Neutral im Iran-Krieg

Liebe Leserin, lieber Leser

Ich erinnere mich noch gut an die US-Invasion im Irak 2003. Die Begründung der USA (die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen) und die völkerrechtliche Situation (kein Mandat des UNO-Sicherheitsrats) führten zu grossen politischen Verwerfungen.

Der aktuelle Iran-Krieg wird wohl mittelfristig ebenfalls für Debatten sorgen. Die Schweiz hat fürs erste ihre Position geklärt – und sie ist ähnlich wie 2003: Der Luftraum ist für Kriegsparteien teilweise gesperrt, und es werden Restriktionen für den Export von Rüstungsgütern erlassen. (Wir haben hier detailliert darüber berichtet.)

Die Schweizer Neutralität sieht vor, dass Kriegsparteien das eigene Staatsgebiet nicht zur Verfügung gestellt werden darf – auch nicht der Luftraum. Das betrifft in erster Linie die Überflüge amerikanischer Flugzeuge: Die USA haben einige Militärbasen in Europa.

Die Schweizer Regierung hat nun entschieden, dass amerikanische Gesuche für den Überflug abgelehnt werden, wenn sie im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg stehen. Explizit erlaubt sind Überflüge beispielsweise zum Transport von Verwundeten. Sowie auch solche, die nicht im Zusammenhang mit dem Konflikt stehen. Alle anderen müssen den Schweizer Luftraum umfliegen.

Der Bundesrat lässt sich beim Umgang mit amerikanischen Überflügen etwas Spielraum. Wörtlich schreibt er, dass Gesuche abzulehnen sind, «wenn sie den courant normal übersteigen und sich nicht eruieren lässt, welches der Zweck dieser Überflüge ist». Bisher hat die Schweiz zwei Gesuche für Aufklärungsflugzeuge abgelehnt, drei andere Gesuche wurden genehmigt.

Ob die Neutralität der Schweiz den US-Präsidenten verärgern wird? Er hat die Nato-Partner unter Druck gesetzt, sich an der Sicherung der Strasse von Hormus zu beteiligen. Diese haben jedoch wenig Lust darauf. Zumal ihnen auch militärische Kapazitäten dafür fehlen.

Die Entscheidung des Bundesrats geht übrigens darauf zurück, dass er das amerikanisch-israelische Vorgehen gegen den Iran offiziell als Krieg eingestuft hat. Die USA sträuben sich bisher dagegen. So viel also zur Kritik, dass Neutrale keine Meinung hätten.

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Mit freundlichen Grüssen,

Giannis Mavris

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