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Bern - Gewerkschaften und linke Parteien haben am Dienstag die Unterschriften gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) eingereicht. Unterschrieben haben mehr als 140'000 Personen, nötig gewesen wären 50'000 Unterschriften.
"So viele Unterschriften gibt es nur, wenn das Thema dem Volk unter den Nägeln brennt", sagte Renzo Ambrosetti, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia, bei der Übergabe der Unterschriften. Das Unbehagen sei gross, die Chancen für ein Nein in der Abstimmung vom 26. September stünden gut.
Mit ihren Unterschriften hätten die Stimmberechtigten ein klares Zeichen gegen Sozialabbau gesetzt, sagte SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. "Eine zusammengestutzte Arbeitslosenversicherung kann keinen ausreichenden Schutz für die Bevölkerung mehr bieten."
Die Gewerkschaften und linken Parteien sehen in der geplanten Revision der Arbeitslosenversicherung einen "Leistungsabbau auf dem Buckel der Schwächsten". Sie kritisieren insbesondere Verschlechterungen für Junge und Langzeitarbeitslose.
Verlagerung der Kosten auf Sozialhilfe
Zudem warnen die Gegner der Revision vor einer Verlagerung der Kosten auf die Kantone und Gemeinden. Diese müssten mit Sozialhilfe eingreifen, sagte Therese Frösch, Nationalrätin der Grünen. Die Gewerkschaften beziffern die zu erwartenden Mehrkosten für Kantone und Gemeinden auf jährlich "weit über 100 Millionen Franken".
Die Kritik richtet sich auch gegen die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung: Dass auf Einkommen von über 315'000 Franken keine Beiträge mehr erhoben würden, sei "absolut unverständlich", schreibt die Gewerkschaft Unia. Manager und Topverdiener würden mit tieferen Beiträgen belohnt, während die Bevölkerung mit schlechteren Leistungen bestraft werde.
Schuldenberg abbauen
Mit der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) soll der aufgelaufene Schuldenberg abgebaut werden. Das Parlament hatte sich in der Frühjahrssession darauf geeinigt. Bei einem Ja zur Revision stiegen die Einnahmen jährlich um 646 Millionen Franken, während die Ausgaben um 622 Millionen Franken sinken würden.
Auf Seite der Einnahmen beschlossen die Räte eine Beitragserhöhung um 0,2 auf 2,2 Prozent und ein zusätzliches Solidaritätsprozent für Einkommen zwischen 126'000 und 315'000 Franken. Der Bundesrat hätte mehr gewollt. Beim Leistungsabbau ging das Parlament dagegen deutlich weiter als der Bundesrat.

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SDA-ATS