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Prozess wegen angeblich illegaler Wirtschaftstätigkeit

Dieser Inhalt wurde am 19. Dezember 2009 - 22:56 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Der Prozess gegen den seit rund 17 Monaten in Libyen festgehaltenen Max Göldi soll erst am 2. Januar stattfinden. Vorgesehen war der Prozess wegen angeblich illegaler wirtschaftlicher Tätigkeit für den Samstag.
Der Grund für die Verschiebung des Prozesses sei nicht bekannt, sagte Erik Reumann, der Sprecher des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Abend. Es habe keine Verhandlung mit den Schweizern stattgefunden.
Die Information über die Verschiebung stamme aus der Schweizer Botschaft in Tripolis. Keine Informationen gibt es laut Reumann über den geplanten Prozess gegen Rachid Hamdani, den anderen festgehaltenen Schweizer. Beide leben seit Wochen in der Schweizer Botschaft. Der Prozess gegen Hamdani ist für Sonntag angesetzt.
Die beiden Männer wissen nicht, was ihnen konkret vorgeworfen wird, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) am Freitag mitteilte. Dem Anwalt der Schweizer stünde deswegen kaum genügend Zeit zur Verteidigung zur Verfügung. Zudem meldete AI, dass die zwei wahrscheinlich nicht beim Prozess erscheinen würden.
Bereits Ende November waren Hamdani und Göldi verurteilt worden. Ein libysches Gericht verurteilte sie in Abwesenheit wegen angeblicher Verstösse gegen Aufenthaltsbestimmungen zu 16 Monaten Gefängnis und einer Busse.
Dagegen legten die zwei Geschäftsleute Rekurs ein, der am kommenden Dienstag behandelt werden soll. Ihre Anwesenheit wäre bei diesem Verfahren nach libyschem Recht notwendig.
Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Prozess als unfair und das Strafmass als unverhältnismässig. Unter anderem hatte der der Verteidiger keine Gelegenheit, sich zu äussern.

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