Irak: Schweizer Hilfe zwischen Bangen und Hoffen

Bringen die Wahlen in Irak die Hoffnungen zurück? Keystone Archive

Die Wahlen in Irak werden keine sofortigen Auswirkungen haben auf die Hilfe der Schweiz.

Die Hilfstätigkeiten des Bundes im Zweistromland hängen allerdings stark von der Entwicklung der Sicherheitslage ab.

Für das Schweizer Aussenministerium (EDA) sind die Wahlen vom Sonntag “eine Etappe von zentraler Bedeutung” im demokratischen Prozess in Irak. Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat bereits im Juni, nach der Übergabe der Souveränität an die irakischen Behörden gesagt, dass die Schweiz fürderhin “stärker” auftreten sollte in Irak.

Dieses Engagement wurde aber sehr stark von der Sicherheitslage im Land abhängig gemacht. Tatsächlich, so EDA-Sprecher Jean-Philippe Jutzi, ist denn auch die Hilfe des Bundes eher “langsam” angelaufen.

Gemäss Jutzi sollen die von der Direktion für Entwicklungs-Zusammenarbeit (DEZA) in diesem Jahr reservierten aber noch nicht freigegebenen Beträge in der Grössenordung von 2004 liegen. Vorgesehen waren im vergangenen Jahr 8,3 Mio. Franken. Tatsächlich jedoch betrug die Schweizer Hilfe in Irak lediglich 2 Mio. Franken.

Mehrere Szenarien

Präzisere Aussagen über die Hilfeleistungen der Schweiz könnten auch heute noch nicht gemacht werden, sagt Jutzi. Die DEZA habe verschiedene Szenarien vorbereitet. Entsprechend der tatsächlichen Lage vor Ort würden sie dann auch verwirklicht werden.

Die optimistische Annahme: “Die Wahlen bringen sehr schnell eine stabilere Lage, die es den Hilfswerken und den NGO’s erlauben würde, in den Irak zurückzukehren.”, sagt Jutzi. Die pessimistische Annahme gehe davon aus, dass sich die Situation hin zu einem Bürgerkrieg entwickeln könnte.

Zur Zeit hat die DEZA gar keine Schweizer Mitarbeiter in Bagdad. Im August wurde der Chefkoordinator zurückgerufen. Die Arbeiten werden von Bern aus gesteuert, das Büro Bagdad betreuen zwei irakische Angestellte.

Bern begnügt sich, die Projekte der Partner vor Ort zu unterstützen. Vor allem Gesundheits-Vorsorge und die Sanierung der Trinkwasser-Aufbereitung. “Wir hoffen natürlich, dass es die Situation bald erlauben wird, der irakischen Zivilbevölkerung wieder mehr Unterstützung zukommen zu lassen”, sagt Jutzi.

“Etwas tun”

Auch auf der politischen Ebene hat die Sicherheit erste Priorität, sagt der Chef des Verbindungsbüros in Iraks Hauptstadt, Martin Aeschbacher. Gegenwärtig sei es sehr schwierig und ungewiss, Landsleute aus der Schweiz in das Land kommen zu lassen.

Dafür seien diverse irakische Gruppen in die Schweiz eingeladen worden. Rund 20 angehende junge Diplomaten und Angestellte aus verschiedenen Ministerien. Sie hätten Einblick “in sämtliche Aspekte der diplomatischen Arbeit” erhalten. Eine andere Delegation habe eine Ausbildung über Menschenrechtsfragen erhalten, sagt Aeschbacher.

“Es handelt sich um Angebote, die aus der momentanen Sachlage entstanden sind. Etwas wollten wir einfach tun”, sagte Aeschbacher und hofft, dass nun die Wahlen zur Verbesserung der Lage beitragen werden. “Aber die Situation wird sich nicht von heute auf morgen radikal verändern”. Das werde wohl in kleinen Schritten vor sich gehen.

Doch die Bedürfnisse im Irak seien enorm. Nach mehr als 15 Jahren Isolation unter dem Regime von Saddam Hussein, habe der Irak ein riesiges Nachholbedürfnis, sagte Martin Aeschbacher.

swissinfo und Christian Rovere, sda

Fakten

Am 30. Januar 2005 finden im Irak Wahlen statt. Gewählt werden die Nationalversammlung, 18 Provinzräte sowie die Kurdische Nationalversammlung.

Die Nationalversammlung wird bis Ende 2005 Parlament und gleichzeitig verfassungsgebende Versammlung sein.

Sie wird die Verfassung ausarbeiten und sie im kommenden Oktober dem Volk vorlegen. Zudem wird sie mit Zweidrittelmehrheit einen Präsidialrat wählen.

Dieser ernennt einen Premierminister, dessen Regierung von der Nationalversammlung akzeptiert werden muss.

In Kürze

Zur Zeit hat die Direktion für Entwicklungs-Zusammenarbeit (DEZA) keine Mitarbeiter in Irak.

Die Rückkehr hängt von der Sicherheitslage ab.