Berner Kantonsparlament arbeitet Krawall-Demo auf
Fast ein Jahr nach der eskalierten Pro-Palästina-Demonstration von vergangenem Oktober hat sich das Berner Kantonsparlament erneut mit unbewilligten Kundgebungen befasst. Mehrheiten fanden aber nur symbolische Anliegen, zumal die Forderungen nach härterem Durchgreifen zurückgezogen wurden.
(Keystone-SDA) Das Kantonsparlament diskutierte am Mittwoch über eine Reihe von Vorstössen, die auf ein konsequentes Durchgreifen gegen gewalttätige Demonstrierende und mehr Schutz für Gewerbetreibende abzielten. Zu diesem Anlass wählten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nochmal deutliche Worte: «Was am 11. Oktober passierte, war nicht Ausdruck von Protest, sondern Gewalt», sagte etwa Melanie Beutler-Hohenberger für die EVP.
Mehrheiten fanden schliesslich zwei Prüfaufträge. So stellte sich der Grosse Rat mit 77 zu 70 Stimmen bei zwei Enthaltungen hinter die Forderung aus SVP-Reihen, die Kostenbeteiligung der Stadt Bern an den Sicherheitskosten der Kantonspolizei auf 60 Millionen Franken zu verdoppeln – allerdings in der abgeschwächten Form eines Postulats.
Mit ihrer Zurückhaltung provoziere die Stadt Bern die hohen Polizeikosten, sagte Adrian Spahr für die SVP. Die Ratslinke sowie GLP und EVP hielten erfolglos dagegen: «Eine Polizeirechnung ist kein politisches Disziplinierungsinstrument», argumentierte Anette Vogt (SP).
Die Regierung hatte den Kompromiss eines Postulats vorgeschlagen, weil sie im Rahmen eines anderen, bereits überwiesenen Prüfungsauftrags ohnehin Vorschläge machen muss, wie die Kosten von Grossveranstaltungen zwischen Kanton, Gemeinden und Veranstaltenden verteilt werden können. Eine einseitige Erhöhung der Kostenpauschale wäre aber rechtlich nicht zulässig, wie Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) ausführte.
Härtefonds abgelehnt
Weiter überwies der Rat ein Postulat aus der Feder von Milena Daphinoff (Mitte), der auf verbesserte präventive Sicherheitsmassnahmen bei Demonstrationen abzielte. Den Kern des Geschäfts der Berncity-Präsidentin – ein Härtefonds für demonstrationsgeschädigte Gewerbler – verwarf der Rat hingegen.
Neben der Mitte hatte Daphinoff GLP, EDU und Teile der SVP hinter sich. «Es geht nicht darum, Versicherungen durch den Staat zu ersetzen», betonte Maja Neuenschwander für die GLP. «Es ist nicht die Sache der Allgemeinheit, die Schäden dieser Vandalen zu tragen», befand hingegen die SVP-Mehrheit in den Worten von Andrea Geissbühler. Vielmehr müssten Gewaltausübende zur Verantwortung gezogen werden, fügte Valentina Achermann (SP) an. «Demonstrationen sind keine Schadenfälle.»
Der Kanton hat keine Kompetenz
Die Forderung nach einer Kollektivhaftung für Organisatoren unbewilligter Kundgebungen, die ursprünglich ebenfalls Bestandteil des Vorstosses war, zog die Postulantin zurück. Die Regierung hatte diesen Punkt im Vorfeld mit Verweis auf übergeordnetes Recht zur Ablehnung empfohlen.
Mit dem gleichen Grund zurückgezogen wurde der bürgerliche Ansatz, vermummte Personen aus dem Demonstrationsgeschehen herauszunehmen und bis zu 72 Stunden festzuhalten – «in Form eines zeitlich begrenzten Pilotprojekts». Das galt auch für die Idee, unbewilligten Demonstrationen und Fanmärschen «das Recht der Verhältnismässigkeit abzusprechen» und Vermummte in einem öffentlichen Register zu erfassen.
Die Vorstösse gingen alle zurück auf die aus dem Ruder gelaufene Pro-Palästina-Demonstration von vergangenem Oktober. Polizeiangaben zufolge kam es zu einer Brandstiftung, Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten sowie einem Sachschaden von über 600’000 Franken. 18 Einsatzkräfte und mehrere Kundgebungsteilnehmende wurden verletzt.
