist und wo man vielleicht auch etwas verändern kann.
Es geht um die rechtliche Position vieler Auslandschweizer
Aus meiner beruflichen Erfahrung sehe ich auch, was für Entbehrungen Leute für einen demokratischen Wandel in Kauf nehmen, um vielleicht einmal zu erreichen, was für uns selbstverständlich ist. Darum versuche auch ich, jedes Mal teilzunehmen.
Gerade die Schweizer Aussenpolitik und insbesondere die Beziehung zu Europa ist besonders wichtig, weil über die Hälfte der Auslandschweizer in Europa lebt. Wenn wir plötzlich die bilateralen Verträge kappen würden, dann wäre auch die rechtliche Position der Auslandschweizer in Europa gefährdet.
E-Voting ist für viele von grosser Bedeutung
Das ist nicht nur eine Annahme, beim Brexit haben wir es erlebt: Wenn ein Land seinen Status verändert, gibt es in einer Übergangsphase fast zwangsläufig Unsicherheiten. Dies hat dann auch die SchweizerInnen in Grossbritannien betroffen, welche einen Antrag auf «Settled Status» stellen mussten.
Dieser Aspekt wurde in der Debatte über die 10-Millionen-Schweiz wenig wahrgenommen. Wir werden ihn aber wieder einbringen, wenn es um die neuen bilateralen Verträge mit der EU geht.
Aus diesen Gründen bin ich nun auch gewählter Delegierter im Auslandschweizerrat. Hier ist eines unserer Hauptthemen das E-Voting. Im Kanton Bern, wo ich registriert bin, stand dieses ja schon einmal zur Verfügung, jetzt warten wir wieder darauf. In Europa funktioniert die Post zwar gut, in anderen Teilen der Welt kommt sie allerdings oft nicht rechtzeitig an.
Der Staat ist auch in der Pflicht
Es gibt also bisweilen eine gewisse Diskrepanz zwischen unserem Recht auf Mitbestimmung und der Art, wie wir dieses Recht ausüben können. Ich bin der Ansicht, dass dem Staat aus unseren politischen Rechten auch eine gewisse Pflicht erwächst.
Eine weitere Diskrepanz betrifft übrigens die Repräsentation von uns Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Wir hätten im Parlament gerne eine stärkere Vertretung, gewissermassen nach dem Prinzip: die Fünfte Schweiz als eigener Kanton.
Das ist eine alte politische Forderung, die aufgrund der politischen Mehrheiten und auch aus verfassungsrechtlichen Gründen realistisch betrachtet im Moment nicht machbar ist.
Die Folge davon ist, dass unsere Landsleute im Ausland Kantonsvertreter in den National- und in rund der Hälfte der Kantone auch in den Ständerat wählen.
Doch diese Vertreter sind nicht speziell für uns da, sondern repräsentieren in erster Linie ihre Wähler in den Kantonen und ihre Partei, und zudem haben wir wie gesagt das kantonale Wahl- und Stimmrecht nur in rund der Hälfte der Kantone.
Lokale Fragen werden irrelevant
In Bezug auf unsere politischen Rechte ist es für mich stimmig, dass wir nicht auf lokaler Ebene wählen und abstimmen können, sondern nur auf kantonaler und nationaler Ebene. Wie wird das Schulhaus renoviert? Oder wo führt der Veloweg durch? Je nachdem, wie weit weg man lebt und wie lange man schon weg ist, werden solche Fragen tatsächlich irrelevant.
Und doch wird leicht unterschätzt, wie eng verbunden viele Schweizer im Ausland mit der Heimat geblieben sind. Viele haben Immobilien, Firmen oder andere Beteiligungen, zahlen Immobiliensteuern, haben lange in die AHV und Krankenkasse einbezahlt, zahlen Verrechnungssteuern auf Dividenden oder die 2. Säule, oder sie verbringen einen Teil des Jahres in der Schweiz und zahlen dadurch Mehrwertsteuer und tragen zur Wirtschaft bei.
Das Argument, wer nicht zahlt, solle nicht mitreden, überzeugt darum nicht. Jede Lebensgeschichte ist anders.
Auslandschweizer kosten nicht wahnsinnige Beträge
Zudem spart die Schweiz auch Geld, wenn Junge wie ich damals im Ausland studieren oder ältere Menschen ins Ausland ziehen. Letztere beziehen dann unter Umständen keine Ergänzungsleistungen mehr. Umgekehrt erhalten wir ja auch nicht besonders viele Leistungen.
Wir haben ein Informationsangebot über Swissinfo, die Auslandschweizer-Organisation erhält etwas Geld, und der konsularische Dienst verursacht gewisse Kosten. Aber das sind alles keine riesigen Budgetposten.
Wenn jemand gar nicht an der Demokratie teilnehmen möchte, finde ich das allerdings auch okay. Zwar haben wir uns im Auslandschweizerrat zum Ziel gesetzt, die Partizipation zu erhöhen, denn die Statistiken zeigen, dass die Stimmbeteiligung tendenziell tief ist.
Manche wissen gar nicht, dass sie abstimmen können. Oder es ist ihnen zu mühsam, denn man muss die Unterlagen rückfrankieren und wieder zurückschicken, und man weiss nie genau, ob sie rechtzeitig ankommen (zumindest dies würde beim E-Voting wegfallen).
Vieles reguliert sich von selbst
Aber wenn es jemanden wirklich nicht interessiert, ist das legitim. Leute der zweiten oder dritten Generation zum Beispiel, die sich nicht mehr intensiv mit dem politischen System der Schweiz auseinandersetzen, stimmen in der Regel auch nicht ab.
Deshalb gilt für mich der manchmal vorgebrachte Einwand, die Auslandschweizer würden im Inland zu stark hineinreden, nicht. Wer kein Interesse hat, wird als Stimmbürger nicht aktiv, denn man muss sich ja auch mit den Themen beschäftigen und sich einarbeiten. Das braucht Aufwand. Insofern reguliert sich das meist selbst.»
Aufgezeichnet von Balz Rigendinger
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