Börsenstempel: Nationalrats-Kommission will auf 500 Mio. Franken verzichten
Die nationalrätliche WAK will Banken und institutionelle Anleger bei der Stempelsteuer um rund 500 Mio. Franken entlasten. Sie lehnte das Konzept der Ständerats-Kommission mit nur 218 Mio. Ausfällen ab. Sie folgte damit den Vorschlägen des Bundesrats.
Die Nationalrats-Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zog das bundesrätliche Konzept jenem der ständerätlichen WAK mit zwölf zu zehn Stimmen vor.
Die vom Bundesrat auf dem Dringlichkeitsweg vorgeschlagene Stempelentlastung verursacht jährliche Steuerausfälle von 490 Mio. Franken. Damit soll die Abwanderung von Börsengeschäften ins Ausland verhindert werden.
Anders als Bundesrat und WAK will die Ständerats-Kommission inländische Pensionskassen, Bund, Kantone, Gemeinden und inländische Lebensversicherer nicht von der Abgabe befreien.
Unbestritten war die Befreiung von Geschäften unter Börsen, was Ausfälle von 50 Mio. pro Jahr verursacht. Grund für diese Entlastung ist die Kooperation der Schweizer Börse mit der virtuellen Londoner Börse «virt-x».
Die dringliche Vorlage zum Börsenstempel wird in der am nächsten Montag beginnenden Wintersession von beiden Räten behandelt. In beiden Kammern ist die absolute Mehrheit erforderlich.
swissinfo und Agenturen
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