Kleiner Fortschritt bei Bio-Waffen-Konferenz
Das Schweizer Aussenministerium hat den Fortschritt begrüsst, der an der Überprüfungs-Konferenz der 1975 in Kraft getretenen Konvention gegen biologische Waffen erzielt wurde.
Der dreiwöchige Anlass in Genf endete mit der Verabschiedung eines unverbindlichen Aktionsplans durch die Delegierten aus 155 Staaten.
«Die Schweiz ist in Betracht des letzten Meetings vor fünf Jahren, das mit einem Misserfolg endete, sehr glücklich mit dem Resultat der Konferenz» sagte Francesco Quattrini vom Zentrum für internationale Sicherheitspolitik des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber swissinfo.
Auch der Präsident der Konferenz, der Pakistaner Masood Khan, sprach trotz des unverbindlichen Resultats von einem Erfolg. «Nach dem Misserfolg von 2001 ist der Zug wieder auf den Schienen», sagte er.
Quattrini beurteilte das Treffen in Genf als sehr kooperativ und konstruktiv. Wohlwollend bewertete er auch die positive Stimmung innerhalb der US-Delegation und dass die Länder der blockfreien Bewegung nicht auf einem Überprüfungs-Protokoll bestanden hätten.
Die Blockfreien-Bewegung setzt sich aus über 100 Ländern aus Afrika, dem Mittleren Osten und Südostasien zusammen, die keinem Militärblock angehören und sich im Ost-West-Konflikt neutral verhielten.
Freiwilligkeit und Unverbindlichkeit
Der verabschiedete Aktionsplan setzt einzig auf Freiwilligkeit. Die Mitgliedsstaaten sollen ihre eigenen Kontrollen verstärken und untereinander Informationen austauschen.
Doch im Papier sind weder verbindliche Mechanismen zur Überprüfung noch Kontrollen vor Ort vorgesehen, wie dies bei Atom- und Chemiewaffen der Fall ist.
Dagegen einigten sich die Länder, darunter die Schweiz, darauf, verhindern zu wollen, dass B-Waffen in die Hände von Terroristen gelangen. Zudem soll die technische Zusammenarbeit verbessert werden.
US-Widerstand
Die letzte Überprüfungskonferenz vor fünf Jahren war am Widerstand der USA gescheitert. Diese hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen geweigert, ein Protokoll zu unterzeichnen, das eine Kontrolle des B-Waffenverbots ermöglicht hätte.
Die UNO-Konvention gegen biologische Waffen trat 1975 in Kraft. Sie verbietet Entwicklung, Produktion und Lagerung biologischer Waffen.
swissinfo und Agenturen
Die Konvention der Vereinten Nationen gegen biologische Waffen war der erste Vertrag, der eine ganze Waffenkategorie bannte.
Sie wurde am 19. April 1972 unterzeichnet und trat am 26. März 1975 in Kraft.
147 Länder haben sie ratifiziert, darunter die wichtigsten und potentesten Nationen. 16 haben den Vertrag lediglich unterzeichnet.
Das Übereinkommen sieht keine Überprüfungsinstrumente vor. Dies schränkt seine Wirksamkeit deutlich ein.
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