Grünes Europa ohne Grenzen
Vier Monate vor den Europa-Wahlen haben Delegierte aus rund 30 Ländern, darunter der Schweiz, in Rom die Europäische Grüne Partei gegründet – die erste Partei auf europäischer Ebene.
Ziel ist, neben einem wirtschaftlichen auch ein ökologisches und politisches Europa zu gestalten.
“Oberstes Ziel ist es, eine gemeinsame grüne Kampagne für die Europawahlen vom 13. Juni zu führen”, sagt Ueli Leuenberger, Vize-Präsident der Grünen Partei der Schweiz (GPS) und Genfer Nationalrat, gegenüber swissinfo.
“Wir planen gemeinsame Auftritte der Spitzenkandidaten aus verschiedenen Ländern.” Auch die Schweizer Grünen würden bei Aktionen mitmachen, obwohl die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied bei den Wahlen nicht mit dabei ist.
Für den jetzigen Zeitpunkt der Gründung einer europaweiten grünen Partei war laut Leuenberger auch die am 1. Mai bevorstehende EU-Ostererweiterung ausschlaggebend.
“Die Grünen Parteien in den neuen Beitrittsländern sind eher schwach. Daher ist es wichtig, dass sich die Grünen gemeinsam weiterentwickeln und an Kraft gewinnen.”
Der Tessiner Grüne und Grossrat Giorgio Canonica bezeichnet die grüne Bewegung als “die Partei des 21. Jahrhunderts, als die Partei der Zukunft”.
Der Europa-Gedanke
Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer plädierte in Rom für eine stärkere Rolle Europas bei der Friedenssuche im Nahen Osten sowie beim schwierigen Interessen-Ausgleich mit der Dritten Welt.
“Langfristiger Frieden, ohne Terrorismus, kann nur herrschen, wenn gleiche Rechte für jeden Menschen auf der Welt existieren”, erklärte Fischer vor Delegationen aus den 25 alten und mehreren neuen EU-Staaten sowie der Schweiz und weiteren Ländern.
Laut dem Vize-Präsidenten der Schweizer Grünen geht es bei Europa nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um politische und ökologische Fragen.
Und dabei könne die Schweiz, auch wenn sie der EU nicht angehöre, doch einiges einbringen. “Für uns als nicht EU-Land ist zwar alles komplizierter, aber wir Grüne haben einen relativ grossen Wähleranteil.”
Gemeinsamer Weg
Wie Leuenberger weiter ausführt, fanden in der Vergangenheit heftige Debatten innerhalb der verschiedenen Grünen Parteien innerhalb Europas statt. Nicht immer sei man sich im Hinblick auf ein künftiges Europa einig gewesen.
“Heute aber sprechen sich die grünen Bewegungen, mit kleinen Ausnahmen, alle klar für Europa aus – auch die GPS.”
Laut dem Tessiner Grünen Canonica vertreten die Grünen Europas eine klare, gemeinsame Linie. “Differenzen gibt es allenfalls in Sachen Kriegsführung, wie damals, als der deutsche Aussenminister Fischer einen bewaffneten Einsatz in Kosovo befürwortete.”
Geschichtsträchtiger Ort
Die Gründungscharta der Partei, an deren Gründung auch eine 9-köpfige Delegation aus der Schweiz unter Leitung der GPS-Präsidentin Ruth Genner dabei war, wurde in einer feierlichen Zeremonie am Sonntag in Rom unterzeichnet. Und zwar in demselben Saal, in dem 1957 die Römer Verträge unterzeichnet worden waren. Sie waren seinerzeit der erste Schritt zur europäischen Einigung.
swissinfo, Gaby Ochsenbein
Der Grünen Partei Europas gehören Parteien an aus:
den 15 EU-Staaten,
verschiedenen Beitrittsländern,
der Schweiz, Russland, der Ukraine, Georgien, Norwegen, Rumänien, Bulgarien.
Über 1000 grüne Parteimitglieder haben an einem dreitägigen Kongress in Rom die Europäische Grüne Partei ins Leben gerufen.
Die Gründungscharta wurde am Sonntag von den Parteiführungen unterzeichnet.
Erstes Ziel ist es, vor den Wahlen ins Europa-Parlament eine gemeinsame Kampagne zu führen.
Die 9-köpfige Schweizer Delegation wurde von der GPS-Präsidentin Ruth Genner geleitet.
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