Berns Gemeinderat will Abstimmungscouverts doch nicht vorfrankieren
Die Stimmberechtigten der Stadt Bern sollen das Porto weiterhin selbst bezahlen, wenn sie brieflich an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Der Gemeinderat will die Vorfrankierung aus Kostengründen nicht übernehmen.
(Keystone-SDA) Das teilte die Stadtregierung am Donnerstag mit. Die Einführung der Vorfrankierung werde aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Bern sistiert. Damit liessen sich pro Jahr rund 200’000 Franken einsparen.
Vorgesehen war, die Vorfrankierung im vierten Quartal 2026 einzuführen und somit eine Forderung des Stadtrats zu erfüllen. Das Parlament hatte Anfang 2025 eine entsprechende Motion überwiesen, die allerdings nur Richtliniencharakter hat. Sie ist für die Stadtregierung also nicht bindend.
Demokratie dürfe etwas kosten, hiess es in der Stadtratsdebatte. Die Massnahme trage dazu bei, dass sich auch Menschen mit weniger Einkommen an der Demokratie beteiligen könnten. Die Motionäre zitierten eine Studie der Uni Freiburg, wonach die Stimmbeteiligung durch vorfrankierte Couverts um 1,8 Prozentpunkte steigt.
Im Kanton Bern ist es den Gemeinden überlassen, ob sie die Antwortcouverts bei Urnengängen vorfrankieren. Die Stadt Bern beschloss in den 1990er-Jahren aus Spargründen, darauf zu verzichten. Seither nahm der Stadtrat mehrere Anläufe, um diesen Entscheid rückgängig zu machen.
