Stimme in der Heimat: Wie Frankreich seine Diaspora politisch einbindet

Die im Ausland lebenden Französinnen und Franzosen sind direkt im französischen Parlament vertreten – und zwar nicht spärlich. Kai Reusser, Swissinfo

Serie Die Macht der Ausgewanderten, Folge 1:

Die rund 2,5 Millionen Französinnen und Franzosen im Ausland verfügen über ein politisches Gewicht, das seinesgleichen sucht. Die Diaspora ist nicht nur direkt im Parlament vertreten, sondern verfügt auch über eine Versammlung und gewählte Ratsmitglieder. Ihr Einfluss geht so weit, dass daran Kritik laut wird.

Frankreich gehört zu einer kleinen Gruppe von Ländern, die ihren im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Vertretung im Parlament gewähren, so wie auch Italien, Portugal, Kroatien oder Rumänien.

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO), die die Fünfte Schweiz vertritt, kann ihrerseits nur davon träumen, dass im Bundeshaus Sitze für im Ausland lebende Schweizer:innen reserviert werden. Trotz mehrerer Versuche hat die Idee nie eine politische Mehrheit gefunden.

Über die Grenzen hinaus: Die Macht der Diasporas

Wie binden andere Länder ihre Bürger:innen im Ausland in das politische Leben ein? Während eine kleine Gruppe von Staaten ihnen eine direkte Vertretung im Parlament bietet, hat diese Idee in der Schweiz nie eine politische Mehrheit gefunden. Die Schweizer Diaspora verfügt jedoch über andere Beteiligungsinstrumente, wie die Möglichkeit, an Abstimmungen teilzunehmen, ein spezielles Gesetz sowie ein «Parlament» der Fünften Schweiz. Diese Serie bietet einen vergleichenden Streifzug durch verschiedene Länder, um zu verstehen, welchen Stellenwert sie ihrer Diaspora im demokratischen Leben einräumen.

«Die französische Diaspora ist eine der am besten vertretenen weltweit», erklärt Christian Lequesne, Professor für Politikwissenschaft an der Sciences Po Paris und Autor eines Buches zu diesem Thema. Kein anderes Land weist seinen im Ausland lebenden Bürgern so viele Parlamentssitze zu: Die rund 2,5 MillionenExterner Link im Ausland lebenden Französinnen und Franzosen wählen 11 Abgeordnete und 12 Senatoren, verteilt auf 11 Wahlkreise, die verschiedene Regionen der Welt abdecken.

Zum Vergleich: Acht Abgeordnete und vier Senatoren vertreten die im Ausland lebenden Italiener:innen. In Portugal sind in der Versammlung der Republik vier Sitze für die Diaspora reserviert.

Eine Überrepräsentation?

Zusätzlich zu dieser breiten parlamentarischen Vertretung verfügen sie auch über ein Netzwerk lokaler Mandatsträger und eine Versammlung, die sich ihren Anliegen widmet. 433 Ratsmitglieder der im Ausland lebenden Französinnen und Franzosen, die direkt in den Konsularwahlkreisen gewählt werden, vertreten die Interessen ihrer Gemeinschaften gegenüber den Konsulaten.

Unter ihnen sitzen 90 in der Versammlung der Assemblée des Français de l’étranger (AFE), einem beratenden Gremium, das dafür zuständig ist, der französischen Regierung die Stimme der Diaspora zu vermitteln. Anders als die ASO ist die AFE in die offiziellen Strukturen des Staates eingebunden, während die ASO ein privatrechtlicher Verein ist.

Christian Lequesne ist Professor für Politikwissenschaft an der Sciences Po Paris. Er ist unter anderem Autor eines Buches mit dem Titel «Der Diplomat und die Franzosen im Ausland. Ein Einblick in die Praktiken des Staates gegenüber seiner Diaspora». ldd

Die Geschichte dieser Vertretung reicht bis in die Nachkriegszeit zurück. «Die ersten Senatoren, die die im Ausland lebenden Franzosen vertraten, traten 1948 ihr Amt an. Dies war eine Art Dank an die im Ausland lebenden Franzosen, die während des Zweiten Weltkriegs zum Widerstand beigetragen hatten», erklärt Christian Lequesne.

Die AFE wurde 2004 ins Leben gerufen, die Konsularräte 2013, während die ersten Abgeordneten 2012 im Zuge einer vom ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy initiierten Verfassungsreform gewählt wurden. «Im Laufe der Jahre kamen immer neue Ebenen hinzu. Dies hat zu einer Überrepräsentation der im Ausland lebenden Franzosen im Verhältnis zu ihrer Anzahl geführt», urteilt Christian Lequesne.

Der Professor für Politikwissenschaft ist der Ansicht, dass eine Vertretung im Senat ausreichen würde. «Nicolas Sarkozy wollte sich wahrscheinlich durch die Schaffung der Abgeordnetensitze für im Ausland lebende Franzosen eine bestimmte Anzahl von Stimmen sichern, da diese Bevölkerungsgruppe damals eher für die klassische Rechte stimmte», analysiert er. Es sei jedoch politisch schwierig, einen Rückzieher zu machen, sobald Institutionen einmal geschaffen seien.

