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EU-Kommission gegen Österreichs Forderungen an Schweiz wegen Euro

Dieser Inhalt wurde am 17. Mai 2010 - 14:09 publiziert
(Keystone-SDA)

Brüssel - Die EU-Kommission unterstützt Österreichs Forderungen an die Schweiz im Bezug auf das Euro-Rettungspaket nicht. Die Diskussion betreffe die Eurozone und nicht Drittstaaten, sagte der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.
In den Hilfsmechanismus, um den Euro zu stabilisieren, seien die Euroländer eingebunden. "Die Schweiz ist über den Internationalen Währungsfonds IWF involviert", sagte Amadeu Altafaj Tardio gegenüber den Medien in Brüssel. Weiter kommentierte er entsprechende Forderungen aus Österreich nicht.
Am letzten Donnerstag hatte SPÖ-Fraktionschef Josef Cap der Schweiz vorgeworfen, diese beteilige sich nicht am Euro-Rettungsschirm. "Diese Schweizer Trittbrettfahrer regen mich auf", liess sich Cap in der österreichischen Tageszeitung "Kurier" zitieren.
Sekundiert wurde er von Bundeskanzler Werner Faymann. Dieser erklärte in einem Radiointerview mit Ö1, die Schweiz sei als Nicht-EU-Mitglied mit vielen Verträgen mit der EU "manches Mal in der Rosinenpick-Situation". Sie versuche, sich das Gute herauszuholen.
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey bezeichnete die Vorwürfe in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" als falsch. Sie zeugten von wenig Wissen "über die Rolle unseres Landes in der internationalen Gemeinschaft".
Nebst der Schweiz steht auch das EU-Land Grossbritannien in der Kritik, sich nicht am 750-Milliarden-Euro-Rettungsmechanismus zu beteiligen. Auf britischer Seite wird - ähnlich wie in der Schweiz - die Beteiligung Grossbritanniens am IWF-Beitrag für den Rettungsmechanismus hervor gehoben. Zudem verweisen EU-Diplomaten darauf, dass London auch via EU-Kommissionsbeitrag zahle.

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