Als die Schweiz Nein zu raschen EU-Beitrittsverhandlungen sagte
Vor 25 Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk deutlich Nein zur sofortigen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Aus Sicht des Bundesrats bedeutete der Entscheid damals keine Abkehr vom Kurs zum EU-Beitritt.
(Keystone-SDA) Am 4. März 2001 wurde die Initiative «Ja zu Europa» von allen Ständen und vom Volk mit 76,7 Prozent Nein gegen 23,3 Prozent Ja verworfen. Das Volksbegehren verlangte, dass der Bundesrat ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnimmt und den Beitritt dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorlegt.
Damals teilte der Bundesrat das Ziel eines EU-Beitritts. Dennoch lehnte er die Initiative ab, denn gemäss seiner Meinung, sei die Landesregierung für das Vorgehen verantwortlich. Das Volk solle lediglich über das Resultat von Verhandlungen entscheiden.
Bundesrat hält an EU-Beitritt fest
Für den Bundesrat bedeutete das Resultat allein ein Nein zur unverzüglichen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Der Bundesrat sehe sich durch das Nein zur Initiative «Ja zu Europa» in seiner Integrationspolitik bestätigt, sagte Aussenminister Joseph Deiss. Der EU-Beitritt bleibe das Ziel.
Der damalige SVP-Nationalrat und spätere Bundesrat Christoph Blocher interpretierte das Nein als ein Nein zu einem EU-Beitritt. Für ihn war das Thema vom Tisch. «In den nächsten zehn Jahren kommt der Beitritt nicht mehr in Frage», sagte er in einem «Blick»-Interview.
In Brüssel nahm die Europäische Kommission vom Resultat Kenntnis. Sie stelle fest, dass «die Schweizer nicht Nein zu Europa gesagt haben. Sie haben vielmehr massiv entschieden, diese Frage später zu beantworten. Dies ist natürlich ein Entscheid, den die Kommission respektiert», sagte damals ein Sprecher.
Presse stellt EU-Beitrittsziel infrage
Die Schweizer Presse stufte die klare Ablehnung der Initiative unterschiedlich ein. Die «Neue Zürcher Zeitung» warnte etwa den Bundesrat, die «‚Zustimmung zu seiner Politik‘ ohne weiteres als Zustimmung zu seinem Fahrplan zu interpretieren». Der «Blick» hob hervor, dass sich aufgrund des Neins aller Kantone alle Landesteile einig seien.
Die «Neue Luzerner Zeitung» war der Meinung, dass die Europafrage nun «in die politische Tiefkühltruhe» wandere. In der Westschweizer Presse gaben einige Kommentare ihrer Enttäuschung über das Resultat deutlich Ausdruck. So sprach «Le Temps» von einer «fürchterlichen Niederlage, die eine der dunkelsten Seiten in der Geschichte der europäischen Bewegung in der Schweiz markiert.»
EU-Beitrittsgesuch 2016 zurückgezogen
Im Jahr davor, am 21. Mai 2000, stimmte die Stimmbevölkerung den Bilateralen I zu. Der sogenannte bilaterale Weg wurde nach dem Nein des Stimmvolks zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992 eingeschlagen. Die Partnerschaft wurde in den 00er-Jahren um die Bilateralen II erweitert und könnte mit den vom Bundesrat genannten Bilateralen III vertieft werden.
Der EU-Beitritt hingegen wurde als Ziel verworfen. Der Bundesrat informierte im Juli 2016 auf Geheiss des Parlaments Brüssel darüber. In einem Brief schrieb die Landesregierung, «das Beitrittsgesuch muss als gegenstandslos betrachtet werden». Das Beitrittsgesuch war am 20. Mai 1992 eingereicht worden.
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