Die Neutralitätsinitiative ist krachend gescheitert

Die Prognosen bestätigen sich: Die Neutralitätsinitiative wird sehr deutlich abgelehnt. Gemäss zweiter Hochrechnung mit 71% Nein.

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Es ist keine Überraschung: Die Neutralitätsinitiative wird abgelehnt. Etwas überraschend ist dennoch die Deutlichkeit – die zweite Hochrechnung sieht das Nein bei 71% (mit einem Fehlerbereich von +-3%). Bereits vor Auszählung aller Stimmen ist zudem klar, dass das Ständermehr verpasst wurde.

Eine deutliche Niederlage hatte sich schon früh abgezeichnet. Und das Ja-Lager nahm über die letzten Wochen noch ab: Waren bei der ersten SRG-Umfrage vor einem Monat noch 42% für die Initiative, waren es bei der zweiten Umfrage vor knapp zehn Tagen nur noch 34%. Unter den Auslandschweizer:innen waren die Stimmabsichten nahezu identisch.

Das Nein zur Neutralitätsinitiative sei nicht ein Votum gegen die Neutralität, aber ein Votum für Sanktionen und gegen Russland, schätzte Politologe Lukas Golder auf SRF Externer Linkdie Hochrechnungen ein. Zudem sei im Verlauf der Meinungsbildung deutlich geworden, dass die Isolation der SVP stärker wurde.

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Wenn die Zustimmung in der Kampagnenphase abnimmt, ist das Schicksal eines Volksbegehrens in der Regel besiegelt. Speziell am Fall der Neutralitätsinitiative ist, dass Meinungsforschende bereits vor einem halben Jahr den Ausgang relativ genau vorausgesagt hatten. Und dass das Ja-Lager dessen ungeachtet bis zum Schluss viel Geld in den Abstimmungskampf steckte.

Selbst bei der Wählerschaft der SVP – der einzigen Partei, die die Initiative unterstützte – nahm die Zustimmung über die Zeit ab. Dennoch war dies die einzige Bevölkerungsgruppe, die mit überwältigender Mehrheit hinter der Neutralitätsinitiative stand.

Das liegt auch daran, dass das Anliegen vor allem mit dem SVP-Übervater Christoph Blocher in Verbindung gebracht wurde. Der Milliardär war eine treibende Kraft hinter der Initiative, zusammen mit der Organisation Pro Schweiz, und investierte mehrere Millionen aus seinem Privatvermögen in die Kampagne.

Die Neutralitätsinitiative agierte mit pazifistischen Slogans, konnte aber nicht überzeugen. Keystone / Andreas Becker

Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters – Blocher wird demnächst 86 Jahre alt – wurde die Neutralitätsinitiative in den Medien verschiedentlich als sein «letztes Gefecht» porträtiert. Und deren Ausgang zu einer Art Vermächtnis stilisiert.

Durch die Ablehnung der Initiative bleibt die Schweizer Neutralität, die in der Verfassung geade drei Mal erwähnt wird, hingegen unberührt.

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Die Abstimmung wird auch in der EU registriert. Der deutsche CDU-Politiker Norbert Lins, Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, schreibt Externer Linketwa: «Die heutige Entscheidung der Schweizerinnen und Schweizer ist auch für Europa von Bedeutung. Ich begrüsse, dass mit der Ablehnung der Neutralitätsinitiative keine zusätzlichen Hürden für unsere aussen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit geschaffen werden.»

In einer zunehmend schwierigen geopolitischen Lage hätten beide Seiten ein Interesse daran, gemeinsam auf internationale Herausforderungen reagieren zu können, so Lins. «Dass die Schweiz diesen Handlungsspielraum im Einklang mit ihrer Neutralitätspraxis behält, ist ein gutes Signal.»

Worum ging es bei der Neutralitätsinitiative?

Die Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» wollte eine «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Verfassung festschreibenExterner Link. Die Schweizer Verfassung sieht vor, dass Bundesrat und Parlament für die Neutralität zuständig sind, was der Schweiz Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Aussenpolitik ermöglicht. Diese wäre durch die Initiative eingeschränkt worden.

Weiter wäre festgeschrieben worden, dass die Schweiz keinem Militärbündnis beitreten darf. Das schweizerische Neutralitätsrecht sieht ein solches Verbot ohnehin vor, ein allfälliger Beitritt beispielsweise zur Nato wäre erst nach einer Volksabstimmung möglich. Gefährdet wären hingegen potenziell sicherheitspolitische Kooperation gewesen.

Eine wesentliche Neuerung wäre bei einer Annahme das automatische Verbot «nichtmilitärischer Zwangsmassnahmen» gewesen. Damit hätte die Schweiz Sanktionen gegen kriegsführende Staaten aufheben müssen. Die Gegnerschaft sprach den auch von der «Pro-Putin-Initiative», unter anderem weil Christoph Blocher bei der Lancierung der Initiative explizit auf die Sanktionen gegen Russland Bezug genommen hatte.

Lesen Sie hier mehr über die Hintergründe der Neutralität:

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Schweizer Stimmbevölkerung weiter beschäftigen: Bereits am 29. November kommt eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes an die Urne.

Dieser ging eine komplizierte Diskussion über die Möglichkeit von Waffenausfuhren in die Ukraine voran. Die Änderung sieht nun eine Ausweitung der Waffenexporte vor, schliesst jedoch ausgerechnet die Ukraine explizit davon aus. Die linken Parteien lehnen die Vorlage deswegen ab, die bürgerlichen Parteien erachten sie als notwendig, um die Schweizer Rüstungsindustrie zu stützen und damit die Wehrhaftigkeit der Schweiz sicherzustellen.