Internationale Medien zum Neutralitätsentscheid: Schweiz sagt Nein zur Abschottung

Der vom russischen Staat finanzierte Sender RT, der sich mit zahlreichen Artikeln direkt in den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative eingemischt hatte, hinterfragte am Abstimmungssonntag lieber die Strategie der Initiant:innen. Keystone

Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland, Absage an den Isolationismus und Annäherung an den westlichen Block: Das deutliche Scheitern der Neutralitätsinitiative findet in der internationalen Presse ein breites Echo.

Der Ausgang der Abstimmung vom Sonntag hat die Aufmerksamkeit russischer und ukrainischer Medien auf sich gezogen. Die beiden Konfliktparteien waren direkt betroffen, da eine Annahme der Neutralitätsinitiative die von der Schweiz im Jahr 2022 gegen Russland verhängten Sanktionen hinfällig gemacht hätte.

Die meisten Medien beschränkten sich auf eine sachliche Berichterstattung. Sie stellten die Ablehnung einer strengeren Neutralität als ein Mittel dar, wie sich die Schweiz weiterhin den Sanktionen gegen Moskau anschliessen kann. «Die Schweizer haben die immerwährende Neutralität und das Sanktionsverbot abgelehnt», titelte beispielsweise das in St. Petersburg ansässige Online-Medium Fontanka.ruExterner Link.

«Die Neutralität ist nicht mehr das, was sie einmal war»

Die russischen Propagandamedien hüteten sich davor, das Ergebnis als Rückschlag für die Interessen Moskaus darzustellen. Der vom russischen Staat finanzierte Sender RTExterner Link, der sich mit zahlreichen Artikeln direkt in den Abstimmungskampf eingemischt hatte, hinterfragte lieber die Strategie der Initiant:innen: «Die Niederlage wirft Fragen zur Kampagnenführung, zur Verwendung der Mittel und zur Medienberichterstattung auf.»

Dies entsprach der Linie, die RT bereits vor der Abstimmung verfolgt hatte: Das Medium argumentierte, dass die Initiative selbst im Falle einer Niederlage an der Urne ein politischer Erfolg sein könnte, da sie die Debatte über die Neutralität, die Sanktionen und die Beziehungen der Schweiz zum Westen neu belebt habe.

Die Tageszeitung KommersantExterner Link, die sich im Besitz eines russischen Oligarchen befindet, der bis Ende September noch auf der europäischen Sanktionsliste stand, titelte wenige Tage vor der Abstimmung: «Die Neutralität ist nicht mehr das, was sie einmal war». Nach der Abstimmung befasst sich die ZeitungExterner Link insbesondere mit den Folgen der Beibehaltung der Sanktionen für Russinnen und Russen mit Vermögenswerten in der Schweiz. Sie zitiert Ilija Raschkow, einen russischen Anwalt und Völkerrechtsexperten: «Die Praxis der Schweizer Banken bei den Sanktionen gegen Personen mit russischem Pass wird unverändert bleiben.»

Lesen Sie dazu unseren Artikel über russische Desinformationsoperationen im Zusammenhang mit der Neutralitätsinitiative:

«Die Eidgenossen wollen nicht mit Putin kuscheln»

Zahlreiche andere internationale Medien konzentrierten ihre Berichterstattung auf die Frage der Sanktionen. Die Financial Times Externer Linkbetont die Bedeutung des Volkentscheids für die Wirtschaft. «Für viele Akteurinnen und Akteure der stark international ausgerichteten Schweizer Wirtschaft war die Anpassung an die westlichen Sanktionen eine Frage des Pragmatismus», stellt die britische Wirtschafts- und Finanzzeitung fest.

PoliticoExterner Link analysiert das Ergebnis wie folgt: «Die Schweizer Stimmberechtigten haben einen Vorschlag abgelehnt, das Prinzip der Neutralität des Landes strenger anzuwenden. Damit haben sie eine Idee verworfen, die es schwieriger gemacht hätte, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.» Das auf politische Angelegenheiten spezialisierte US-Medium strich dabei heraus, dass Russland die Initiative offen unterstützt hatte.

Auch der österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunk ORFExterner Link wies darauf hin, dass die Initiative von Russland unterstützt wurde. Er zitierte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, die im Kurznachrichtendienst Telegram eine «flexible Neutralität» kritisiert hatte. Sie steht selbst auf der Schweizer Sanktionsliste.

Die deutsche Presse, allen voran Die ZeitExterner Link, äusserte sich besonders pointiert: «Die Eidgenossen wollen nicht mit Putin kuscheln», titelt das Blatt. Die Zeitung interpretiert das Ergebnis als Entscheidung für die Beibehaltung einer pragmatischen und flexiblen Neutralität und vor allem als Weigerung, sich auf die Seite Russlands zu schlagen.

Sechs Lehren aus dem Nein zur Neutralitätsinitiative:

Eine weniger isolationistische Schweiz

Die ZeitExterner Link hebt zudem einen weiteren Aspekt der Abstimmung hervor: Die Niederlage vom Sonntag ist «die dritte grosse Schlappe in Folge für die SVP» nach dem Nein zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» und jener zur drastischen Senkung der Radio- und Fernsehgebühren. Für die Zeitung verdeutlicht diese Serie von Niederlagen die Grenzen des politischen Einflusses der SVP: Die rechtskonservative Partei könnte bei den eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr zwar erstmals die 30-Prozent-Marke überschreiten, «aber es gelingt ihr ein ums andere Mal nicht, eine Mehrheit für ihre radikalen Ideen zu gewinnen».

Ähnlich tönt die Analyse der italienischen Zeitung La RepubblicaExterner Link: «Während die Rechte in den Nachbarländern zulegt, hat sie in der Schweiz am Sonntag, 27. September, einen schweren Dämpfer erlitten.» Die Zeitung sieht im Ergebnis die Grenzen der souveränistischen Mobilisierung in der Schweiz. Es stellt die heutige Schweiz derjenigen von 1992 gegenüber, als Christoph Blocher zum Nein zum europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beigetragen hatte: «Die Schweiz von heute ist weniger isolationistisch, weil sie einen Krieg fürchtet und deshalb nach Bündnissen sucht.»

Für Le MondeExterner Link haben sich die Schweizer Stimmberechtigten eher für die «Sicherheit von Partnerschaften» als für die «glanzvolle Isolation» entschieden. «Die Sinnhaftigkeit einer Schweiz, die sich im Alpenreduit verschanzt und zu allen globalen Akteuren den gleichen Abstand hält, hält dem hochintensiven Krieg auf dem europäischen Kontinent und den immer häufigeren hybriden Bedrohungen nicht mehr stand», kommentiert die Zeitung.

Das Blatt ist der Ansicht, dass die von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung gewählte Neutralität eine «Scheinneutralität ist, die sich am westlichen Block orientiert». «Die Schweiz wird weiterhin das Banner ihrer ‹Neutralität› vor sich hertragen (nützlich für die Diplomatie der Guten Dienste und die Verteidigung des Völkerrechts), stellt sich in Wirklichkeit aber unter den Schutzschirm der NATO», schreibt die Zeitung.

Lesen Sie unser Interview mit dem Politologen Urs Bieri vom Abstimmungssonntag:

Editiert von Pauline Turuban, Übertragung aus dem Französischen von Claire Micallef