Wenn die internationale Justiz ins Visier von Donald Trump gerät

Liebe Leserin, lieber Leser

Vielleicht ist Ihnen diese Nachricht entgangen, da US-Präsident Donald Trump in den letzten Tagen eine Schockankündigung nach der anderen gemacht hat. Am Freitag, dem 9. Oktober, verkündete Washington – am selben Tag, als das Nobelkomitee die Friedensbemühungen von Navi Pillay würdigte – Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

Diese beispiellose Entscheidung löste im internationalen Genf, der Hochburg des Kampfs gegen die Straflosigkeit bei schwersten Verbrechen, eine Welle der Empörung aus. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bezeichnete die Massnahme als «inakzeptabel». Er erinnerte daran, dass ausbleibende Gerechtigkeit die «Gewalt und das Leid» in Konflikten auf der ganzen Welt nur weiter anheize.

Diese Sanktionen, die sich gegen den Gerichtshof selbst richten, kommen zu den bereits gegen mehrere seiner Richter:innen verhängten Massnahmen hinzu. Sie treten in sechs Monaten in Kraft, nach Ablauf des von der Trump-Regierung gestellten Ultimatums.

Die USA fordern insbesondere, dass der IStGH die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant zurückzieht, denen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Diese Massnahmen werden die Arbeit des ersten ständigen internationalen Strafgerichtshofs erheblich beeinträchtigen, besonders im Bereich der Finanztransaktionen. Und das, obwohl sich die Institution seit Monaten auf ein solches Szenario vorbereitet, indem sie versucht, ihre Abhängigkeit von US-amerikanischen Unternehmen zu verringern.

Die Tatsache, dass die Ankündigung der USA genau am Tag der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises erfolgte, ist niemandem entgangen. Donald Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er der Meinung ist, diese Auszeichnung zu verdienen. Vorerst muss er sich jedoch mit dem vom Fifa-Präsidenten verliehenen Friedenspreis begnügen. Für das internationale Genf ist die Auszeichnung für Navi Pillay, die ehemalige Hohe Kommissarin für Menschenrechte, ein starkes Signal in einer Zeit, in der die internationale Justiz mehr denn je unter Druck steht.

Freundliche Grüsse
Dorian Burkhalter

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