Schweizer Föderalismus als Modell für das kurdische Volk?

Zwei Demonstrantinnen an einer Demonstration in Bern für die kurdische Autonomie, Samstag, 31. Januar 2026. Keystone / Peter Klaunzer

Könnten die demokratischen Strukturen der Schweiz bei der Lösung der kurdischen Frage als Vorbild dienen? Kurdische Aktivist:innen und Intellektuelle in der Schweiz sehen im föderalistischen Ansatz grosses Potenzial.

Mit einer geschätzten Bevölkerung von 40 bis 50 Millionen gelten die Kurden als eines der grössten Völker der Welt ohne eigenen Staat. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das historische Siedlungsgebiet der Kurden durch einen in Lausanne unterzeichneten Vertrag auf vier Staaten aufgeteilt: die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien.

Jahrzehntelang führten die Kurden verschiedene politische und militärische Kämpfe, um ihre Existenzberechtigung in diesen Ländern zu verteidigen – mit unterschiedlichem Erfolg: Vor kurzem wurde die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens nach Verhandlungen mit Damaskus aufgelöst, und in der Türkei wurde diesen Sommer ein Gesetz verabschiedet, das den bewaffneten Konflikt mit den kurdischen Milizen beenden soll.

Die Diskussionen rund um die kurdische Frage beschränken sich heute nicht mehr nur auf die Ausweitung der Rechte von Kurden als schutzbedürftige Minderheit, sondern befassen sich auch mit Regierungs- und Demokratiemodellen, die Inklusivität und Anerkennung der kulturellen Herkunft aller Bürger:innen in diesen Ländern gewährleisten könnten – also nicht nur der Kurden, sondern auch aller anderen Ethnien.

Bestimmte Elemente des Schweizer Bundesstaats und die Mehrsprachigkeit könnten ihrer Ansicht nach als Impuls für Reformen in ihren jeweiligen Wohnländern dienen, falls die Gründung eines kurdischen Staats nicht zustande kommt. So könnte den Wünschen nach Autonomie besser Rechnung getragen werden.

Wie die Grenzen des Nahen Ostens vor über einem Jahrhundert in Lausanne festgelegt wurden:

Dezentralisierung und Koexistenz

Für Anwalt Hüsnü Yılmaz beispielsweise ist das zentrale Element des Schweizer Modells die Koexistenz, also das Miteinander von Ethnien, Kulturen und Religionen.

«Die verschiedenen Sprachen und Kulturen des Landes sind in der Verfassung verankert, die diversen Interessengruppen leisten einen Beitrag, damit das politische Systems funktioniert», sagt Yılmaz, Mitglied des Exekutivkomitees der Europäischen Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte und Präsident des Stiftungsrats des «Mesopotamia Observatory of Justice»in Genf.

Auch die dezentralen Strukturen spielten eine Rolle, fügt er hinzu. Die Kantone hätten bei der Bildung, der Gesundheit und der Organisation bestimmter öffentlicher Dienste weitreichende Befugnisse. Kantone und Gemeinden handelten eigenständig und würden nicht von Bern aus gesteuert.

Dies alles ermögliche massgeschneiderte Lösungen für lokale Probleme. Und in bestimmten Regionen seien das Bildungswesen, die öffentliche Verwaltung und die Gerichte mehrsprachig, was das Zusammenleben verschiedener Gruppen fördere.

Geschützte Mehrsprachigkeit verbindet

Auch Ozcan Yılmaz, Historiker an der Universität Genf, hebt die Bedeutung des täglichen Zusammenlebens der Sprachgemeinschaften in der Schweiz hervor.

Seiner Ansicht nach schützt die staatliche Anerkennung der verschiedenen Sprachen als gleichberechtigt nicht nur die kulturellen Rechte, sondern stärkt auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat.

«Die Erfahrungen aus der Schweiz nun auf die Türkei, den Iran, den Irak oder Syrien zu übertragen, ist allerdings komplizierter», sagt er. Seiner Ansicht nach beruht das Konzept des Nationalstaats in diesen Ländern grösstenteils auf einer einheitlichen Sprache und Identität sowie auf starker Zentralisierung.

Für funktionierende Strukturen analog zum Schweizer Modell wären grundlegendere politische Veränderungen notwendig. Als Beispiele nennt der Historiker die Unparteilichkeit der Verwaltung, die Trennung von Kirche und Staat, ein bürgerliches Verständnis von Staatsangehörigkeit, die Gewaltenteilung sowie mehr lokale Autonomie.

