Aufnahme von Afghanistan-Flüchtlingen spaltet die Schweiz
Seit Afghanistan wieder in der Hand der Taliban ist, hat Bern die Ausschaffungen in dieses Land ausgesetzt. Und es will etwas mehr als 200 humanitäre Visa ausstellen. Die Schweiz plant jedoch nicht, Flüchtlinge in grosser Zahl aufzunehmen – trotz Forderungen der Zivilgesellschaft und der Linken.
Nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für FlüchtlingeExterner Link (UNHCR) hatten Ende 2020 mehr als 2,6 Millionen afghanische Staatsangehörige den Flüchtlingsstatus. Das bedeutet, dass mehr als einer von zehn geflohenen Menschen weltweit aus Afghanistan stammt.
Dessen Nachbarländer, allen voran Pakistan und der Iran, sind die Haupt-Asyldestinationen. Aber auch auf europäischem Boden befinden sich mehr als 300’000 Flüchtlinge aus Afghanistan.
Nach Angaben der Europäischen Kommission und der Vereinten Nationen könnte die Übernahme fast des gesamten Landes durch die Taliban weitere 500’000 Menschen ins Exil treiben. Wer wird sie aufnehmen? Die Debatte nimmt in vielen Ländern an Schwung auf.
Viele Länder haben in den letzten Tagen die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan diskutiert und dabei unterschiedliche Ansätze gewählt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau erklärte beispielsweise, dass Kanada 20’000 gefährdete afghanische Frauen und Männer aufnehmen werde. Die gleiche Zahl wurde von Premierminister Boris Johnson im Vereinigten Königreich genannt.
In der Europäischen Union ist das Thema nach wie vor sehr heikel und spaltet die 27 Mitgliedstaaten tief. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen forderte am Samstag, 21. August, alle Länder – vor allem die europäischen – dazu auf, einen Teil der aus Kabul ausgewiesenen Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Sie sicherte den EU-Mitgliedstaaten, die dies tun werden, die finanzielle Unterstützung Europas zu.
In Deutschland zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für eine “kontrollierte” Aufnahme besonders gefährdeter Menschen. Sie wies aber darauf hin, dass zunächst Lösungen in den Nachbarländern Afghanistans gefunden werden müssten.
In Frankreich versprach Emmanuel Macron, afghanische Frauen und Männer zu schützen und willkommen zu heissen. Er löste aber auch Empörung in der Linken aus, als er forderte “sich vor grossen irregulären Migrationsströmen zu schützen”.
Andere Länder verfolgen eine sehr harte Linie, vor allem Österreich. Dessen Innenminister bekräftigte, dass das Land kein spezielles Flüchtlingskontingent aufnehmen werde. Er forderte die EU auf, in den Nachbarländern Afghanistans “Aufnahmezentren” einzurichten, um die Rückführung fortzusetzen.
Unterdessen bereitet sich Iran auf einen grossen Zustrom von Menschen vor. Das Land beherbergt bereits fast 3,5 Millionen afghanische Frauen und Männer, von denen knapp die Hälfte den Flüchtlingsstatus hat. Und es hat drei Lager entlang seiner Ostgrenze zu Afghanistan errichtet.
Welcher Schutz für afghanische Flüchtlinge in der Schweiz?
In der Schweiz, wie auch in anderen europäischen Ländern, ist Afghanistan seit einigen Jahren eines der Haupt-Herkunftsländer von Asylsuchenden. Im Juli befanden sich nach Angaben des Staatssekretariats für MigrationExterner Link (SEM) 12’500 afghanische Männer und Frauen im Asylverfahren.
“Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan ist seit langem sehr schwierig.” Das sei schon vor der Machtübernahme durch die Taliban so gewesen, sagt Eliane Engeler, Sprecherin der Schweizerischen FlüchtlingshilfeExterner Link (SFH), gegenüber SWI swissinfo.ch.
