Blocher erneuert Vorwürfe an die Sozialdemokraten

SVP-Nationalrat Christoph Blocher hat seine Faschismus-Vorwürfe an die Adresse der SP erneuert. In Zürich stellte Blocher seine Schrift "Freiheit statt Sozialismus" vor. Er wirft der SP Schweiz vor, sie wandle sich immer mehr zur sozialistischen Partei.

SVP-Nationalrat Christoph Blocher hat seine Faschismus-Vorwürfe an die Adresse der SP erneuert. In Zürich stellte Blocher am Montag (03.04.) seine Schrift «Freiheit statt Sozialismus» vor. Darin wirft er der SP Schweiz vor, sie wandle sich immer mehr zur sozialistischen Partei.

«Ich werde mich bei der SP nicht entschuldigen», sagte Blocher. Er nehme auch seine in der schriftlichen Form der Albisgüetli-Rede gemachte Aussage nicht zurück, dass die SP mit ihrer Vergötterung des allumfassenden Staates, der Überbetonung des Kollektivs und der Missachtung der Freiheit des Einzelnen dem faschistischen Weltbild weit näher stehe als die SVP.

Viel mehr wolle er diese richtige Feststellung in einem grundsätzlichen Aufruf an die Sozialisten in allen Parteien mit dem Titel «Freiheit statt Sozialismus» vertiefen. Blocher schreibt in seiner 24 Seiten umfassenden Schrift, dass Sozialismus und Nationalsozialismus gemeinsame ideelle Wurzeln haben.

Die bestünden darin, dass beide Systeme eine möglichst unbeschränkte Staatsmacht in jedem Lebensbereich, der Überbetonung der Gemeinschaft und der Missachtung der Freiheit des Einzelmenschen zum Ziel hätten. Während die Gräueltaten des braunen Holocaust bekannt und gesetzlich geächtet seien, seien die Gräueltaten des roten Holocaust vielen zu wenig bekannt. «Der Sozialismus erlebte lediglich einen wirtschaftlichen und intellektuellen Bankrott und kann jederzeit und überall wieder auferstehen», sagte Blocher.

Der Sozialismus müsse bekämpft werden. Während in Deutschland oder England die Sozialdemokratie bereit sei, einen neuen Weg zu gehen, habe sich die Schweizer SP in letzter Zeit unter der Führung von linken Theoretikern immer mehr von einer reformerischen Sozialdemokratie entfernt und zur sozialistischen Partei gewandelt.

Totalitäre Tendenzen sieht Blocher überall in der heutigen Schweizer Politik, von den Steuervorstössen der SP bis zur Verkehrshalbierungsinitiative. Als «äusserst problematisch» bezeichnete er die Tendenzen von Regierung und Verwaltungen, in Abstimmungskampagnen einzugreifen.

An das «Wahrheitsministerium» von Orwells Roman «1984» erinnere ihn die vom Nationalrat geforderte Anrufinstanz, die während Abstimmungskampagnen politische Werbetexte und Inserete auf Wahrheit überprüfen müsste.

SP fordert klare Stellungnahme

Nach der Erneuerung der Faschismus-Vorwürfe durch Christoph Blocher will die SP Schweiz von der SVP eine klare Stellungnahme. Falls sich die SVP hinter Blocher stelle, könne man mit der Partei wohl kaum mehr an einen Tisch sitzen. Kritik am Schreiben Blochers übten auch die FDP und die CVP.

swissinfo und Agenturen