Hüsnü Yılmaz und Ozcan Yılmaz sind sich einig: Der Schweizer Föderalismus erleichtert das Zusammenleben und ist das Ergebnis eines historischen Kompromisses, der über einen Zeitraum von fast zwei Jahrhunderten hinweg erarbeitet wurde.

Der Erfolg dieses Mittelwegs beruhe nicht nur auf verfassungsrechtlichen Bestimmungen, sondern auch darauf, dass sich die Gesellschaft die Institutionen im Lauf der Zeit zu eigen gemacht habe, sagt Hüsnü Yılmaz.

In einem Land wie der Türkei würden einfache Gesetzes- und Verwaltungsreformen nicht ausreichen: «Ein demokratischer Wandel würde eine neue Verfassung sowie eine tiefgreifende Neudefinition des zentralistischen Staatsverständnisses erfordern», fügt er hinzu.

Protestierende in Krakau, Polen, bekunden an einer Demonstration gegen die türkischen Militäroperationen in Rojava ihre Solidarität mit dem kurdischen Volk, Oktober 2019. Beata Zawrzel / Nurphoto

Direkte Demokratie und dezentrale Befugnisse

Fırat Anlı, kurdischer Politiker und Anwalt, verortet eine der wichtigsten Lehren aus dem Schweizer Modell jenseits der Mehrsprachigkeit und des Föderalismus: die Verknüpfung von direkter Demokratie und lokaler Autonomie.

Das Modell der direkten Mitbestimmung durch Abstimmungen und Initiativen sowie die Befugnisse der Gemeindebehörden seien für die Kurdinnen und Kurden interessant. «Solche Ansätze werden seit vielen Jahren von der kurdischen politischen Bewegung vertreten, besonders eine Stärkung der Befugnisse lokaler Institutionen», betont er.

Anlı weist darauf hin, dass sich das im Norden Syriens etablierte kurdische Regierungsmodell trotz der politisch äusserst instabilen Situation in Rojava über weite Teile an Konzepten orientiert, die denen in der Schweiz ähneln: lokale Demokratie, kulturelle Vielfalt und Bürgerbeteiligung.

Selbst die offizielle Bezeichnung der einzelnen Verwaltungsbezirke im kurdischen Gebiet Syriens klingt nach Schweiz: Sie heissen «Kantone».

Um in der Türkei Fortschritte in Richtung mehr Demokratie zu erzielen, so Anlı, müsste das Recht auf Unterricht in der Muttersprache anerkannt werden. Er erinnert daran, dass die Kurdinnen und Kurden ihre eigene Sprache auch in öffentlichen Institutionen nicht verwenden dürfen.

Ausserdem müssten die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet und die internationalen Menschenrechtsbestimmungen uneingeschränkt angewendet werden. Die lokalen Verwaltungen müssten gestärkt werden, nicht nur durch eine Verwaltungsreform, sondern indem man sie als «Struktur zur Lösung von Problemen der politischen Vertretung und der sozialen Zugehörigkeit» begreife.

Noch im Jahr 2021 war die kurdische Selbstverwaltung in Syrien sogar in der internationalen Genfer Gemeinschaft vertreten:

Kurdinnen in Führungspositionen als Vorbild für die Schweiz

Fatma Şık ist ehemalige Co-Bürgermeisterin des Stadtteils Sur in Diyarbakır in der Türkei. Sie lebt seit vielen Jahren in der Schweiz, wo sie vor allem beeindruckt, wie breit die direkte Demokratie abgestützt ist.

«Die Möglichkeit, über Abstimmungen und Initiativen zu Entscheiden zu kommen, auch auf lokaler Ebene, empfinde ich als wesentliches Merkmal des Schweizer Modells.»

In dieser Hinsicht decke sich der Schweizer Ansatz mit der kurdischen Vorstellung von Demokratie, die sie als Bekenntnis zur Anerkennung der kulturellen Vielfalt versteht.

Beim Thema Gleichstellung ist Şık jedoch der Ansicht, dass die kurdische Frauenbewegung einen eigenständigen Ansatz entwickelt hat, der über einige Schweizer Errungenschaften hinausgeht.

Denn obwohl die Schweiz bei den Frauenrechten Fortschritte erzielt hat, stellt Şık fest: Je höher die politischen und administrativen Hierarchieebenen, desto weniger Frauen sind vertreten.