Für diejenigen, die abgewiesen und nach Afghanistan abgeschoben werden, “macht allein die Tatsache, dass sie in Europa waren, sie anfällig für Drohungen und Gewalt”, sagt Engeler. Deshalb fordert die SFH seit längerer Zeit die Aussetzung von Abschiebungen in das zentralasiatische Land.
Diese Massnahme wurde schliesslich am 12. August von der Eidgenossenschaft und mehreren anderen Staaten angekündigt und vom UNHCR begrüsst. Die SFH hofft nun, dass diese Aussetzung “so lange andauert, bis sich die Situation wirklich verbessert”.
Die Stiftung Glückskette, die humanitäre Solidaritäts- und Sammelplattform der Schweiz, sammelt Spenden zur Linderung der Folgen der Afghanistan-Krise.
Spenden mit dem Vermerk “Afghanistan” können online auf www.glueckskette.chExterner Link oder per E-Banking auf die Konto-Nr. IBAN CH82 0900 0000 1001 5000 6 getätigt werden.
Die Glückskette ist die humanitäre Solidaritäts- und Sammelplattform der Schweiz und wird von der SRG SSR getragen, zu der auch swissinfo.ch gehört. Sie arbeitet zudem mit privaten Medien und Unternehmen zusammen.
Abschiebungen aus der Schweiz nach Afghanistan waren schon zuvor keine gängige Praxis. Die letzten fanden 2019 statt und betrafen fünf Personen. Im Jahr 2020 habe es pandemiebedingt keine Zwangsrückführungen gegeben, so das SEM gegenüber swissinfo.ch.
Insgesamt haben afghanische Staatsangehörige in den letzten 25 Jahren mehr als 26’000 Asylanträge in der Schweiz gestellt. Etwa 1500 Personen wurden nach ihrer Ablehnung abgeschoben, die meisten in andere Länder als Afghanistan (Drittländer oder Dublin-Staaten), und 80 von ihnen nach Afghanistan. Als die Taliban in den 1990er-Jahren an der Macht waren, gab es keine Abschiebungen nach Afghanistan.
“Viele Menschen aus Afghanistan sind in der Schweiz geschützt”, sagt SEM-Sprecher Daniel Bach. Laut dem Staatssekretariat hatte die Schweiz im Jahr 2020 “mit 84% die höchste Schutzquote aller europäischen Staaten” (d.h. der Anteil der bewilligten Asyl- und vorläufigen Aufnahmen an allen Entscheiden).
Laut EurostatExterner Link liegt diese Quote für afghanische Flüchtlinge in der Europäischen Union im Durchschnitt bei 56%, allerdings mit grossen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten (in Italien liegt sie bei fast 94%). Internationale Vergleiche sind jedoch heikel, da es grosse Unterschiede bei den Formen des gewährten Schutzes gibt.
Die Schweiz schützt zwar afghanische Flüchtlinge, gewährt ihnen aber nur selten Asyl. “Die Anerkennungsquote liegt bei 16,5%”, sagt Engeler. Die überwiegende Mehrheit ist “vorläufig aufgenommen” und hat keinen Flüchtlingsstatus. Doch “die vorläufige Aufnahme ist eine viel unsicherere Form des Schutzes”, sagt die SFH-Sprecherin.
Ausländerinnen und Ausländer, die vorübergehend aufgenommen werden, haben keinen Flüchtlingsstatus. Dabei handelt es sich um Personen, “die einer Wegweisungs-Verfügung aus der Schweiz unterliegen, deren Vollzug aber rechtswidrig, nicht vollstreckbar oder materiell unmöglich wäre”, so das SEM.
Dieser Status der vorläufigen AufnahmeExterner Link, den es in dieser Form nur in der Schweiz gibt, werde häufig Menschen gewährt, die vor einem Konflikt fliehen, sagt Eliane Engeler von der SFH.
Solche Menschen können oft keinen Flüchtlingsstatus erhalten (weil sie nicht nachweisen können, dass sie verfolgt werden), aber sie können nicht in ihr Land zurückgeschickt werden, weil sie dort schwere Menschenrechts-Verletzungen oder sogar den Tod riskieren würden.
