Kiew macht Janukowitsch für Maidan-Blutbad verantwortlich
(Keystone-SDA) Ein von der ukrainischen Übergangsregierung in Auftrag gegebener Untersuchungsbericht macht die abgesetzte pro-russische Staatsführung für das Blutvergiessen auf dem Maidan in Kiew verantwortlich. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch ordnete demnach die tödlichen Schüsse an.
Auch Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB seien in das Blutvergiessen verwickelt gewesen, sagte der Chef der ukrainischen Sicherheitsdienste, Valentin Naliwaitschenko, am Donnerstag. Dies wurde vom Geheimdienst in Moskau umgehend dementiert.
Die monatelangen Proteste gegen Janukowitsch in Kiew waren vom 18. bis zum 20. Februar in offene Gewalt umgeschlagen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) im Zentrum der Hauptstadt wurden fast 90 Menschen getötet. Viele wurden von Scharfschützen der Polizei erschossen.
Die Regierungsgegner machten Staatschef Janukowitsch für die Toten verantwortlich. Nach dem Blutbad wurde er gestürzt. Unabhängige Erkenntnisse zu den Tätern und ihren Motiven liegen bislang aber nicht vor.
Naliwaitschenko präsentierte den ersten Zwischenbericht zu den laufenden Ermittlungen zusammen mit Interims-Innenminister Arsen Awakow und Generalstaatsanwalt Oleg Machnizki.
Laut Machnizkis Stellvertreter Olexi Baganez hatten Verdächtige der “Schwarzen Einheit” – einer Spezialeinheit der mittlerweile aufgelösten Bereitschaftspolizei Berkut – in Vernehmungen ausgesagt, sie hätten nur Waffen an Berkut-Mitglieder verteilt, damit sich diese gegen Angriffe von Demonstranten wehren könnten.
Zwölf Ex-Polizisten unter Mordverdacht
“Aber wir glauben ihnen nicht”, sagte Baganez. Zwölf Mitglieder der “Schwarzen Einheit” wurden deshalb am Mittwoch festgenommen. Den Polizisten wird vorgeworfen, friedliche Demonstranten erschossen zu haben.
“Die Polizisten wurden für Sondereinsätze trainiert, zu denen auch die Tötung von Menschen gehört”, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. “Sie wurden direkt vom Präsidialamt überwacht.”
Nach dem Machtwechsel in Kiew waren Zweifel an der Darstellung aufgekommen, dass allein Janukowitschs Führung das Blutbad provoziert habe. So äusserte Estlands Aussenminister Urmas Paet in einem publik gewordenen Telefonat mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton den Verdacht, radikale Oppositionskräfte könnten in die Todesschüsse verwickelt gewesen sein, um die Proteste weiter anzuheizen. Auch der Europarat forderte eine neutrale Aufklärung.
Kein Rabatt mehr auf Gas-Preis
Russland strich der Ukraine unterdessen auch den letzten Rabatt auf den Gas-Preis. Regierungschef Dmitri Medwedew verkündete am Donnerstag die schlechte Nachricht für Kiew.
Schon am Dienstag hatte der russische Staatskonzern Gazprom den Preis pro 1000 Kubikmeter Erdgas um 44 Prozent auf 385,50 Dollar erhöht. Nun sagte Unternehmenschef Alexej Miller laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass, dass ab April 485 Dollar fällig würden. Im europaweiten Vergleich ist das ein Spitzenwert.
Gazprom gab eine schriftliche Erklärung heraus, dass der ukrainische Naftogaz-Konzern “seine inzwischen aufgelaufenen Schulden” in Höhe von gut 2,2 Milliarden Dollar bei Russland “sofort” begleichen müsse. Die Ukraine deckt zurzeit etwa 60 Prozent ihres Gasbedarfs mithilfe russischer Lieferanten. Das vor dem Staatsbankrott stehende Land will zum 1. Mai die Gaspreise für die Konsumenten um 50 Prozent erhöhen.
