Wirtschaft soll noch internationaler werden
Die Schweiz muss die internationale Öffnung der Wirtschaft vorantreiben, um im Wettbewerb bestehen zu können. Zu diesem Schluss kommt der von der Regierung verabschiedete Aussenwirtschaftsbericht 2007.
Im laufenden Jahr ist die Doha-Verhandlungsrunde der Welthandels-Organisation prioritär. Wichtig bleibt für den Bundesrat aber auch eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Das Regelwerk der Welthandels-Organisation (WTO) sei bestimmend für die Beziehungen der Schweiz mit einer Vielzahl von Staaten, heisst es in dem Bericht. Es bilde die Basis für weitere Wirtschaftsabkommen und den Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen.
Die WTO-Verhandlungen gehörten zur Kernsubstanz der Aussenwirtschaftspolitik.
Der weltweite Trend zum Abschluss von Freihandelsabkommen ist laut dem Bericht ungebrochen. Die Schweiz könne und wolle sich dieser Entwicklung nicht verschliessen.
Das Hauptaugenmerk der Schweiz liege auf der Vermeidung von Diskriminierungen auf wichtigen Auslandmärkten.
Bilaterale Verhandlungen
Die bilateralen Verhandlungen mit mehreren Ländern seien so weit fortgeschritten, dass ein Abschluss in Griffweite sei, heisst es in dem Bericht. Dazu gehören Abkommen mit den Golfstaaten (GCC), Japan, Kolumbien und Peru.
Verhandlungen mit Indien, Indonesien und südosteuropäischen Staaten könnten beginnen.
Für weitere Staaten, vor allem China, Russland und verschiedene ostasiatische Länder, stehen im laufenden Jahr Machbarkeitsstudien und exploratorische Gespräche im Vordergrund.
Mit der Europäischen Union (EU) werden neue Zusammenarbeitsfelder erkundet, namentlich in der öffentlichen Gesundheit und im Agrarmarkt.
Zollformalitäten mit der EU
Verhandlungen mit der EU über den Elektrizitätsmarkt sind im Gang. Bei den Zollformalitäten, der Voranmeldung von Warentransporten (24-Stunden-Regel), strebt die Schweizer Regierung eine Ausnahmeregelung für die Schweiz noch in diesem Jahr an.
Der «Steuerdialog» wird fortgesetzt.
Bericht erstmals mit «Querschnittsthemen»
Der Bericht enthält erstmals die Darstellung von Querschnittsthemen, zum Beispiel Dienstleistungsverkehr, Investitionen oder geistiges Eigentum. Deren kohärente Vertretung in Verhandlungen und in internationalen Organisationen ist Voraussetzung für eine konsistente Aussenwirtschaftspolitik.
Weitere wichtige fachpolitische Aktivitäten waren die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) zur Einführung des Cassis-de-Dijon Prinzips in der Schweiz und eine umfassende Überprüfung der schweizerischen Produktevorschriften auf Abweichungen vom in der EU geltenden Recht.
Zudem zählten die Genehmigung von fünf Investitionsschutzabkommen durch das Parlament sowie der Abschluss von bilateralen Vereinbarungen mit China und Indien zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums ebenfalls zu den aussenwirtschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2007.
swissinfo und Agenturen
Der grösste Exportmarkt der Schweiz, die EU, hat sich durch die Neumitglieder Bulgarien und Rumänien auf 490 Mio. Einwohner vergrössert.
Über zwei Drittel der Schweizer Ausfuhren (rund 110 Mrd. Franken) gehen in die EU. Vier Fünftel aller Einfuhren (135 Mrd.) stammen aus der EU.
Im Zeitraum zwischen 1993 und 2005 wuchs der Handel zwischen der Schweiz und der EU rund 5% jährlich.
Auch bezüglich Direktinvestitionen ist die EU der wichtigste Partner.
Über die Hälfte alles in der Schweiz investierten Kapitals stammt aus der EU (125 Mrd.).
Und mehr als 40% der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland befinden sich in EU-Ländern.
890’000 EU-Bürger leben in der Schweiz. Dazu kommen 180’000 Grenzgänger. 390’000 Schweizer leben in der EU.
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