Am Asyl scheiden sich die Geister
Neues Ausländergesetz und revidiertes Asylgesetz: Darum geht es in der Sondersession des Nationalrats, die am Montag begonnen hat.
Seit Jahren schon spaltet die Asylfrage die Schweizer Gesellschaft. Und die gegenwärtige Revision der Asylpolitik sorgt für zusätzlichen Sprengstoff.
Wenige Themen haben den politischen Diskurs in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten so geprägt wie das Asylrecht. Während die Linke mit Kritik am bestehenden Asylrecht nicht spart und es für zu restriktiv hält, unternimmt die Rechte, allen voran die Schweizerische Volkspartei, (SVP) einen regelrechten Kreuzzug dagegen.
Die Partei brandmarkt die Asylpolitik seit Jahren als zu permissiv und kostspielig und wird nicht müde, auf die “Missbräuche” der Asyl Suchenden zu verweisen.
Eine sehr starke Minderheit
Mit ihrer Argumentation hat es die Rechte verstanden, die Ängste eines breiten Segments der Bevölkerung aufs Tapet zu bringen. Als Folge wurde im November 2002 eine SVP-Initiative “gegen Asylmissbrauch” von den Stimmberechtigten nur äusserst knapp verworfen.
Es ging dabei um die so genannte “Drittstaaten-Regelung”. Danach sollte auf ein Gesuch nicht eingetreten werden, wenn Asyl Suchende in der Schweiz bereits ein Verfahren erfolglos durchlaufen oder in einem als sicher geltenden Staat einen ablehnenden Entscheid erhalten hatten.
Eine andere Initiative der SVP, die vom Asylrecht alle illegal in die Schweiz eingereisten Flüchtlinge auszuschliessen gedachte, wurde 1996 von 53,6% der Stimmenden abgelehnt. Demgegenüber wurde ein von der Linken lanciertes Referendum gegen das bestehende Asylgesetz 1999 an der Urne mit über 70% bachab geschickt.
Schrauben werden angezogen
Die Ergebnisse von Volksumfragen verfehlten ihre Wirkung nicht auf die Ausrichtung des Asylrechts in der Schweiz.
Seit dem 1. April 2004 – um die jüngste Verschärfung in Erinnerung zu rufen – haben Flüchtlinge, auf deren Gesuch um Asyl nicht eingetreten worden ist, kein Recht mehr auf Sozialhilfe. Dieser Entscheid fiel im Rahmen des nationalen Sparpakets 2003.
Auch die gegenwärtig zur Debatte stehende Revision des Asylgesetzes beinhaltet viele Vorschläge von rechts.
Was der Regierung vorschwebt
Der Revisionsentwurf des Bundesrats von 2002 enthält eine Neuauflage der “Drittstaaten-Regelung”, wenn auch mit Ausnahmen; so zum Beispiel für Asyl Suchende mit nahen Verwandten in der Schweiz. Auch strebt der Entwurf eine Beschleunigung der Asyl- und Rekurs-Verfahren an.
Auf finanzieller Ebene sieht die Revision Anreize vor, um die Kantone zur zügigen Umsetzung der eidgenössischen Verwaltungsentscheide zu bewegen sowie eine Sondergebühr für jene Asyl Suchenden, die eine Tätigkeit ausüben.
Aufnahme aus humanitären Gründen
Grosszügiger geregelt werden soll die humanitäre Aufnahme von Gewaltopfern und Bürgerkriegs-Flüchtlingen, wenn die Wegweisung nicht zumutbar ist. Eine Aufnahme bei einer schwerwiegenden persönlichen Notlage soll ebenfalls möglich sein, wenn das Asylgesuch über vier Jahre lang hängig ist.
Solche Personen würden in Zukunft auch leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt haben und die Möglichkeit des Familiennachzugs. Ein Vorschlag, der im Parlament heisse Diskussionen entfesseln dürfte.
“Für uns ist dieser Artikel inakzeptabel, denn er sendet ein völlig verfehltes Signal aus”, empört sich Hans Fehr, SVP-Nationalrat und Vorsitzender der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS).
“Die Aufnahme aus humanitären Gründen ist eine der wenigen positiven Aspekte der Revision”, reagiert Jürg Schertenleib, Sprecher der Schweizer Flüchtlingshilfe. “Sollte dieser Aspekt nicht angenommen werden, wäre die Revision für uns nicht haltbar.”
Härtere Töne auf Kommissionsebene
Für besonderen Unmut sorgen bei Schertenleib auch die von der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats geforderten zusätzlichen Gesetzesverschärfungen.
Die SPK verlangt, dass der Bundesrat jenen Staaten, die sich bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen, deren Asylgesuche abgelehnt worden sind, nicht kooperativ zeigen, die Entwicklungshilfe streichen kann. Laut SPK sollen die Schweizer Behörden nach einem ablehnenden Entscheid in erster Instanz zwecks Beschaffung der Repatriierungs-Dokumente sofort mit dem Herkunftsland der Asylbewerber Kontakt aufnehmen.
Die erst- und zweit-instanzlichen Verfahren sollten zudem weiter beschleunigt werden und für die Entscheide der Rekurskommission in Asylfragen wäre nur noch ein einziger Richter zuständig (anstatt der drei jetzigen).
Missbräuche bekämpfen, Verfolgte unterstützen
Es ist zu erwarten, dass auf die SPK-Version zahlreiche Änderungsanträge folgen werden, sei es von rechts oder von links.
“Gesamthaft gesehen, ist die Vorlage für uns ungenügend”, stellt Hans Fehr klar. “Wir werden der Revision nur zustimmen können, wenn die wichtigsten unserer Anträge darin enthalten sind.”
Die SVP will die Kürzung der Sozialhilfe auch auf jene Bewerber ausdehnen, deren Asylgesuche abgelehnt worden ist und fordert, dass die Drittstaaten-Regelung ohne Ausnahmen angewendet wird.
Aber Fehr glaubt nicht, dass seine Partei auf der ganzen Linie obsiegen wird. “Es wird zu unserer dritten Asyl-Initiative kommen, und zwar im Sommer.”
Schertenleib seinerseits hofft auf Spielraum für die Verbesserung einiger Artikel und dass das Recht auf Asyl auch für Personen gilt, die nicht von einem Staat verfolgt werden, sondern von irregulären Milizen oder von Mitgliedern der Familie.
“Fast alle europäischen Länder billigen heute diesen Grundsatz. Eine Schweiz als Ausnahme wäre peinlich.”
Dass die Asyldebatte mit der Gesetzesrevision nicht zu Ende sein wird, hat der neue Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher, an einer Medienkonferenz klar und deutlich gemacht.
Für Blocher sind die von seiner Vorgängerin Ruth Metzler geforderten Massnahmen ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weitgehend genug. Weitere Verschärfungen seien nötig, um auch gegen jene Asyl Suchenden vorzugehen, die ihre Identität verheimlichten.
swissinfo, Andrea Tognina
(Aus dem Italienischen: Monika Lüthi)
Anerkannte Flüchtlinge Ende 2003: 24’729
Provisorisch Aufgenommene: 24’467
Personen, die auf einen definitiven Entscheid warten: 41’272
Das Endergebnis dieser Revision des Asylgesetzes hängt von der Mitte-Rechts-Position ab, besonders was den Artikel über die Annahme aus humanitären Gründen betrifft. Ausschlaggebend wird das Votum der Freisinnig-Demokratischen Partei sein.
Nach der Debatte im Nationalrat geht der Revisionsentwurf in den Ständerat, die Kleine Kammer des Schweizer Parlaments.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch