Löhne der Zürcher Regierung unter Beschuss

Kantonsrat Claudio Zanetti und BDS-Präsident Alfred Heer erklären in Zürich die Volksinitiative "280'000 Franken Jahresgehalt sind genug ". Keystone

Den Zürcher Regierungsräten soll der Lohn auf jährlich 280'000 Franken gekürzt werden. Dies fordert eine Initiative des Bundes der Steuerzahler (BDS).

Politische Beobachter sehen darin eher ein populistisches Instrument des SVP-nahen BDS, welcher damit neue politische Räume besetzen wolle.

Nach den Stadtregierungen von Zürich und Bern sollen nun auch die Zürcher Regierungsräte weniger Lohn erhalten. Eine Initiative des Bundes der Steuerzahler (BDS), welcher der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahe steht, will die Saläre auf 280’000 Franken pro Jahr senken.

«Die heutigen Löhne der Zürcher Kantonsregierung sind mit 340’000 Franken zu hoch» sagte Alfred Heer, Präsident des BDS und SVP-Kantonsrat anlässlich der Präsentation der Volksinitiative «280’000 Franken Jahresgehalt sind genug». In keinem Schweizer Kanton verdienten Regierungsmitglieder mehr als 300’000 Franken.

Vom 24. August an sammelt der BDS für seine Initiative Unterschriften. 10’000 müssen innert sechs Monaten gesammelt sein. Der BDS ist zuversichtlich, dass die nötigen Unterschriften zustande kommen.

Ausdrücklich ausgenommen von der Initiative ist das Personal der Verwaltung und der Rechtspflege.

Nicht zum ersten Mal

Der BDS hatte bereits zweimal mit solchen Initiativen Erfolg. Im Mai 2000 wurde den Zürcher Stadträten der Lohn um 35’000 Franken auf 200’000 gesenkt. Im Februar dieses Jahres traf es dann die Mitglieder der Berner Stadtregierung. Auch sie dürfen künftig jährlich nicht mehr als 200’000 Franken verdienen.

Um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, wären auch andere Sparmassnahmen möglich. Warum hat sich der BDS gerade die Regierungsräte herausgepickt? Alfred Heer sagte gegenüber swissinfo: «Wenn man mit den Leuten redet, spürt man, dass es eine Unzufriedenheit gegenüber den hohen Löhnen gibt. Es ist für uns also eine Pflicht, etwas zu unternehmen.»

Sollte die Initiative angenommen werden, liegt das Sparpotenzial bei ca. 500’000 Franken jährlich. Heer gibt zu, dass das nicht viel sei im Vergleich mit anderen Ausgaben, aber auch die Regierungsräte müssten bescheidener werden. «Ausserdem ist die Regierung schuld daran, dass die Verwaltung enorm aufgebläht ist.»

Demagogie und Populismus

Gemäss Heer ist es noch offen, ob der BDS weitere Lohnsenkungs-Initiativen lancieren wird. Er will zuerst die Unterschriften in Zürich sammeln und die Abstimmungs-Kampagne führen. «Später ist eine Volksinitiative für die Senkung der Löhne oder Pensionen der Bundsräte durchaus möglich», sagte Heer gegenüber swissinfo.

Nicolas Schmitt vom Institut für Föderalismus in Freiburg ist gegenüber solchem Politisieren skeptisch: «Nach meiner Meinung ist diese Art von Initiativen populistisch. Die SVP und ihre zugewandten Orte machen Politik auf dem Buckel der Mitglieder von Kantonsregierungen. Das ist ein demagogischer Gebrauch der direkten Demokratie.»

Der Tessiner Politologe Oscar Mazzoleni, der sich intensiv mit dem Thema Nationalismus und Populismus in der Schweiz befasst, stösst ins selbe Horn: «In diesem spezifischen Fall wird das Initiativ- und Referendums-Recht als Protest-Instrument von Organisationen eingesetzt, welche sich neue politische Räume schaffen wollen.»

Latente Unzufriedenheit

Mazzoleni ist überzeugt, dass Organisationen wie der BDS «mit dem latenten Groll eines Teils der Schweizer Bevölkerung gegen die politischen und wirtschaftlichen Eliten spielen».

Der Erfolg solcher Initiativen ist laut Mazzoleni ein Signal für die Unzufriedenheit gegenüber den Politikern, die unfähig erscheinen, Probleme zu lösen, z. B. aus der wirtschaftlichen Krise herauszufinden. «Und so fragt man sich dann: ‹Weshalb müssen wir so viel zahlen?›.»

Der Politologe Schmitt gewinnt den hoch erscheinenden Salären aber auch ihre positiven Seiten ab: «Damit sollen die Verantwortlichen vor den Risiken der Korruption bewahrt werden.»

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Löhne der Regierungsräte sind in der Deutschschweiz höher als in der französischen Schweiz.

Die Unterschiede zwischen den Kantonen erklären sich mit deren Einwohnerzahlen. Ein Regierungsmitglied in Appenzell Innerrhoden verdient 135’000 Franken, ein Zürcher Regierungsmitglied 340’000 Franken.

Der Durchschnitt der 26 Kantone beträgt 232’000 Franken.