Kanton St. Gallen schickt gewalttätige Schüler ins Internat

Soll auch in St. Gallen wieder möglich sein: Konzentrierter Unterricht ohne Störefriede Keystone

Der Kanton St. Gallen steckt gewalttätige Schüler und Schülerinnen sowie notorische Störenfriede künftig in ein Disziplinierungsinternat. Eltern, die bei Schulproblemen nicht kooperieren, werden gebüsst. Der Grosse Rat beschloss am Dienstag entsprechende Repressionsartikel. Kritik kam von SP und Grünen.

Die Repressionsartikel waren bereits im vergangenen November vom Regierungsrat vorgestellt worden und hatten gesamtschweizerisch für Kontroversen gesorgt. Sie sind eine Antwort auf den Mord am St. Galler Realschullehrer Paul Spirig vom 11. Januar 1999 und auf die zunehmende Gewalt an der Oberstufe.

Schule ist keine Reparaturwerkstätte

Der Kanton St. Gallen wolle nicht «Pionier schulischer Repression» sein, verschliesse sich aber auch nicht länger der Tatsache, dass nicht mehr jedes Schulproblem auf herkömmliche Art gelöst werden könne. Die Schule könne nicht Reparaturwerkstätte für Alles und Jedes sein, stellte Erziehungsdirektor Hans-Ulrich Stöckling (FDP) fest.

Für Jugendliche, die aus disziplinarischen Gründen von der Schule ausgeschlossen werden, wird nun neu im Erziehungsheim Platanenhof in Oberuzwil eine besondere Unterrichts- und Betreuungstätte mit 25 Plätzen geschaffen, die der Kanton zentral führt. Die Einweisung kann auch ohne elterliche Zustimmung durch die Vormundschaftsbehörde angeordnet werden, der Aufenthalt soll auf ein Jahr beschränkt sein.

Die Rolle der Eltern

Die Kosten von 125.000 Franken jährlich werden je zur Hälfte durch den Kanton und die Schulgemeinden getragen. Auch die Eltern können belangt werden. Das Nachtragsgesetz zum Volksschulgesetz verlangt zudem von den Eltern, dass sie sich der Lehrerschaft für Gespräche und weitere Kontakte zur Verfügung stellen. Wird die Mitwirkungspflicht versäumt, können die Eltern mit Bussen von 200 bis 1.000 Franken bestraft werden.

Fremdsprachige Jugendliche mit Integrationsproblemen müssen überdies einen einjährigen Integrationskurs absolvieren, bevor sie in eine Regelklasse eintreten können.

Widerstand von Links

Unterstützt von der bürgerlichen Mehrheit stiessen die Nachtragsartikel zum Volksschulgesetz im Grossen Rat auf breite Zustimmung. SP und Grüne kritisierten das Disziplinierungsinternat als wenig durchdachte Massnahme, die der Komplexität der sozialen Probleme nicht gerecht werde.

Das Internat sei kein Jugendknast, sondern ein Instrument zur Unterstützung der Lehrerschaft, konterte die FDP. Dank der Vorlage müssten Schüler und Lehrer künftig nicht mehr vor notorischen Störern kapitulieren, argumentierte die CVP. Die SVP gratulierte der Regierung zu ihrem Mut, den unhaltbaren Zuständen an den Schulen mit einschneidenden Massnahmen zu begegnen. Die Reform 91, eine Selbsthilfeorganisation von Strafgefangenen, fasste eine Resolution gegen den `»Schüler-Knast» und warnte vor Willkür. Vor der Einweisung in das Internat müsse jedes Kind und jeder Jugendliche einem unabhängigen Gericht vorgeführt werden.

swissinfo und Agenturen