Klimagesetz: Schweizer Bevölkerung stimmt über Energiewende ab

Die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden am 18. Juni an der Urne über das neue Klimagesetz. Es sieht vor, dass die Schweiz den Übergang zu erneuerbaren Energien vorantreibt und ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null reduziert.

Das neue Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende wurde im September 2022 vom Parlament verabschiedet. Es sieht vor, dass die Schweiz bis 2050 eine Netto-Null-Emissionsbilanz (Klimaneutralität) erreichen muss.

Das bedeutet, dass die Schweiz beim Treibhauseffekt nicht mehr Gas ausstossen darf, als sie durch natürliche Kohlenstoffsenken wie Wälder oder durch technische Mittel (CO2-Abscheidetechnologien) absorbiert.

Das Gesetz ist der Gegenentwurf des Parlaments zur Gletscherinitiative. Diese hatten die Initiant:innen nach Zugeständnissen der beiden Kammern zurückgezogen.

Das neue Gesetz gefällt der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht. Deshalb hat die grössten Partei auf nationaler Ebene das Referendum dagegen ergriffen – und das mit Erfolg.

Die SVP bezeichnet das neue Gesetz als “Stromfalle”, die der Wirtschaft und der Bevölkerung schade. Die Partei argumentiert, dass das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 praktisch ein Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas bedeutet.

Im Parlament unterstützten alle anderen grossen Parteien die neuen Bestimmungen. Sie sind der Meinung, dass das Klimagesetz der Schweiz erlaube, sich von fossilen Brennstoffen zu befreien und von einer grösseren Energieunabhängigkeit zu profitieren.

Investitionen in innovative Technologien und Verfahren würden zudem Arbeitsplätze schaffen, so die Befürworter:innen des neuen Gesetzes.