Schweiz und Österreich wollen gute Beziehungen weiterführen

Die Schweiz und Österreich wollen die traditionell guten Beziehungen weiterführen. Dies erklärten Bundesrat Joseph Deiss (l.) und Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner (r.) nach ihren Gesprächen im Gästehaus des Bundesrates bei Bern.

Die Schweiz will die österreichische Regierung nur auf Grund deren Taten beurteilen. Die traditionell guten Beziehungen sollen weiter geführt werden, wie Bundesrat Joseph Deiss und die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch (08.03.) nach ihren Gesprächen bei Bern sagten.

Das umstrittene Treffen fand unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Die österreichische Aussenministerin, die erstmals von einem westeuropäischen Land empfangen wurde, bekräftigte vor den aus ganz Europa angereisten Medien, die neue Regierung in Wien sei demokratisch legitimiert. Sie fühle sich überhaupt nicht isoliert, auch nicht innerhalb der EU.

Die EU-Staaten haben wegen der Regierungsbeteiligung von Jörg Haiders FPÖ die bilateralen Beziehungen mit Österreich eingefroren.

Sie freue sich ganz besonders, in der Schweiz zu sein, sagte Ferrero-Waldner. Die Schweiz sei immer ein befreundetes Land gewesen. «Es ist einfach schön, in einem Land als ein Freund und vor allem mit Realismus betrachtet zu werden», sagte die Aussenministerin.

Dass sie nicht von Bundespräsident Adolf Ogi empfangen worden sei, trübe ihre Freude nicht. Sie werde ihn voraussichtlich am Europaforum am 27. März in Luzern treffen.

Zur FPÖ sagte Ferrero-Waldner, diese Partei sei seit dem Zweiten Weltkrieg an verschiedenen Landesregierungen beteiligt gewesen und niemand habe dies beschäftigt. Und plötzlich bezeichne man die Partei als rechtsextrem. «Das stimmt überhaupt nicht, das ist vor allem eine Protestpartei», sagte Ferrero.

Laut Aussenminister Deiss zeigten die Gespräche, dass es nützlich sei, sich persönlich zu treffen. Er habe der österreichischen Aussenministerin als Vertreter des Bundesrates die Sorge über die Entwicklung in Österreich mitgeteilt. Man sei aber der Meinung, dass die österreichische Regierung auf Grund der Taten und nicht auf Grund von anderen Elementen beurteilt werden müsse. Die guten Beziehungen zu Österreich würden weitergeführt. «Wir haben keine bilateralen Probleme entdeckt», sagte Deiss.

Der Schweizer Aussenminister bestätigte, dass sich die beiden Länder auf einen Besuch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Ende März in Bern geeinigt hätten. Zur Frage, ob die Schweiz auch zum Empfang von FPÖ-Ministern bereit sei, sagte Deiss, vorläufig sei ein solcher Besuch nicht geplant. Weitere Beziehungen würden nach Bedarf und nach Personen aufgebaut. Diese Fragen würden pragmatisch angegangen.

Kundgebung vor dem Bundeshaus

Vor dem Bundeshaus in Bern hatten sich vor dem Mittag gegen 40 Personen zu einer Kundgebung gegen den Besuch der ÖVP-Politikerin aus Wien versammelt. Zu den Demonstrierenden gehörten Mitglieder der Bundeshaus-Fraktionen von SPS und Grünen, darunter SP-Präsidentin Ursula Koch und SP-Fraktionschef Franco Cavalli.

Die Regierungsbeteiligung der rechtsgerichteten FPÖ in Österreich werde durch den Empfang eines Regierungsmitglieds verharmlost, kritisierten die Manifestanten. Die Schweiz nehme dabei eine Vorreiterrolle ein.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Abzeichen mit einem Verbot für blau-schwarze Fliegen. Damit protestierten sie gegen die blau-schwarze Koalition des fliegentragenden österreichischen Ministerpräsidenten Wolfgang Schüssel. Zur Demonstration unter dem Motto «Die braune Liesel kenn ich am Geläut» aufgerufen hat das europäische Bürgerforum.

swissinfo und Agenturen