Auch Obama-Regierung hält an Landminen-Politik fest

(Keystone-SDA) Washington – Die USA werden auch unter der Regierung von Präsident Barack Obama nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Landminen beitreten. Die Regierung habe die bisherige Haltung überdacht und beschlossen, an der Landminen-Politik festzuhalten, hiess es.
Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, «weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ian Kelly, nach einem Bericht des Senders CNN in Washington.
Zugleich kündigte Kelly an, dass die USA aber weiter mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisation zusammenarbeiten wollen, um weltweit bei der Beseitigung von Landminen zu helfen.
Landminen-Gegner zeigten sich überrascht von der Erklärung. «Das ist eine beunruhigende Entwicklung», sagte Steve Goose von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die Beibehaltung der bisherigen Landminen-Politik stehe den Ankündigungen der Obama-Regierung in internationalen und Menschenrechtsfragen entgegen.
Die Vereinigten Staaten sind nach Angaben von Goose das einzige NATO-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Bislang haben 156 Länder das Übereinkommen ratifiziert, darunter auch die Schweiz. Wichtige Staaten wie die USA, China, Russland und Indien sind dem Abkommen jedoch nicht beigetreten.