Im Gegensatz dazu betrachtet sie die kurdische System mit Co-Präsidiumsstruktur, paritätischer Vertretung und eigenständiger Organisation als fortschrittliches demokratisches Modell.

Aufgrund ihrer politischen Erfahrungen in Diyarbakır ist Şık überzeugt, dass das Modell der Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann nicht nur die politische Vertretung kurdischer Frauen gestärkt hat, sondern «auch dazu beigetragen [hat], Entscheidungsprozesse zu demokratisieren, Macht zu teilen und Raum zu schaffen, um traditionell von Männern bestimmte politische Gepflogenheiten in Frage zu stellen».

Für Şık greifen Vergleiche zu kurz, wenn sie nur aus einem Blickwinkel betrachtet werden. So wie die politische Kurdenbewegung von der Schweiz lernen kann, hat auch die kurdische Frauenbewegung politische Ansätze entwickelt, welche die Diskussionen in der Schweiz und in anderen Demokratien bereichern könnten.

«Einheit in der Vielfalt» statt «ein Staat, ein Volk»

Aber selbst, wenn die Schweiz und ihre politischen Strukturen der kurdischen Bewegung, speziell den hier ansässigen Kurd:innen, als Referenz dienen – sind sie denn wirklich geeignet, um konkrete Veränderungen anzustossen?

Eva Maria Belser, Professorin und Expertin für Föderalismus an der Universität Fribourg, weist darauf hin, dass es allem voran die historischen, kulturellen, politischen und geopolitischen Unterschiede zwischen den Ländern zu berücksichtigen gilt. «Aber selbst sehr unterschiedliche historische Kontexte machen einen Transfer verfassungsrechtlicher Erfahrungen nicht unmöglich.»

Die Schweiz habe sich beim Aufbau ihres föderalen Systems im 19. Jahrhundert ebenfalls von anderen Ländern inspirieren lassen, gibt Belser zu bedenken. Namentlich die USA dienten als Modell für das Zweikammersystem, wobei die Schweiz das Konzept nicht einfach kopiert, sondern es an ihre eigenen historischen und politischen Bedürfnisse angepasst habe.

Auf die Diskussionen rund um die kurdische Frage übertragen dient das Schweizer Föderalismussystem laut Belser vor allem als Gegenbeispiel zum klassischen Modell des Nationalstaats, der auf dem Prinzip «ein Staat, ein Volk» beruht.

Das Beispiel Schweiz zeigt, dass unterschiedliche Sprachen, Religionen und Kulturen innerhalb desselben Systems friedlich zusammenleben, daran teilhaben und gleichzeitig ihre Eigenheiten bewahren können.

Konkret seien das Schweizer Modell und sein Föderalismus für das Zusammenleben der Kurdinnen und Kurden in der Türkei, in Syrien, im Irak und im Iran als Orientierungsrahmen wichtiger als die Gründung eines eigenen Staats, so Belser.

«Historisch verwurzelte Minderheiten können im Föderalismus besonders ihre kulturellen Angelegenheiten eigenständig regeln. Dadurch können sich diese Gemeinschaften als vollwertige Partner an der Regierungsführung des Staats als Ganzes beteiligen», sagt sie.

Gesellschaftlicher Konsens unabdingbar

Föderalismus-Expertin Belser weist jedoch darauf hin, dass es föderale Modelle auf Grundlage eines multinationalen Staatsverständnisses und dem Prinzip «Einheit in der Vielfalt» am Anfang schwer haben, von der Mehrheitsbevölkerung akzeptiert zu werden.

Die Schweiz sei eine Ausnahme, so die Professorin. Es sei die konservative und ländliche Deutschschweizer Bevölkerung gewesen, die den Föderalismus eingefordert habe, nicht die sprachlichen Minderheiten.

Die Verwirklichung eines föderalistischen Ansatzes sei im Übrigen keine rein verwaltungstechnische Angelegenheit. «Sie erfordert auch politischen Willen und einen gesellschaftlichen Konsens», fügt sie hinzu.

Belser ist deshalb der Ansicht, dass es in einer verfahrenen politischen Situation sinnvoll sein kann, die Diskussion über den Föderalismus nicht allein auf die «nationale Frage» oder die «kurdische Frage» zu beschränken.

Vielmehr sollte aufgezeigt werden, dass Dezentralisierung und damit eine bürgernahe Ordnungspolitik der gesamten Gesellschaft Vorteile bringe.

Editiert von Domhnall O’Sullivan und Pauline Turuban, Übertragung aus dem Französischen: Lorenz Mohler/raf