Die meisten afghanischen und syrischen Asylsuchenden sowie viele aus Eritrea und Somalia werden vorläufig aufgenommen. Die vorläufige Aufnahme “suggeriert, dass der Aufenthalt nur vorübergehend sei, während in Wirklichkeit die meisten dieser Personen dauerhaft in der Schweiz bleiben”, sagt Engeler. “Das macht ihre Integration in den Arbeitsmarkt sehr schwierig.”
Humanitäre Visa erleichtern
Angesichts der jüngsten Ereignisse in Afghanistan wurden in den letzten Tagen vermehrt Forderungen nach einer Ausweitung der Aufnahmebedingungen für aus Afghanistan geflohene Menschen laut – von verschiedenen Nichtregierungs-Organisationen (NGO) wie der SFH, aber auch von linken Parteien, grossen Städten wie Genf oder Zürich und der Zivilgesellschaft.
“Unter einem Taliban-Regime sind Frauen besonders bedroht, aber auch alle, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen”, sagt Engeler. “Diejenigen, die für einen westlichen Staat oder für westliche Organisationen wie NGO gearbeitet haben, sind jetzt in Gefahr, weil die Taliban sie als Kollaborateure des Westens betrachten”, sagt die Sprecherin.
Konkret wird der Bund gebeten, Afghaninnen und Afghanen, die sich bereits in der Schweiz aufhalten, eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, die Erteilung von humanitären Visa und die Familien-Zusammenführung zu erleichtern und die Quoten für die Teilnahme der Schweiz an UNHCR-Neuansiedlungs-Programmen zu erhöhen.
Diese Kontingente, die für die Jahre 2021 und 2022 auf insgesamt maximal 1600 Personen festgelegt wurden (alle Herkunftsländer zusammengenommen), könnten von der Regierung in humanitären Notfällen erhöht werden, so die SFH. Sie fordert den Bundesrat dazu auf, sich “grosszügig” zu zeigen. Die Sozialdemokratische Partei und die Grünen fordern, dass die Schweiz 10’000 Menschen aus Afghanistan aufnimmt.
Zudem erhielt eine Online-Petition letzte Woche über 16’000 Unterschriften. Sie fordert die sofortige Aufnahme von mindestens 5000 afghanischen Frauen und Männern in der Schweiz.
Bern befürwortet lokale Hilfe
An einer Pressekonferenz erklärte der Bundesrat am Mittwoch, 18. August, dass er vorerst nicht vorhabe, diesen Anträgen stattzugeben. Die Regierung versprach aber, vor Ort Unterstützung zu leisten.
In der Wochenendpresse verteidigte Justizministerin Karin Keller-Sutter erneut die Haltung der Regierung. “Derzeit gibt es keine Massenflucht aus Afghanistan”, sagt sie. “Darüber hinaus hat die Schweiz keinerlei Möglichkeiten, diese Menschen aus dem Land zu bringen”, so Keller-Suter weiter. “Wir können auch nicht willkürlich 10’000 Menschen auswählen und sie aus dem Krisengebiet evakuieren.”
Die unmittelbare Priorität der Schweiz liegt in der Evakuierung und Aufnahme des lokalen Personals ihres Kooperationsbüros in Kabul und derer unmittelbaren Angehörigen. Das Büro wurde vorübergehend geschlossen. Diese 230 Personen sollen ein humanitäres Visum erhalten, “weil sie in Afghanistan konkret und akut bedroht sind”, wie das SEM schreibt.
Für die SFH ist dies “notwendig, aber nicht ausreichend”: “Die Schweiz muss mehr tun, um ihrer humanitären Tradition gerecht zu werden”, sagt Sprecherin Engeler. Das SEM seinerseits versichert, dass “die Situation in Afghanistan ständig beobachtet wird”: “Wir überprüfen unsere Asylpraxis ständig und werden sie gegebenenfalls anpassen”, so der SEM-Sprecher.
(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)
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(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)
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