Bern reagiert gelassen auf Druck aus Brüssel

Hauptsitz der EU in Brüssel. Keystone

Der Entscheid der EU, mit der Schweiz im Steuerstreit Verhandlungen zu verlangen, wirft vorerst kaum Wellen in der Schweiz. Die meisten Parteien sind gegen Verhandlungen.

Die Fachdiplomaten der EU einigten sich am Dienstagabend auf ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission. Die Zustimmung des Ministerrates gilt in Brüssel als Formsache.

Brüssel will mit Bern eine «Vereinbarung» aushandeln. Die Schweiz soll nach dem Willen der EU-Kommission «die unterschiedliche Besteuerung von Gewinnen inländischer und ausländischer Herkunft» beenden. Die EU-Kommission will der Schweiz immerhin Übergangfristen für die schrittweise Abschaffung gewähren.

Explizit erwähnte die EU-Kommission in ihrem Entwurf die Möglichkeiten von «Schutzmassnahmen», konkret Strafzöllen. Solche seien «wohl ein zu drastischer erster Schritt», hatte Brüssel das Verhandlungsbegehren begründet.

Beim Integrationsbüro in Bern wollte man den «EU-internen Entscheidungsschritt» nicht kommentieren. Der Bundesrat hatte seine Haltung verschiedentlich klar geäussert: Er zeigte sich zu klärenden Gesprächen bereit, lehnte Verhandlungen jedoch ab.

Für Bern haben die kantonalen Steuerpraktiken nichts mit dem Freihandelsabkommen zu tun.

Bürgerliche Parteien gegen Verhandlungen

Der Entscheid der EU-Staaten, mit der Schweiz im Steuerstreit verhandeln zu wollen, beunruhigt die bürgerlichen Bundesratsparteien nicht. Sie bleiben bei ihrer Haltung, der Bundesrat dürfe gar nicht verhandeln.

Die Souveränität der Kantone in Steuerfragen sei nicht verhandelbar, sagte ein Sprecher der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der Bundesrat müsse das EU-Verhandlungsgesuch noch an dem Tag, an dem es in Bern eintreffe, nach Brüssel zurückschicken.

Wichtig sei aber, dass sich die Schweiz schon jetzt auf allfällige Massnahmen der EU vorbereite. Der Bundesrat müsse entgegen halten. Die SVP fordere unter anderem, dass die Schweiz die Einnahmen aus der Zinsbesteuerung von EU-Bürgern vorderhand zurückbehalte.

Sozialdemokraten für Dialog mit EU

Auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) sieht keinen Anlass zu Verhandlungen. Die Schweiz dürfe sich jetzt nur nicht von der EU einschüchtern lassen, sagte eine CVP-Sprecherin. Die EU sei sich in vielem selbst nicht einig. Es gebe keinen Grund für einen Kniefall.

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) hatte schon früher betont, dass sie die Einmischung der EU in die Steuerfragen der Schweiz nicht toleriere.

Einzig die Sozialdemokraten (SP) sind für eine Aufnahme des Dialogs. Eine Gesprächsverweigerung liege nicht im Interesse der Schweiz, sagte Generalsekretär Thomas Christen.

Die guten Verhältnisse mit der EU sollten nicht gefährdet werden. Ob das Anliegen der EU berechtigt sei, könne man erst entscheiden, wenn Forderungen und Argumente vorliegen.

swissinfo und Agenturen

POSITION DER EU

Für die EU-Kommission stehen die Steuerprivilegien, die gewisse Schweizer Kantone ausländischen Unternehmen gewähren, im Widerspruch zu den Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EU.

Unfair findet die europäische Exekutive die Steuerprivilegien, die einige Kantone Unternehmen gewähren, welche bei ihnen den Sitz ihrer Holdings eingerichtet haben, ihre Gewinne jedoch im Ausland realisieren.

Die EU fordert von der Schweiz, diese Steuerpraktiken aufzugeben und sich den EU-Bestimmungen anzupassen.

POSITION DER SCHWEIZ

Artikel 23.iii des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 sagt, «dass jede Hilfestellung der öffentlichen Hand, welche die Konkurrenz unter Unternehmen oder der Produktion von Waren beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, mit dem Geist des Abkommens unvereinbar ist».

Das Abkommen von 1972 regelt ausschliesslich den Handel mit bestimmten Gütern (Industriegütern und Agrarprodukten).

Die Schweiz vertritt die Haltung, dass die Steuervergünstigungen in gewissen Kantonen für Auslandgeschäfte von Holdings, Verwaltungsgesellschaften und gemischen Gesellschaften nicht unter das Freihandelsabkommen mit der EU fallen.