Einbürgerungs-Nein: Grosse Enttäuschung

Der Ausländeranteil in der Schweiz bleibt nach dem doppelten Nein hoch. Keystone

Das doppelte Nein zu den Einbürgerungs-Vorlagen hat ausser bei der SVP und kleineren Rechts-Formationen grosse Enttäuschung ausgelöst.

Besonders enttäuscht zeigten sich Ausländer-Organisationen. Der Schweizerische Arbeitgeber-Verband sprach von einer verpassten Chance.

Zurückgeführt wird das Scheitern vor allem auf die aggressive Kampagne der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) aber auch das mangelnde Engagement des Bundesrates sowie der andern Regierungs-Parteien.

Enttäuscht und verletzt

Masslos enttäuscht reagierte die IG Secondas, die Organisation der jungen Ausländerinnen und Ausländer. Das Verdikt bedeute “ihr dürft hier zahlen und arbeiten, Schweizer werden aber nicht”.

Dieses Resultat hätten die Ausländer der zweiten Generation nicht verdient, sagte Sprecherin Valérie Lucchesi. Die SVP habe ihre Angstmacherei mit Erfolg betrieben, die andern Parteien hätten sich im Abstimmungskampf zuwenig engagiert.

“Es tut uns weh”, teilte das Netzwerk secondos in seinem Communiqué mit. Die Schweiz habe einmal mehr nicht die Grösse gehabt, den Secondas und Secondos Vertrauen entgegen zu bringen. Die klare Ablehnung mache klar, dass diese Gruppe nicht dazu gehöre.

Ausländerhass greife immer noch. Bedauerlich sei, dass sich die Befürworter-Parteien nur lau engagiert hätten. Trost sei immerhin, dass die Vorlagen in Gegenden, wo man Secondos besser kenne, angenommen worden seien.

Es wird kalt

“Es wird kalt in der Schweiz”: So lautet der Titel der Mitteilung, mit der die Eidgenössische Ausländerkommission (EKA) auf den Ausgang der Abstimmung über die beiden Bürgerrechts-Vorlagen reagierte. Die EKA sei zutiefst enttäuscht.

Bedauerlich sei die negative Entscheidung vor allem wegen der vielen gut integrierten ausländischen Jugendlichen. Diesen sei vor allem auch durch die Hetzkampagne das Gefühl vermittelt worden, nicht willkommen zu sein. Nun brauche es eine Verstärkung der Ausländerintegration.

Schlag gegen Integration

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sprach von einem Schlag gegen die Integration, die Grünen von einem Armutszeugnis für die demokratische Schweiz. Das Nein stehe am Ende einer hässlichen und fremdenfeindlichen Hetzkampagne der SVP.

Die Grüne Luzerner Nationalrätin Cecile Bühlmann machte Justizminister Christoph Blocher und die Bürgerlichen für die Niederlage mitverantwortlich. Letztere hätten zu spät reagiert und Blocher habe gegen die Befürworter gearbeitet.

Auch die SP bedauert die Ablehnung der Einbürgerungsvorlagen. Besonders traurig stimme, dass die fremdenfeindliche und hetzerische Kampagne aus SVP-Kreisen offenbar gewirkt und Unentschlossene zu einem Nein bewogen habe.

Bedauern auf bürgerlicher Seite

Ausländerprobleme seien zu stark mit der Einbürgerung vermengt worden, konstatierte die Zürcher FDP-Ständerätin Trix Heberlein. Sie räumte aber ein, dass die Bürgerlichen wahrscheinlich die Emotionen bei diesen Vorlagen unterschätzt hätten.

Das Nein sei ein falsches Zeichen, sagte der Direktor des Arbeitgeberverbandes, Peter Hasler. Die Schweizer Wirtschaft brauche die Ausländer. Neben der SVP-Kampagne führt Hasler das Nein auch auf Fernsehberichte über ausländische Raser zurück.

Für die CVP bleibt die Integration auch nach den zwei Nein auf der Traktandenliste. Die Partei wolle sich darum bei der Beratung des Ausländergesetzes für gezielte Zuwanderung einsetzen.

Freude bei SVP und AUNS

Die SVP reagierte mit grosser Erleichterung. Der Partei sei es gelungen, zu zeigen, dass es nicht um die zweite oder dritte Generation gehe, sondern um Masseneinbürgerungen, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Auch die Frage der Muslimisierung habe viele Leute zum Nachdenken gebracht.

Das Volk habe sich nicht täuschen lassen durch einen unglaublichen Filz von Links, Mitteparteien und Arbeitgeberverband, sagte Hans Fehr, Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS).

swissinfo und Agenturen