Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Bevor man eine grössere Anschaffung macht, sollte man – um böse Überraschungen zu vermeiden – überprüfen, ob der versprochene «Fixpreis» nicht irreführend ist und ob er schwarz auf weiss im Vertrag steht. Das ist ein guter Ratschlag, der auf die verschiedensten Ausgaben anwendbar ist – von Ferienpaketen bis hin zu neuen Kampfjets.
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Entgegen wiederholten Beteuerungen wurde mit den Vereinigten Staaten nie ein Fixpreis für den Kauf der F-35-Kampfjets für die Schweizer Armee ausgehandelt. Das geht aus einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hervor. Diese Enthüllung hat sowohl von rechts als auch von links wütende Reaktionen ausgelöst.
«Nun steht offiziell fest», schreibt die Neue Zürcher Zeitung: «Die Verantwortlichen haben das teuerste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte zumindest teilweise in den Sand gesetzt.» Die Zeitung erinnert daran, dass 2021 nach der Ankündigung des Verteidigungsdepartements, sich für den Kauf der F-35 aus den USA entschieden zu haben (unter anderem gegenüber den französischen Rafale), schnell das Risiko auftauchte, dass die Kosten höher ausfallen könnten als erwartet – sogar höher als der Kredit über sechs Milliarden Franken, den das Stimmvolk 2020 in einer Abstimmung genehmigt hatte. Seitdem wurde der angebliche «Fixpreis» bei jeder Pressekonferenz zu diesem Dossier erwähnt, doch der Begriff findet sich in keinem verbindlichen Dokument, das mit Washington unterzeichnet wurde.
Der GPK-Bericht kritisiert die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd sowie den ehemaligen Projektverantwortlichen für «Air2030», Darko Savic. Beide haben ihre jeweiligen Ämter im Frühjahr 2025 verlassen, bevor das Ausmass der Mehrkosten deutlich wurde.
Jean-Luc Addor, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP), empört sich über «die Lüge» und verlangt, dass Verantwortlichkeiten geklärt werden. Der sozialdemokratische Ständerat Carlo Sommaruga spricht von einem «totalen Fiasko» und fordert einen vollständigen Stopp des Jet-Kaufs. Die freisinnige Nationalrätin Simone de Montmollin spricht von «Naivität» und «Dilettantismus» und erklärt, dass das Parlament die Frage vertiefen müsse, indem es Zugang zu klaren Informationen erhalte.
In der Schweiz sinken die Mietpreise, wenn in der Nähe ein Asylzentrum eröffnet wird. Eine neue Studie quantifiziert dieses Phänomen und zeigt erstmals einen direkten Zusammenhang zwischen dem Ausmass des Mietrückgangs und der Hautfarbe der im Zentrum untergebrachten Personen.
Bei der Eröffnung eines Aufnahmezentrums sinken die Mietpreise in der Nähe im Durchschnitt um 3,8%. Nach der Schliessung kehren sie wieder auf normale Werte zurück, wie die Tamedia-Titel heute unter Berufung auf die Forschung der Universitäten Lausanne und Lugano berichten.
«Wir fanden keinerlei statistische Hinweise, dass Kriminalität oder Religionszugehörigkeit der Personen in den Asylunterkünften eine Auswirkung auf die Preise hatte», sagt Mitautor Marius Brülhart, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Lausanne. «Nur ein Merkmal spielte eine Rolle: die Hautfarbe.»
In Zentren mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Asylsuchenden aus dem subsaharischen Afrika sinken die Mieten um 4,2%, während der Rückgang in solchen mit einem unterdurchschnittlichen Anteil nur 3% beträgt. Im Jahr 2025 waren Eritrea, Somalia und Äthiopien die am stärksten vertretenen subsaharischen Länder unter Asylsuchenden. «Ein beträchtlicher Teil der Preisreaktionen basiert auf rassistischen Vorurteilen», ergänzt Brülhart.
Bis Ende 2027 soll auf der Berner Casinoterrasse ein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus errichtet werden. Der Anstoss zu seiner Schaffung wurde 2018 auf dem Kongress der Auslandschweizer-Organisation gegeben. Gestern hat Bundesrat Ignazio Cassis das Siegerprojekt vorgestellt.
«Unfolded Minute» («Entfaltete Minute») heisst das Projekt. Es handelt sich um eine 55 Meter lange und etwa zwei Meter hohe Metallwand, welche die Schweizer Landesgrenze symbolisiert. Die geschätzte Gehzeit, um die Struktur der Länge nach anzuschauen, beträgt sechzig Sekunden. In unregelmässigen Abständen wird sie eine einminütige Melodie erklingen lassen, die dank der im Metall eingravierten Muster jedes Mal unterschiedlich ist. Jede «Klangminute» soll einem anderen anonymen Opfer des Nationalsozialismus gewidmet sein.
Cassis betonte, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Schweiz dank privater Initiativen mehr als 60 Gedenkstätten geschaffen wurden. Dennoch verfügte das Land bislang über keinen nationalen Erinnerungsort, der allen Opfern der Shoah und der nationalsozialistischen Verfolgung gewidmet ist.
Soll die Nutzung sozialer Medien für Jugendliche verboten werden? Die Schweizer Bevölkerung zeigt sich bei diesem Thema radikal, wie das Portal Watson berichtet: Fast neun von zehn Personen befürworten ein solches Verbot.
In einer Umfrage des Instituts Demoscope im Auftrag von Watson sprechen sich 67% der Befragten für ein Verbot aus, 20% sind eher dafür. Am häufigsten wurde die psychische Gesundheit der jüngeren Generationen als Begründung angeführt (86%), gefolgt vom Suchtrisiko (83%) und dem unkontrollierten Zugang zu Desinformation und schädlichen Inhalten (78%).
Ab welchem Alter sollte die Nutzung sozialer Netzwerke erlaubt sein? Die meistgewählte Antwort (mit knapp über 40%) ist 16 Jahre. Dies ist ein Wendepunkt für Jugendliche in der Schweiz, da sie in den meisten Kantonen ab diesem Alter Bier konsumieren, Roller fahren oder im Kino Filme mit reiferen Inhalten ansehen dürfen.
Im Parlament wird das Thema bereits diskutiert und die von Watson befragten Politikerinnen und Politiker sind sich einig, dass etwas getan werden muss. Die Debatte fällt jedoch etwas nuancierter aus. Anstelle eines einfachen Verbots scheint die Idee zu überwiegen, dass die Inhalte der Plattformen reguliert werden sollten. Australien hat kürzlich die Nutzung sozialer Medien für unter 16-Jährige verboten, wie einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier erinnern. Dieses Verbot kann jedoch leicht umgangen werden und riskiert, die jüngeren Generationen in noch schwieriger zu überwachende Räume zu drängen.
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