Nationalratskommission kritisiert Ruag-Spende
Es braucht einen Bericht über die Finanzierung von Abstimmungskampagnen durch bundeseigene Betriebe. Dies fordert die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates vom Bundesrat.
Anlass dafür war eine Spende des bundeseigenenen Rüstungs- und Technologieunternehmens Ruag im Betrag von 200’000 Franken an die Kampagne gegen die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten».
Die SIK will den Bundesrat beauftragen, die Frage der Kampagnenunterstützung zu prüfen und im Rahmen der Corporate Governance Grundsätze auszuarbeiten, die für alle Unternehmen des Bundes gelten und derartige Finanzierungen unterbinden, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Über die Volksinitiative gegen Kriegsmaterialexporte wird am 29. November abgestimmt.
swissinfo.ch und Agenturen
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