Berner Grossratskommission will Bewilligungspflicht für Uber & Co
Im Kanton Bern sollen Limousinendienste wie Uber genau wie Taxis bewilligungspflichtig sein. Dieser Meinung ist die Mehrheit der grossrätlichen Sicherheitskommission. Sie stellt sich damit gegen den Regierungsrat, wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorging.
(Keystone-SDA) Dieser schlägt im neuen Taxi- und Limousinengesetz eine Unterscheidung vor zwischen Taxidiensten, die bewilligungspflichtig bleiben, und den rein meldepflichtigen Limousinendiensten wie Uber. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragt, alle Fahrdienste einer Bewilligungspflicht zu unterstellen.
Taxis sollen aber bestimmte Privilegien behalten, etwa die Nutzung von Standplätzen und das Befahren der Busspur. Eine Minderheit der Kommission unterstützt den Antrag der Regierung mit kleineren Anpassungen. Der Ball liegt nun beim Grossen Rat, der sich in der Wintersession mit der Vorlage befasst.
Der Vorschlag der Regierung, Limousinendienste bloss einer Meldepflicht zu unterstellen, hatte bereits in der Vernehmlassung für Kritik gesorgt. Manche Parteien, Gewerkschaftskreise und eine Mehrheit der Gemeinden äusserten die Befürchtung, Taxifahrende könnten in unsichere Arbeitsverhältnisse geraten und Taxis vom Markt verdrängt werden.
Angestossen wurde das neue Gesetz vom Grossen Rat. Er überwies im März 2023 eine Motion für ein liberaleres Taxiwesen. Den Vorstoss eingereicht hatte Patrick Freudiger (SVP).