Diese institutionelle Struktur ermöglicht es der Diaspora laut Lequesne, sich bei den französischen Behörden Gehör zu verschaffen: «All diese Abgeordneten bilden eine Interessengruppe, der es gelingt, ihre Forderungen gegenüber dem Aussenministerium durchzusetzen, insbesondere wenn es darum geht, günstige steuerliche Massnahmen zu verteidigen oder mehr Mittel für die französischen Gymnasien im Ausland zu erhalten.»

Der Sozialstaat über die Grenzen hinaus

Lequesne hebt zudem ein weiteres Merkmal des französischen Systems hervor: die Extraterritorialisierung des Sozialstaats. Seiner Ansicht nach gehören die französischen Konsulate zu den grosszügigsten, was die Dienstleistungen für die im Ausland ansässigen Bürger angeht.

Ausgewanderte können insbesondere Sozialleistungen, Rentenzuschläge oder auch Stipendien für Schüler:innen an französischen Gymnasien in Anspruch nehmen. «Frankreich wendet erhebliche Mittel für den Schutz seiner Diaspora auf, hat aber nach wie vor Schwierigkeiten, diese als Instrument zur Ausstrahlung und Einflussnahme zu betrachten», fasst er zusammen.

Lequesne weist auch auf ein Paradoxon hin. Der Umfang dieser politischen Vertretung spiegelt den echten Willen des Staates wider, eine politische Verbindung zur Diaspora aufrechtzuerhalten. Dennoch ist die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Franzosen gering und liegt im Durchschnitt bei weniger als 20%.

Zudem ist das umfangreiche Vertretungsnetzwerk, das aus den Beratern für im Ausland lebende Französinnen und Franzosen und der AFE besteht, vielen Ausgewanderten kaum bekannt. Dies gilt insbesondere für die Schweiz, wo die grösste Gemeinschaft von im Ausland lebenden Franzosen ansässig ist, wie Rémy Crégut, Berater am Konsulat in Genf und Mitglied der AFE, feststellt. «Man müsste uns mehr Sichtbarkeit verschaffen und unsere Rolle sowie unseren Daseinszweck besser kommunizieren», meint er.

Rémy Crégut, ein in Montreux ansässiger Französisch-Schweizer, wurde im Mai 2021 zum Beisitzer für im Ausland lebende Französinnen und Franzosen beim Konsulat in Genf gewählt. ldd

Die Berater für im Ausland lebende Französinnen und Franzosen sind die gewählten Vertreter der Diaspora vor Ort. Sie sind Mitglieder eines Konsularrats, der dafür zuständig ist, Stellungnahmen zu konsularischen Fragen oder Themen von allgemeinem Interesse – insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung, Wirtschaft und Soziales – abzugeben, die die im Wahlkreis ansässigen französischen Stimmbürger:innen betreffen. «Wir sind vor Ort in den verschiedenen Kantonen präsent und fungieren zudem als Bindeglied zwischen den Auswanderern und den Konsulaten», erklärt Crégut.

Aus Sicht des französisch-schweizerischen Staatsbürgers, der seit 2005 in Montreux lebt, ist die Diaspora nicht überrepräsentiert. Er räumt jedoch ein, dass vor dem Hintergrund einer Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben Überlegungen zur Organisation angestellt werden sollten.

Für ihn liegt die Hauptherausforderung jedoch woanders: in der Fähigkeit der Diaspora, zum Ansehen Frankreichs beizutragen. «Wir versuchen, Verbindungen zu Unternehmern, Kreativen und Kulturschaffenden aufzubauen. Sie alle tragen zum kulturellen und wirtschaftlichen Ansehen Frankreichs bei», betont er.

«Auswanderung ist kein Grund zum Stolz»

Christian Lequesne stellt zudem fest, dass die Instanzen, die die im Ausland lebenden Französinnen und Franzosen vertreten, kaum bekannt sind. «Wenn man in einer Stadt in Frankreich eine Umfrage durchführt, werden die meisten Menschen nicht wissen, dass dieses System überhaupt existiert», sagt er.

Er weist zudem darauf hin, dass die Diaspora in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung findet. «In der Presse wird darüber vor allem gesprochen, wenn es um die Problematik der Steuerflüchtlinge geht. Das geht an der Realität der grossen Mehrheit der im Ausland lebenden Franzosen vorbei», bedauert er.

Diese Diskrepanz zwischen der institutionellen Bedeutung, die den im Ausland lebenden Französinnen und Franzosen beigemessen wird, und dem geringen Stellenwert, den sie in der öffentlichen Debatte einnehmen, lässt sich nach Ansicht von Lequesne möglicherweise durch die nationale Geschichte erklären. «Die französische Identität hat sich nie um die Auswanderung herum entwickelt, im Gegensatz zu Ländern wie Irland oder Polen. Man spricht wenig darüber, denn es ist kein Grund zum Stolz, sein Land zu verlassen», so der Politikwissenschaftler.

Editiert von Samuel Jaberg. Übertragung aus dem Französischen: Giannis Mavris

Serie Die Macht der Ausgewanderten

• Folge 1: 1. Stimme in der Heimat: Wie Frankreich seine Diaspora politisch einbindet