Schweiz soll international sicht- und hörbar sein

Neutralität bedeutet nicht Passivität in der Aussenpolitik: Micheline Calmy-Rey. Keystone

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey will weiter eine aktive und sichtbare Aussenpolitik betreiben. Die Neutralität zwinge die Schweiz nicht zur Passivität, sagte sie am Donnerstag in Bern.

Den Fokus richtete Calmy-Rey auf die Europa- und die Friedenspolitik.

Aussenpolitik dürfe nicht ausschliesslich als Handelspolitik verstanden werden, mahnte Calmy-Rey an der Jahresmedienkonferenz ihres Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Sicherheit und Wohlstand der Schweiz hingen auch davon ab, wie stark Bern auf dem internationalen Parkett präsent und geachtet sei.

Europapolitik bleibt Schwerpunkt

Die Europapolitik werde ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik bleiben, bekräftigte Calmy-Rey und rief in Erinnerung, dass die Schweiz schon bisher einen “grossen Beitrag” an Europa geleistet habe.

Als Beispiel nannte sie den Bau der NEAT mit 16 Milliarden Franken Investitionen. Zudem sei das Land Mitglied des Europarats, der EFTA, der OSZE und der NATO-Partnerschaft für den Frieden.

Weiter leiste die Schweiz einen aktiven Beitrag an die Friedenspolitik im Balkan sowie an die Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung Osteuropas und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Bilaterale und Schengen

In den nächsten Wochen gelte es, die laufenden bilateralen Verhandlungen abzuschliessen, sagte Calmy-Rey. Damit seien aber noch lange nicht sämtliche Fragen in Bezug auf die Europäische Union (EU) vom Tisch.

Mit der Einbeziehung von Schengen/Dublin in die Verhandlungen und damit der Zusammenarbeit im Polizei- und Asylwesen würde ein bedeutender Schritt in der Zusammenarbeit mit der EU getan, unterstrich die Aussenministerin.

Genfer Initiative

Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten sagte Calmy-Rey: “Ich glaube an die Vision der Urheber der Genfer Initiative.” Die Schweiz wolle sich weiterhin aktiv für die Anliegen dieses Papiers einsetzen, dessen Ziel die Vorbereitung der Israelis und Palästinenser auf den “Preis des Friedens” sei.

Die Beendigung des Nahost-Konflikts ohne Verhandlungslösung erscheine problematisch. Der kürzlich von Washington und Tel Aviv gebilligte israelische Rückzug aus Gaza präjudiziere einseitige Massnahmen und klammere Fragen wie diejenige der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge und den Bau der Sicherheitsmauer aus.

Dialog als einziger Weg zum Frieden

Calmy-Rey traf am Donnerstag in Bern auch den israelischen Parlamentarier Avraham Burg – Mitautor der Genfer Initiative – getroffen. Beide unterstrichen, dass der Dialog der einzige Weg zum Frieden sei.

Die EDA-Vorsteherin hatte auch den früheren palästinensischen Informationsminister Yasser Abed Rabbo eingeladen, auch er ein Mitautor der Genfer Initiative. Wegen einer (nicht ihn betreffenden) Sicherheitskontrolle konnte dieser aber nicht rechtzeitig aus Paris abfliegen. Am zweistündigen Arbeitsessen vertrat Burg deshalb auch die palästinensischen Initianten.

Zur Lage in Irak vertrat Calmy-Rey die Ansicht, die Vereinten Nationen müssten den Transformationsprozess in dem besetzten Land leiten. Ziel sei die Rückkehr des Zweistromlandes zur Souveränität und die Einführung einer repräsentativen Demokratie.

Die Schweiz sei bereit, einen Beitrag zum politischen Prozess zu leisten, der über die derzeit geleistete humanitäre Hilfe hinaus gehen würde.

Synergien in der Diplomatie

Mit einer Zusammenlegung von Botschaften und Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sollen laut Calmy-Rey Kosten eingespart werden.

Eine erste Zusammenlegung erfolgte im vergangenen Jahr in Madagaskar mit der Ernennung eines DEZA-Koordinators zum Botschaftsleiter. Weitere Zusammenlegungen seien für 2005 in Mosambik, Bangladesch und Mazedonien vorgesehen.

swissinfo und Agenturen