CO2-Abgabe: Schweiz soll Vorzeigebeispiel sein
47 Organisationen fordern die sofortige Einführung einer CO2-Abgabe. Sie haben der Landesregierung eine gemeinsame Erklärung übergeben.
Seit 2002 diskutieren Wirtschaft, Parteien und Umweltverbände über geeignete Reduktions-Massnahmen.
Die Schweiz als eines der Verursacherländer von CO2-Emissionen müsse mit gutem Beispiel vorangehen und wirksame Massnahmen ergreifen, hiess es am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern.
Am kommenden Donnerstag läuft die Vernehmlassungsfrist über die vier Varianten zur Senkung des CO2-Ausstosses ab. Vertreter von 47 nationalen Organisationen forderten nun die sofortige Einführung einer CO2-Abgabe. Diese nütze nicht nur der Umwelt, sondern habe auch positive Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Gesundheit.
Ein Zeichen internationaler Solidarität
Zu den 47 Organisationen gehören unter anderem Hilfswerke, Umweltverbände, Konsumenten-Organisationen sowie linke und grüne Parteien. In einer dem Bundesrat übergebenen Erklärung halten sie fest, dass freiwillige Massnahmen nicht genügten, um die CO2-Emissionen wirksam zu vermindern.
Die Einführung einer CO2-Abgabe setze ein Zeichen internationaler Solidarität. Denn die Schweiz gehöre mit einem jährlichen CO2-Ausstoss von 10,6 Tonnen pro Einwohner zu den wichtigsten Emittenten von Treibhausgasen.
Wirksam im Inland
Die Lenkungsabgabe sei zudem im Inland wirksam. Mit dem vom Bundesrat ebenfalls in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Klimarappen würde aber laut den Organisationen vor allem die Reduktion der Emissionen im Ausland erreicht. Die Massnahme würde lediglich den Interessen der Erdölindustrie dienen.
Wirtschaftskreise bekämpfen eine Lenkungsabgabe und wollen die Klimaziele mit einem freiwilligen Klimarappen erreichen.
Vielfacher Nutzen
Laut den Organisationen nützt eine CO2-Abgabe zudem nicht nur der Umwelt, sie sei auch vorteilhaft für die Wirtschaft, da sie Tausende Arbeitsplätze im Sektor erneuerbare Energien schaffe.
Sie nütze den Konsumentinnen und Konsumenten, sei sozial gerecht und entlaste das Gesundheitswesen. Die Lenkungsabgabe werde via Krankenversicherung und Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV) vollständig an die Bevölkerung zurückerstattet und jeder erhalte den gleichen Betrag.
Die Vorteile einer CO2-Abgabe gegenüber dem Klimarappen wurden an der Medienkonferenz mit einer grossen Waage symbolisiert.
swissinfo und Agenturen
CO2-Gesetz 2000: CO2-Ausstoss soll bis 2010 gegenüber dem Stand von 1990 um 10% gesenkt werden.
Jährlicher CO2-Ausstoss in der Schweiz: 10,6 Tonnen pro Einwohner.
47 grüne und linke Organisationen fordern vom Bundesrat die sofortige Einführung der CO2-Abgabe.
Die Schweiz gehöre zu den wichtigsten Verursachern von CO2-Emissionen, erklärten sie am Dienstag. Sie müsse mit gutem Beispiel vorangehen und wirksame Massnahmen im eigenen Land ergreifen.
In ihrer Erklärung an den Bundesrat verlangen die Organisationen die Umsetzung einer Lenkungsabgabe für Treib- und Brennstoffe. Dies entspricht der ersten Variante des bundesrätlichen Vernehmlassungs-Entwurfs.
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