Einbürgerungen, Information, Gesundheit
Drei Vorlagen standen am 1. Juni 2008 auf dem Programm: Einbürgerungen an der Urne, die Informationstätigkeit der Landesregierung und die Schweizer Gesundheitspolitik. Dreimal sagte das Stimmvolk Nein.
Das umstrittenste Thema war eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die verlangte, dass Einbürgerungen wieder in geheimer Abstimmung durch das Stimmvolk an der Urne entschieden werden können.
Diese Praxis war ausgesetzt worden, nachdem sie das Bundesgericht vor einigen Jahren in einem Urteil als verfassungswidrig erklärt hatte.
Für die SVP ist dieses Verbot eine inakzeptable Einschränkung der Volksrechte, während die Gegner der Initiative «Für demokratische Einbürgerungen» die frühere Praxis als diskriminierend bezeichnen. Das Stimmvolk verwarf die Initiative mi 64% Nein deutlich.
Die zweite Vorlage war ebenfalls eine Volksinitiative, lanciert vom unabhängigen Komitee «Bürger für Bürger».
Die Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» verlangte, dass der Bundesrat keine Steuergelder mehr für Abstimmungspropaganda einsetzen und sich nur einmal zu einer Vorlage äussern darf.
Die Gegner der Vorlage betonten hingegen, die Landesregierung habe den Auftrag, dem Stimmvolk seine Meinung zu den jeweiligen Vorlagen mitzuteilen. Dieser Meinung war auch das Stimmvolk, das die Initiative mit 75% wuchtig ablehnte.
Verfassungs-Artikel
Das dritte Thema schliesslich drehte sich um das knifflige Problem der Gesundheitskosten. Das Stimmvolk sagte auch zum Verfassungsartikel «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» mit 70% klar Nein.
Dieser sah vor, einige Prinzipien in der Verfassung festzuschreiben, um zukünftigen Debatten über die Gesundheitspolitik einen klareren Rahmen zu geben.
Die Befürworter betonten, beim Krankenversicherungs-Artikel gehe es lediglich darum, einige Grundsätze in der Verfassung zu verankern, die bereits heute gültig seien.
Doch diese wenigen «generellen» Artikel hatten eine grosse Opposition provoziert. Die siegreichen Gegner befürchteten, die Vorlage öffne die Tür weit für ein «Diktat» der Krankenkassen und einen Leistungsabbau.
swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)
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