Die Reaktionen der vier Bundesrats-Parteien

Die Generationenbilanz der Schweiz hat von Vertretern der Regierungsparteien Lob erhalten. Besonders bei der SP stiess das Gutachten aber auch auf Skepsis.

Immerhin zeige die Studie die Handlungsmöglichkeit auf, sagte SP-Nationalrat Rudolf Strahm: die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 4 auf 10 Prozent in einem Zeitrahmen von 20 bis 25 Jahren. Dringend notwendig sei jedoch auch – und dies vernachlässige das Gutachten – ein Tilgungsplan für die 100 Mrd. Franken Staatsschulden.

SP: Abhängigkeit vom Brutto-Inland-Produkt

«Das ganze System ist unheimlich abhängig vom BIP-Wachstum», sagte Strahm weiter. Als zentrale Instanz müsse sich hier die Nationalbank bewähren. Deren Politik dürfe nicht mehr nur stur auf die Inflation schauen, sondern für das Wachstum besorgt sein.

FDP: Wachstum sichern

FDP-Nationalrat und Parteipräsident Gerold Bührer vertrat die Ansicht, solche Rechnungen müssten jedes Jahr gemacht werden, um die Aussagekraft zu stärken. Der Bericht zeige, was man schon gewusst habe. «Nun gilt es die Lücke zu schliessen: entweder mit den Leistungen herunter oder mit den Steuern hinauf.»

Das wirtschaftspolitische Primat laute längerfristige Sicherung des Wachstums. Es gelte das hohe Zinsniveau aufrecht zu erhalten. Wichtig sei aber, dass nicht an der Steuerspirale gedreht werde, um die Lücke zu schliessen: «Sonst würde das Wachstum gebremst.»

CVP: AHV-Revision ist richtig

CVP-Ständerat Anton Cottier lobte den Bericht. «Er öffnet den Blick weit hinaus auf künftige Generationen.» Erfreulich sei, dass die 11. AHV-Revision als grundsätzlich richtig qualifiziert wird. Es werde auch neues Licht auf die Immigrationspolitik geworfen. Auch an ihr liege es, die Wirkungen der Überalterung zu lindern.

SVP: zum Finanzplatz Sorge tragen

SVP-Nationalrat Hans Kaufmann plädierte für die Forcierung der Kapitaldeckung und verwies dabei auf die Gold/AHV-Initiative der SVP: «Wir müssen zum Finanzplatz Sorge tragen.» Wichtig sei zudem die Förderung der privaten Vorsorge-Einrichtungen 2. und 3. Säule.

swissinfo und Agenturen