Grüne sagen Ja zum freien Personenverkehr
Die Delegierten der Grünen Schweiz haben sich deutlich für die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Länder ausgesprochen.
Mit 102 zu 1 Stimme fassten sie in Freiburg für die einzige eidgenössische Vorlage der Abstimmung vom 25. September die Ja-Parole.
Alle, Schweizer und Ausländer, müssten freien Zugang zu den verschiedenen Arbeitsmärkten haben. Und diejenigen, die in die Schweiz kämen, müssten die gleichen Rechte haben wie die Einheimischen, sagte der Freiburger Nationalrat Hugo Fasel in seiner Ansprache an der Delegiertenversammlung der Grünen in Freiburg.
Bilaterale I in Gefahr
Er erläuterte den Delegierten die zustimmende Haltung der Fraktion und des Vorstands der Grünen und erinnerte daran, dass die Vorlage Teil der Bilateralen I ist, und dass eine Ablehnung der Ausdehnung das ganze Paket zum Scheitern bringen könnte.
Er sei aber vor allem aus gewerkschaftlichen Überlegungen für ein Ja, sagte Fasel. Schliesslich hätten die ausländischen Arbeitnehmer auch Anrecht auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag, begründete er sein Ja. Darin müssten zumindest der Lohn und die Arbeitszeiten festgelegt sein. «Das ist sehr einfach, aber unbedingt nötig», so Fasel weiter.
Er wies auch auf die Vorteile der flankierenden Massnahmen hin. 150 Inspektoren seien zwar nicht viel, doch könnten diese gezielt und wirksam eingreifen. Denn sie kennten die Branchen, die zu Lohndumping neigten.
Neue Energiepolitik für die Schweiz
Im zweiten Teil der Delegiertenversammlung standen Diskussionen über die Energiepolitik und das Hochwasser auf dem Programm. In einem Positionspapier forderten die Grünen bis ins Jahr 2050 den Ausstieg der Schweiz aus der fossil-nuklearen Energieversorgung und den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Die Delegierten verlangten nach den Überschwemmungen von Anfang Woche auch die Renaturierung von Fliessgewässern. Diese müssten so rasch als mögliche mehr Raum erhalten. Schliesslich stimmten die Grünen über eine Resolution zur Waldpolitik ab und sprachen sich für die Initiative «Rettet den Schweizer Wald» aus.
swissinfo und Agenturen
Am 25. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk, ob die Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz auf die 10 neuen EU-Staaten ausgedehnt wird.
Das Abkommen ist ein Teil einer ersten Serie von bilateralen Verträgen mit den alten 15 EU-Ländern aus dem Jahr 2002.
Etwa 18’000 Personen aus den neuen EU-Ostländern wie Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Slowakei, den Baltischen Republiken sowie Zypern und Malta leben zur Zeit in der Schweiz.
Die Delegierten der Grünen fassten mit 102 zu 1 Stimme die Ja-Parole für die Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.
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