Das Schweizer Parlament gönnt sich mehr Lohn
Nationalrat und Ständerat haben sich höhere Taggelder und 50 Prozent mehr Fraktionsbeiträge genehmigt. Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten 100 Franken mehr pro Sitzungstag. Die Gehalts-Aufbesserung kostet den Bund 4,5 Mio. Franken.
Die Teuerung auf den Entschädigungen sei seit 1990 nicht mehr ausgeglichen worden, sagte Kommissionssprecher Karl Tschuppert (FDP/LU). Viele Bürgerinnen und Bürger könnten sich ein Amt in den eidgenössischen Räten schon heute nicht mehr leisten. Deshalb handle es sich bei der Erhöhung nicht um ein zusätzliches Sackgeld.
Ein Antrag der SVP auf Nichteintreten scheiterte in der Grossen Kammer mit 129 gegen 20 Stimmen. Die SVP verwies bei ihrem Rückweisungsantrag auf die vom Volk verworfene Parlamentsreform, die eine massive Erhöhung der Entschädigung vorgesehen habe. Die heutigen Beiträge seien genügend. Im Vordergrund solle weiterhin das Dienen und nicht das Verdienen stehen.
Der Nationalrat genehmigte die Erhöhung mit 123 gegen 29 Stimmen. Keine Chance hatten auch Rückweisungsanträge, die eine Entschädigung der Parteien und Parlamentarier verlangten, die nicht einer Fraktion angehören.
Anders als in der Grossen Kammer gab es im Stöckli keine Opposition der SVP gegen die 4,5 Millionen Franken teure Aufbesserung der Parlamentarier-Entschädigungen, der Präsidialzulagen und Fraktionsbeiträge. Die Vorlage der Büros beider Räte wurde mit 31 zu einer Stimme genehmigt. Sie untersteht nicht dem fakultativen Referendum.
Einzig Ständerat Rolf Büttiker (FDP/SO) warf dem Rat vor, Wasser zu predigen und selber Wein zu trinken.
Die Mitglieder von National- und Ständerat erhalten demnach ab nächstem Jahr 400 statt wie bisher 300 Franken Taggeld pro Sitzungstag. Damit beträgt das jährliche Einkommen der Nationalräte neu durchschnittlich 56’392 Franken. Dazu kommt eine jährliche Spesenentschädigung von 39’366 Franken. Die Ständeräte haben wegen zahlreicherer Kommissionssitzungen etwas höhere Bezüge: Das Durchschnittseinkommen beträgt neu 64’842 Franken, die Spesenentschädigung 44’132 Franken.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch